Anfragen - Rat, 29.06.2016

Beratungsart	öffentlich

Rat, 29.06.2016

Wortbeiträge

a) Öffnung der Straße Stiller Winkel

StV. Gebing fragt, ob die Möglichkeit bestehe aufgrund der derzeitigen Verkehrssituation in Kleve, die Straße Stiller Winkel für den Durchgangsverkehr zu öffnen.

Bürgermeisterin Northing sagt eine Prüfung zu.


b) Altes Schüsterken-Denkmal

StV. Tekath fragt, ob das alte Schüsterken-Denkmal, welches seit einiger Zeit entfernt und bei den USK eingelagert werde, dem Klever Schuhmuseum zur Verfügung gestellt werden könne.

Bürgermeisterin Northing sagt eine Prüfung zu.


c) Brandschutzbedarfsplan

StV. Welberts fragt nach dem Sachstand des Brandschutzbedarfsplanes.

Erster Beigeordneter Haas antwortet, dass voraussichtlich im Herbst 2016 der Rat der Stadt Kleve informiert werde. Zurzeit werde der Brandschutzbedarfsplan noch überarbeitet.


d) Stadtradeln

StV. Frau Schnütgen erläutert kurz die Aktion des Stadtradelns und stellt die Frage, ob alle Ratsmitglieder sich angemeldet hätten.

Bürgermeisterin Northing antwortet, dass dies eine tolle Akton sei und sie auf eine rege Beteiligung hoffe.


e) Dissoziale Handlungen an Schulen

StV. Bay fragt, ob bekannt sei, dass zurzeit vermehrt dissoziale Handlungen an Schulen beobachtet würden und dadurch auch vermehrt Polizei- und Krankenwageneinsätze erforderlich seien. Weiterhin fragt er nach, ob hierzu eine Statistik bei der Polizei / Kreis abgefragt werden könne.

Bürgermeisterin Northing sagt eine Prüfung zu.


f) Schulentwicklungsplan

StV. Bay bittet darum, dass der Schulentwicklungsplan mit aktuellen Daten kurzfristig vorgelegt werde.

Bürgermeisterin Northing teilt mit, dass es hierzu eine Drucksache geben werde.

StV. Bay verdeutlicht, dass er unabhängig von einer Drucksache einen konsequent fortgeschriebenen Plan (2008 bis heute) bekommen möchte.

StV. Dr. Meyer-Wilmes bittet auch die aktuellen Zahlen des Berufskolleg mit aufzunehmen.

Bürgermeisterin Northing sagt eine Prüfung zu.


g) Stellplätze Siegfriedstraße

StV. Duenbostell erinnert an die Beantwortung seiner Anfrage hinsichtlich der Stellplätze Siegfriedstraße.


h) Schulsanierung Sekundarschule

StV. Tekath fragt nach der Vergabeschwerde zur Schulsanierung der Sekundarschule.

Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, dass die Vergabekammer einen Eilantrag der Stadt Kleve abgelehnt habe. Es werde keine vorzeitige Bearbeitung des Falles geben.

StV.Bay möchte wissen, welche Konsequenzen sich aus dieser Situation ergäbe. Er wolle wissen, wann mit einer Fertigstellung zu rechnen sei.

Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass nicht gesagt werden könne, wann die Schule fertiggestellt werde. Zurzeit müsse abgewartet werden, wie die Vergabekammer entscheide.

StV. Dr. Meyer-Wilmes möchte wissen, welche Maßnahmen die Verwaltung zur Aufklärung der Weitergabe von nichtöffentlichen Informationen ergriffen habe und ob Strafanzeige gegen den unterlegenen Bieter gestellt werden könne.

Bürgermeisterin Northing antwortete, dass intern eine Prüfung erfolgt sei, jedoch diese zu keinem Ergebnis geführt habe. Letztlich gebe es kaum eine Chance, den Fall aufzuklären.

Rechtsdirektor Goffin teilt mit, dass die internen Ermittlungen zu keinem greifbaren Ergebnis geführt hätten. Er habe Personen in der Verwaltung befragt und auch den unterlegenen Bieter. Letztlich sei es nicht möglich eine Strafanzeige zu stellen, weil nicht genau gesagt werden könne, was denn überhaupt Gegenstand der Anzeige sein solle. Es sei nicht klar, ob der unterlegene Bieter Unterlagen erhalten habe oder nur Informationen.

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