Anfragen - Rat

a) Terminierung Schülerparlament und Schule & Museen
b) Partnerschaft Swinemünde
c) Haushaltskonsolidierung
d) Bewerbung europaaktive Kommune
e) Baumaßnahme Montessorischule, Fenstererneuerung
f) Erfassung Müllmenge
g) Melderechtliche Situation Leiharbeiter
h) Neubau Sporthalle Stadionstraße
i) Gutachten Hangsituation Burgberg
j) Container Umkleidemöglichkeit SV Siegfried Materborn
k) Brandschutzbedarfsplan
l) Sportzentrum Oberstadt, Kosten Containerlösung und Vereinshaus
m) Gefährdungspotential Overdie
n) Straßenbaumaßnahme Spyckstraße, 2. BA
o) Kampfmittelsondierung Neubau KAG
p) Überdachung Bushaltestelle Kombibad
q) Kampfmittelsondierung Gesamtschule am Forstgarten

Beratungsart	öffentlich

Rat, 05.02.2020

Wortbeiträge

a) Terminierung Schülerparlament und Schule & Museen

StV. Dr. Meyer-Wilmes merkt an, dass es unglücklich sei, dass die Veranstaltungen Schule & Museen und das Schülerparlament am gleichen Tag stattfänden.

Bürgermeisterin Northing bestätigt dies und sagt zu, um eine bessere Koordination der Veranstaltungen zu bitten.


b) Partnerschaft Swinemünde

StV. Dr. Meyer-Wilmes fragt nach dem Sachstand.

Bürgermeisterin Northing antwortet, dass der Stadtpräsident mitgeteilt habe, dass weitere amtliche Verfahren in Polen anhängig seien. Er habe daher vorgeschlagen, zunächst einen Letter of Intent über eine Zusammenarbeit der beiden Städte abzugeben. Ein Vorschlag sei bereits übersandt worden, bedürfe aber einer inhaltlichen Korrektur, da für die Stadt Kleve andere Voraussetzungen als für Swinemünde gelten würden. Sobald diese erfolgt sei, werde die Absichtserklärung dem Rat zur Beratung vorgelegt.

StV. Dr. Meyer-Wilmes meint, dass auch überlegt werden sollte, ob an einer solchen Städtepartnerschaft weiter festgehalten werde.


c) Haushaltskonsolidierung

StV. Dr. Meyer-Wilmes fragt die Bürgermeisterin, ob es zutreffe, dass die Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung und die damit verbundenen finanziellen Einsparungen u.a. bei den Vereinen vor ihrer Zeit als Bürgermeisterin gefasst worden seien.

Bürgermeisterin Northing bestätigt dies teilweise. Sie weist aber darauf hin, dass sie im Vorfeld als Fachbereichsleiterin Arbeit und Soziales und bei der Fortführung der Beschlüsse als Bürgermeisterin beteiligt gewesen sei.


d) Bewerbung europaaktive Kommune

StV. Gietemann erinnert an die Anfrage des StV. van het Hekke und möchte wissen, wie weit die Überlegungen in der Verwaltung gediehen seien, sich als europaaktive Kommune zu bewerben.

Bürgermeisterin Northing sagt schriftliche Beantwortung zu.


e) Baumaßnahme Montessorischule, Fenstererneuerung

StV. Fuchs bemängelt die Fensterauswahl für die Montessorischule und möchte wissen, warum der Denkmalcharakter nicht stärker berücksichtigt worden sei.

Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, dass die Fensterauswahl mit der Denkmalbehörde abgestimmt worden sei.

Erster Beigeordneter Haas bittet darum, mit einem Urteil bis zur Sanierung der Fassade, die ähnlich derer des Freiherr-vom-Stein Gymnasiums aufgearbeitet werde, zu warten.


f) Erfassung Müllmenge

StV. Fuchs möchte wissen, ob die Müllmenge anhand der Barcodestreifen auf den Tonnen erfasst werde.

Erster Beigeordneter Haas antwortet, dass eine Verwiegung nie, aber eine Reduktion des Volumens auf 15 Liter pro Person pro Woche, beschlossen worden sei. Die Barcodestreifen dienten aber dazu, Fehl- bzw. Doppelbefüllungen der Tonnen zu verhindern.


g) Melderechtliche Situation Leiharbeiter

StV. Fuchs möchte wissen, was die Anfrage zur melderechtlichen Situation von Leiharbeitern beim Städte- und Gemeindebund ergeben habe.

Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass es für eine entsprechende Satzung laut Städtebund keine Rechtsgrundlage gebe. Die Satzungen anderer Kommunen verfolgten andere Zielsetzungen. Es gebe einen Appell an die Landesregierung, die Novellierung der Gesetzesgrundlage zu überprüfen. Er führt weiter zur erfolgreichen Arbeit der eigens für diese Thematik eingerichteten Arbeitsgruppe aus.

StV. Schoofs bittet darum, die Stellungnahme des Städtebundes der Niederschrift beizufügen.

Die Verwaltung sagt dies zu.


h) Neubau Sporthalle Stadionstraße

StV. Gebing fragt nach dem Sachstand.

Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, dass der Bau der Sporthalle von der Rechtskraft des Bebauungsplanes abhängig sei. Aufgrund des schwierigen Abwägungsprozesses habe sich die Verwaltung einer rechtlichen Beratung bedient.


i) Gutachten Hangsituation Burgberg

StV. Gietemann fragt nach dem Sachstand.

Antwort zur Niederschrift:
Es wird ein permanentes Monitoring durch den BLB durchgeführt. Die Stadt befindet sich zwecks Beauftragung eines eigenen Gutachtens im Austausch mit den beteiligten Eigentümern der Flächen. Im Vorfeld der Beauftragung des Gutachtens müssen Vermessungsleistungen durchgeführt werden, die nun beauftragt werden können.


j) Container Umkleidemöglichkeit SV Siegfried Materborn

StV. Teigelkötter fragt nach dem Sachstand.

Tariflich Beschäftigter Klockhaus teilt mit, dass das Fundament für die Container errichtet worden sei und nun im Anschluss die Versorgungsleitungen verlegt würden.


k) Brandschutzbedarfsplan

StV. Bay fragt nach dem Sachstand.

Bürgermeisterin Northing teilt mit, dass nach wie vor die Rückmeldungen des Kreises und der Bezirksregierung ausstünden.


l) Sportzentrum Oberstadt, Kosten Containerlösung und Vereinshaus

StV. Bay bittet um eine Gegenüberstellung der Kosten für die Errichtung eines Vereinshauses und einer Containerlösung. Er fragt, ob dieses Sportzentrum dann nur aus zwei Kunstrasenplätzen und den Containern bestehe.

Erster Beigeordneter Haas antwortet, dass die Planungskosten bei ca. 100.000 € für das Vereinshaus lägen, die Rahmenbedingungen aber noch vorzulegen seien. Mit einer Umsetzung werde frühestens im Jahr 2021 gerechnet, so dass eine Containerlösung erforderlich sei. Er verweist weiter auf die Drucksache, in der die einzelnen Bauabschnitte dargestellt seien und die Schritt für Schritt umgesetzt würden. Der Verein sei entsprechend informiert.


m) Gefährdungspotential Overdie

StV. Bay erinnert an seine Anfragen und fragt, wann er mit den zugesagten Antworten rechnen könne.

Bürgermeisterin Northing sagt zu, ihm das Schreiben des Landrates kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Auf entsprechende Anmerkung aus den Reihen der Ratsmitglieder ergänzt sie, dass das Schreiben allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werde.


n) Straßenbaumaßnahme Spyckstraße, 2. BA

Aufgrund von Äußerungen von Anwohnern der Spyckstraße möchte StV. Goertz wissen, ob es richtig sei, dass der zweite Bauabschnitt der Spyckstraße nicht durchgezogen werde.

Technischer Beigeordneter Rauer verneint diese Frage.


o) Kampfmittelsondierung Neubau KAG

StV. Gebing möchte wissen, ob es richtig sei, dass mit den Kampfmittelsondierungen erst im Winter begonnen werde.

Technischer Beigeordneter Rauer führt aus, dass mit den Sondierungen aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen zur Durchführung des Oktoberfestes erst unmittelbar im Anschluss an die Veranstaltung im Oktober 2020 begonnen werden könne.

Bürgermeisterin Northing weist darauf hin, dass die Planungen zum Neubau des KAG dem Verwaltungsvorstand in der kommenden Woche und im Anschluss der Politik vorgestellt würden.


p) Überdachung Bushaltestelle Kombibad

StV. Ricken erinnert an ihre Anfrage zur Überdachung der Bushaltestelle am Kombibad.

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.


q) Kampfmittelsondierung Gesamtschule am Forstgarten

StV. Bay fragt, wann mit der Untersuchung begonnen werde.

Tariflich Beschäftigter Hoymann antwortet, dass die Vorarbeiten abgeschlossen seien und nun mit der Kampfmittelsondierung begonnen werden könne.

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