Anfragen - Rat, 21.12.2016

Beratungsart	öffentlich

Rat, 21.12.2016

Wortbeiträge

a) Baugenehmigung Bensdorpgelände

StV. Dr. Meyer-Wilmes möchte wissen, ob die Baugenehmigung für das Bensdorpgelände zwischenzeitlich erteilt worden sei.

Tariflich Beschäftigter Posdena antwortet, dass noch kein Antrag vorliege. In einem kürzlich geführten Gespräch sei das weitere Vorgehen abgestimmt worden.

Erster Beigeordneter Haas bestätigt den Gesprächstermin mit dem Eigentümer und dem Projektleiter. Die Verwaltung werde das Verfahren, wie zugesagt, entsprechend begleiten.


b) Prüfung Konformität eines Hundertwasserhauses mit dem Eckpunktepapier der Fraktionen

StV. Cosar fragt nach dem Sachstand.

Tariflich Beschäftigter Posdena antwortet, dass er diese Frage nicht abschließend beantworten könne. In der Regel seien Hundertwasserhäuser in der Gestaltung freier und es könne nur der Investor beantworten, inwieweit er bereit sei, die Realisierung eines Hundertwasserhauses auf dem Minoritenplatz in den Grenzen des Eckpunktepapiers vorzunehmen. Gespräche mit den Architekten seien noch nicht geführt worden.


c) Straßenbaumaßnahme Waldstraße

StV. Driever fragt nach dem Fertigstellungstermin.

Städtischer Baudirektor Janßen antwortet, dass die Baumaßnahme voraussichtlich Ende Mai abgeschlossen werde. Bauvertraglich seien 18 Monate für die Umsetzung festgeschrieben worden. Die Bauzeit habe sich um einen Monat verlängert, da die Maßnahme von ursprünglich zwei Bauabschnitten, in drei Bauabschnitte - auch zugunsten der Anlieger - aufgeteilt worden. Weitere vier Monate seien hinzukommen, da die Stadtwerke diesen Zeitraum für den Einbau der Transportwasserleitungen benötigt hätten.


d) Widerspruch Niederschrift Rat 09.11.2016 und 14.12.2011

StV. Bay fragt, ob nicht zwischen der Ratsniederschrift vom 09.11.2016, in der ausgeführt werde, dass StV. Tekath daran erinnere, dass die Fraktionen Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und CDU bereits damals gegen den Elternwillen die Einrichtung einer zweiten Gesamtschule abgelehnt hätten, und der Ratsniederschrift vom 14.11.2011, in der unter Punkt 17. "Entwicklung der Schullandschaft" einstimmige Beschlüsse zur Errichtung einer Gesamtschule und einer Sekundarschule protokolliert seien, ein augenscheinlicher Widerspruch vorhanden sei.

Bürgermeisterin Northing bittet aufgrund der Komplexität um schriftliche Fragestellung, die sie prüfen und beantworten werde.


e) Entschuldigung durch StV. Tekath

StV. Bay fragt weiter, ob nicht vor diesem Hintergrund die Bitte um Entschuldigung von StV. Tekath angemessen sei.

Bürgermeisterin Northing verweist auf die Prüfung und Beantwortung zur vorherigen Anfrage.


f) Korrigierte Niederschrift Schulausschuss 26.10.2016

StV. Bay fragt, wann mit der korrigierten Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses am 26.10.2016 zu rechnen sei und ob dann auch seine in der Sitzung gestellten Fragen beantwortet würden.

Bürgermeisterin Northing sagt eine dezidierte Antwort zu.


g) Fundtiere Tierheim Mehr

StV. Bay möchte wissen, wie viele Fundtiere im Mehrer Tierheim pro Jahr betreut würden und welche Kosten dafür am Tag pro Tier anfielen.

Bürgermeisterin Northing antwortet, dass eine Berichterstattung in der kommenden Sitzung des Fachausschusses vorgesehen sei.


h) Liste Ratsbeschlüsse

StV. Gebing fragt nach, wann mit der Liste über die umgesetzten Ratsbeschlüsse zu rechnen sei.

Verwaltungsdirektorin Keysers antwortet, dass die Rückmeldung der Fraktionen zu dem von der Verwaltung unterbreiteten Vorschlag noch ausstehe.


i) Beschilderung Freigabe Fußgängerzone für den Radverkehr

StV. Cosar fragt nach der Umsetzung.

Erster Beigeordneter Haas antwortet, dass die Umsetzung erfolge, sobald die durch die USK bestellten Schilder geliefert würden.

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