Anfragen - Schulausschuss, 18.09.2019

Beratungsart	öffentlich

Schulausschuss, 18.09.2019

Wortbeiträge

StV. Cosar fragt an, warum die Hausmeister an den Schulen am Freitag in der ersten Schulwoche nicht an den Schulen gewesen seien. Er bittet, Fehlzeiten der Hausmeister an den Schulen zukünftig so zu organisieren, dass diese den Schulalltag möglichst wenig beeinträchtigen.

Zudem erkundigt er sich, warum die Nutzungszeiten für die Schulen im Kombi-Bad nicht bzw. nicht vollständig genutzt würden. Oberverwaltungsrätin Wier sagt eine Rückmeldung hierzu im nächsten Schulausschuss zu.

StV. Meyer-Wilmes fragt an, ob der Verwaltung bekannt sei, dass am ersten Schultag an der Grundschule An den Linden ein Werbeplakat der SPD aufgestellt gewesen sei. Oberverwaltungsrätin Wier führt aus, dass Werbung an Schulen nach dem Schulgesetz verboten sei. Ihr sei dieses Plakat nicht bekannt.
StV. Welberts bittet die Verwaltung um Prüfung, ob im Fachbereich Sicherheit und Ordnung ein entsprechender und genehmigter Antrag vorgelegen habe.
Anmerkung zu Protokoll:
Mit einer E-Mail vom 26.08.2019 beantragte der SPD-Ortsverband Kleve das Aufstellen von Plakaten zum Anfang des Schuljahres 2019/ 2020 (Plakataktion - Einen guten Schulstart) in der Nähe von Grundschulen auf dem Gebiet der Stadt Kleve. Hierfür wurde mit Datum vom 27.08.2019 die Erlaubnis erteilt, die Plakate in dem Zeitraum vom 28.08.2019 bis zum 02.09.2019 aufzustellen. Im Rahmen der Erlaubnis wurden etwaige Auflagen benannt, insbesondere wurde auf die Einhaltung der Neutralitätspflicht im Bereich von öffentlichen Gebäuden hingewiesen.

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