Anfragen - Umwelt- und Verkehrsausschuss, 14.11.2019

a) Platanen Stadthalle
b) Querungshilfe Merowingerstraße
c) Pastor-Leinung-Platz
d) Ampelanlage Schnellradweg
e) Wirtschaftswegekonzept
f) Wassergutachten Spoykanal
g) Sachstand Förderantrag Klimaschutzmanagement
h) Antrag Garisch Ackerstraße
i) Umweltbelastung aufgrund laufender Motoren von Schulbussen
j) Verkehrssituation Heldstraße

Beratungsart	öffentlich

Umwelt- und Verkehrsausschuss, 14.11.2019

Wortbeiträge

a) Platanen Stadthalle

Technischer Beigeordneter Rauer teilt auf Nachfrage von StV. Schnütgen mit, dass die Platanen hinter der Stadthalle nicht gefällt werden.


b) Querungshilfe Merowingerstraße

StV. Schnütgen bittet um Mitteilung des Sachstandes zur Querungshilfe auf der Merowingerstraße. Seit längerer Zeit befinde sich hier lediglich ein Provisorium.

Städtischer Oberverwaltungsrat van Hoof sagt eine Überprüfung zu.


c) Pastor-Leinung-Platz

StV. Heyrichs fragt an, ob Be- und Entladetätigkeiten auf dem Pastor-Leinung-Platz auch nach 11 Uhr möglich seien und ob der Platz sonntags in der Zeit von 08:30 Uhr bis 10:30 Uhr für die Öffentlichkeit freigegeben werden könne.

Städtischer Oberverwaltungsrat van Hoof teilt hierzu mit, dass der Pastor-Leinung-Platz als Fußgängerzone beschlossen und auch geplant worden sei. Eventuell könnten die Zeiten für das Be- und Entladen erweitert werden.

Technischer Beigeordneter Rauer erklärt, dass eine Änderung der bestehenden Beschilderung als Fußgängerzone nicht erfolgen solle. Schließlich müssten sich andere Händler in den Fußgängerzonen auch an die vorgeschriebenen Be- und Entladezeiten halten. Zum Pastor-Leinung-Platz wird ausgeführt, dass sich dort Rettungszonen befinden würden.


d) Ampelanlage Schnellradweg

StV. Sanders gibt an, dass die Rotphasen der Ampelanlage, unterhalb der Kirche in Donsbrüggen, an der Eruopa-RadBahn, an der Flutstraße - Wasserburgallee für die Autofahrer zu lange seien. Insbesondere bei schlechtem Wetter würde die Ampelanlage auf Rot schalten, selbst dann, wenn kein Radfahrer zu sehen sei. Gleiches gilt für die Ampelanlage auf der Wasserburgallee. StV. Sanders bittet um eine Überprüfung.

Tariflich Beschäftigter Klockhaus teilt mit, dass dieser Eindruck bisher nicht an die Verwaltung herangetragen worden sei. Wenn die Rotzeiten auf der Flutstraße - Wasserburgallee zu lange dauern würde, könne es daran liegen, dass die Ampelanlage durch Fußgänger ausgelöst werde, welche nicht auf dem Fußweg laufen, sondern sich im Bereich der Fahrradstrecke bewegen würden. Dementsprechend könnten hierdurch lange Rotphasen entstehen.

StV. Sanders fügt hinzu, dass bei schlechtem Wetter keine Fußgänger unterwegs seien. Somit sei für ihn klar, dass es an der Schlechtwettersituation liegen müsse.

Technischer Beigeordneter Rauer erklärt, dass eine Überprüfung der Angelegenheit erfolgen werde.


e) Wirtschaftswegekonzept

Sachkundiger Bürger Wiegersma erkundigt sich nach dem Wirtschaftswegekonzept. Die Wirtschaftswege müssten instandgesetzt werden. Hierzu gebe es Fördertöpfe, welche genutzt werden sollten. Umliegende Kommunen wären mit der Instandsetzung der Wirtschaftswege weiter. Eine Überprüfung sollte ins Auge gefasst werden.

Tariflich Beschäftigter Klockhaus teilt mit, dass zunächst eine entsprechende Planung vorgenommen werden müsse. Erst dann könnten Förderanträge gestellt werden. Ein entsprechendes Konzept sei bereits in Arbeit.


f) Wassergutachten Spoykanal

Sachkundiger Bürger Koken bittet darum, dass Gutachten zum Spoykanal in einer Vorlage zur Verfügung zu stellen.

Tariflich Beschäftigter Klockhaus teilt hierzu mit, dass noch Parameter abgefragt werden müssten. Das Gesamtkonzept könne erst nach Datenzugang durch das LANUV dargestellt werden.


g) Sachstand Förderantrag Klimaschutzmanagement

Sachkundiger Bürger Koken erkundigt sich nach dem Sachstand zur Förderung des Klimaschutzmanagements.

Technischer Beigeordneter Rauer teilte mit, dass der Projektträger erneut Nachforderungen gestellt habe. Eine entsprechende Personalauswahl sei bereits erfolgt. Sobald der Zuwendungsbescheid vorliege, könne eine Einstellung erfolgen.


h) Antrag Garisch Ackerstraße

Sachkundiger Bürger Koken bittet darum, den Antrag zu den Radfahrstraßen heute zu beschließen.

Städtischer Oberverwaltungsrat van Hoof teilt mit, dass dieser am 25.09.2019 im Ausschuss für Bürgeranträge thematisiert worden sei. Am 10.10.2019 fand hierzu eine Vorbesprechung zum Umwelt- und Verkehrsausschuss statt. Eine Drucksache müsse erstellt werden, somit würde der Antrag in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses behandelt werden. Fraglich sei jedoch, ob lediglich die Ackerstraße oder noch andere Straßen in der Drucksache Berücksichtigung finden sollten.

StV. Bay bittet um Mitteilung der Hinderungsgründe zur Fertigstellung der Drucksache zur laufenden Sitzung.

Städtischer Oberverwaltungsrat van Hoof führt u. a. personelle Gründe an (Versetzungen/Jahresurlaub).


i) Umweltbelastung aufgrund laufender Motoren von Schulbussen

Sachkundiger Bürger Koken trägt eine Bürgeranfrage vor, in welcher eine Bürgerin darlegt habe, dass die Schulbusse am Konrad-Adenauer-Gymnasium mitlaufendem Motor stehen würden.

Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, dass diese Bürgeranfrage an den Verkehrsträger weitergegeben werde.


j) Verkehrssituation Heldstraße

StV. Verhoeven trägt eine Bürgeranfrage vor, dass sich Bürger über zu schnelles Fahren auf der Heldstraße beschwert haben. Er stellt die Frage, ob Abhilfe getroffen werden kann.

Städtischer Oberverwaltungsrat van Hoof teilt hierzu mit, dass der Landrat in der Vergangenheit des Öfteren Messungen an der Heldstraße vorgenommen habe. Die Verwaltung wird Messungen durchführen, um ein Geschwindigkeitsprofil zu ermitteln. Soweit erforderlich, solle man sich dann mit der Polizei und dem Landrat in Verbindung setzen.

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