Anfragen - Umwelt- und Verkehrsausschuss, 21.11.2018

Beratungsart	öffentlich

Umwelt- und Verkehrsausschuss, 21.11.2018

Wortbeiträge

a) Krähenplage in Kellen

StV. Kanders fragt nach dem Sachstand hinsichtlich Krähenplage in Kellen, im Bereich der Olmerstraße/ Am Alden Schmidt sowie im Bereich des Naturparkes (Am Naturpark/ Hoher Weg).

Antwort zur Niederschrift
Für die Bereiche Olmerstraße/ Am Alden Schmidt sowie Am Naturpark/ Hoher Weg sind derzeit keine besonderen Maßnahmen an den Bäumen geplant, welche über das übliche Maß an Pflege hinausgehen.


b) Immissionsbelästigungen auf dem Gebiet der Stadt Kleve

Sachkundiger Bürger Koken führt aus, dass auf dem Gebiet der Stadt Kleve etwaige Messungen bzgl. der Immissionsbelästigungen (Lärm und Feinstaub), ausgelöst durch den Kraftfahrzeug- und Schwerlastverkehr, durchgeführt werden sollen.

Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, dass diesbezüglich ein Fraktionsantrag gestellt werden müsse.


c) Meldungen über Baumfällungen geschützter sowie - nicht geschützter - städtischer Bäume

Zu den Meldungen über Baumfällungen geschützter sowie - nicht geschützter - städtischer Bäume stellt sachkundiger Bürger Weinrich folgende Fragen:

1. Mit welchem Stellenanteil widmet sich die Stadtverwaltung dem Thema "Baumschutz"?
2. Wie viele Anträge auf Fällgenehmigungen sind seit Beginn dieser Wahlperiode und bis zum heutigen Tag (21.11.2018) bei der Stadtverwaltung eingegangen?
3. Wie viele Anträge wurden mit welcher Begründung abgelehnt?
4. In wie vielen Fällen sind gem. § 4 der Baumschutzsatzung der Stadt Kleve (Maßnahmen zur Pflege, zur Erhaltung und zum Schutz von gefährdeten Bäumen) angeordnet worden?
5. In wie vielen Fällen sind gem. § 5 der Baumschutzsatzung der Stadt Kleve (Ausnahmen und Befreiungen) zugelassen worden?
6. In wie vielen Fällen ist gem. § 6 der Baumschutzsatzung der Stadt Kleve eine Ersatzpflanzung angeordnet und auch tatsächlich vorgenommen worden?
7. Wie viele Fälle hat es seit Beginn dieser Wahlperiode gegeben, bei denen eine Ersatzpflanzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich war, sodass eine Ausgleichszahlung geleistet werden musste? Falls
Ausgleichszahlungen geleistet worden sind: Für welche Ersatzpflanzung sind die Ausgleichszahlungen gem. § 9 der Baumschutzsatzung der Stadt Kleve zweckgebunden verwendet worden?
8. In der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 24.08.2015 hatte Technischer Beigeordneter Rauer mitgeteilt, dass die Vorlage eines Entwurfes einer überarbeiteten Baumschutzsatzung in ca. drei bis sechs Monate erfolgen könnte. Weiter führte er damals aus, dass die Bäume anschließend sukzessive erfasst und in die Baumschutzsatzung aufgenommen werden sollten. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Satzungsüberarbeitung und der Erfassung der Bäume?

Ausschutzvorsitzender StV. Bay erwidert, dass bis zum heutigen Tage keine Vorschläge im Rahmen einer neuen/ überarbeiteten Baumschutzsatzung der Stadt Kleve seitens der Fraktionen vorgelegt wurden, sodass der Umwelt- und Verkehrsausschuss hierüber diskutieren hätte können. Lediglich die Bündnis 90/ DIE GRÜNEN-Fraktion habe einen Vorschlag erarbeitet.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Haas erklärt, dass bisher keine Fraktion einen Antrag zur Neufassung/ Änderung der Baumschutzsatzung der Stadt Kleve gestellt habe.

Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, dass die Verwaltung in der Vergangenheit regelmäßig über den Sachstand berichtet habe und verweist auf die Niederschriften vergangener Sitzungen.

Des Weiteren verweist Technischer Beigeordneter Rauer auf die Tabellen zu den Meldungen über Baumfällungen geschützter sowie - nicht geschützter - städtischer Bäume, die den Ausschussmitgliedern zur Tagesordnung der jeweiligen Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses zugeht.
Er erläutert, dass dort die erteilten Fällgenehmigungen, Ersatzpflanzungen, Neuaufnahmen und die Anzahl der momentan nach der Baumschutzsatzung der Stadt Kleve geschützten Bäume enthalten seien.

Bürgermeisterin Northing und Technischer Beigeordneter Rauer führen übereinstimmend aus, dass solch ein Fragenkatalog nicht in einer Ausschusssitzung beantwortet werde.


d) Nutzung der Tiefgarage für Fahrräder

StV. Schnütgen fragt an, wann die Begehung der Tiefgarage möglich sei.

Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, dass die Begehung zur kommenden Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses durchgeführt werde.


e) Straßenausbaukosten

StV. Gietemann verweist auf den Antrag der SPD-Landtagsfraktion hinsichtlich der Straßenausbaukosten und fragt nach, wie die Stadt Kleve damit umgehe.

Technischer Beigeordneter Rauer entgegnet, dass zunächst die Entscheidung der Gesetzgebung abzuwarten sei.


f) Entgasung von Schiffen

StV. Gietemann teilt mit, dass BewohnerInnen der Ortsteile Bimmen und Keeken sich über die Entgasung von Schiffen beschwert hätten. In Deutschland sei, im Gegensatz zu den Niederlanden, eine Entgasung verboten.

Ausschussvorsitzender StV. Bay führt aus, dass dies vermutlich im Zuständigkeitsbereich der Wasserschutzpolizei falle und bittet dies dort vorzutragen.

Bürgermeisterin Northing ergänzt, dass sie diese Anregung bei dem Gespräch mit der Bundespolizei in der nächsten Woche vortragen werde.


g) Personentransport zur Schwanenburg

Sachkundiger Bürger Koken fragt nach dem Sachstand bzgl. eines möglichen Personentransportes zur Schwanenburg in Kleve.

Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, dass bereits Gespräche mit den einzelnen Grundstückseigentümern geführt wurden und die Angelegenheit derzeit denkmalrechtlich geprüft werde.


h) Klimaschutzfahrplan

Sachkundiger Bürger Koken erkundigt sich, wie weiter mit der Fortschreibung des Klimaschutzplans verfahren werde.

Bürgermeisterin Northing gibt bekannt, dass derzeit Workshops hierzu stattfinden.

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