- Antrag auf Standortänderung der Containeraufstellung in der Jülicher Straße

Beratungsart	öffentlich

Beratungsweg:

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Ausschuss für Bürgeranträge, 04.09.2014

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgeranträge schließt sich der Empfehlung des Sozialausschusses vom 10.04.2014, den Container als Unterstand für Menschen mit einer Drogenproblematik in der Jülicher Straße aufzustellen, einstimmig an. Ausschussvorsitzender Goertz lässt nun über den Antrag des Herrn Kohn abstimmen. Beschluss: Der Ausschuss für Bürgeranträge lehnt den Antrag von Herrn Kohn auf Standortänderung der Containeraufstellung in der Jülicher Straße einstimmig ab.

Wortbeitrag:

Ausschussvorsitzender Goertz weist darauf hin, dass der Antrag zwei Aspekte, den Container nicht in der Jülicher Straße und den Container am Parkplatz des Friedhofs Merowinger Straße aufzustellen, beinhalte. Herr Kohn begründet seinen Antrag auf Standortänderung der Containeraufstellung in der Jülicher Straße. Er führt an, dass der Kämmerer Herr Haas seinerzeit betont habe, dass der Lebensbereich an der Jülicher Straße erhalten werden solle. Zudem sei nach § 5 der Hauptsatzung seiner Meinung nach eine Einwohnerversammlung erforderlich. Er bemängelt, dass lediglich die Menschen mit einer Drogenproblematik, die Anwohner aber nicht im Vorfeld befragt worden seien. StV. Teigelkötter weist darauf hin, dass diese Thematik im Sozialausschuss eingehend beratend worden sei und sich die Mitglieder einstimmig für diesen Standort ausgesprochen hätten. Mit dem Widerstand sei gerechnet worden. Allerdings werde es auch bei jedem anderen Standort Widerstand geben. Seine Fraktion sei der Meinung, dass der Standort so belassen werde solle. StV. Schoofs bittet um eine kurze Zusammenfassung des Prozesses, der zu dieser Entscheidungsfindung geführt habe. Leitender Rechtsdirektor Goffin fasst noch einmal die wesentlichen Aspekte zusammen. Er stellt zunächst klar, dass ein Unterstand und keine Fixerstube errichtet werde. Diese Idee sei seinerzeit entstanden, um zu verhindern, dass sich die Drogenkranken auf der Straße oder in Vorgärten aufhalten oder sich sogar Kindern zur Schau stellen. Zur Verfügung gestellt worden sei das alte Buswartehäuschen. Die Betroffenen hätten sich so an einer bestimmten Stelle aufhalten können und eine Betreuung durch die Caritas sowie die Polizei erfahren. Der bisherige Standort habe aufgegeben werden müssen, da der Eigentümer die Fläche einer Bebauung zuführen wolle. Die Verwaltung befasse sich mittlerweile seit zwei Jahren mit der Suche nach einem Alternativstandort in der Oberstadt. Die bisherigen sieben in Betracht kommenden Standorte seien letztlich alle an gewissen Umständen gescheitert, so dass der Standort in der Jülicher Straße kurzfristig die einzige Alternative sei, für die sich auch der Sozialausschuss nach intensiver Beratung ausgesprochen habe. Der Container werde in der hinteren Ecke aufgestellt und mit einfachen Toiletten errichtet, die von den USK gereinigt würden. Es werde ein Spritzenkasten aufgestellt, der vom Caritasverband regelmäßig entsorgt und erneuert werde. Es gehe um ein soziales Projekt und nicht etwa um die Störung der Nachbarschaft. Oberverwaltungsrat van Hoof ergänzt, dass sich weder die Politik noch die Verwaltung die Entscheidung leicht gemacht hätten und mit diesem Thema sensibel umgegangen werde. Es seien zwei Standorte, in der Unterstadt mit der Nähe zur Klosterpforte und in der Oberstadt mit der Nähe zum Caritasverband, erforderlich. In der Mozartstraße habe es sogar eine Schule und einen Kindergarten in der Nachbarschaft gegeben und der Standort habe dort funktioniert. Der Standort in der Jülicher Straße sei nicht einsehbar. Der Container werde zudem umzäunt. Eine andere Möglichkeit biete sich derzeit in der Oberstadt nicht. Die Verwaltung schlage daher vor, den Antrag von Herrn Kohn abzulehnen. Herr Kohn äußert, dass er nicht bezweifelt habe, dass sich die Verantwortlichen keine Gedanken gemacht hätten. Er habe den Standort am Friedhof auch gewählt, weil dieser bereits eingezäunt sei und Toiletten vorhanden seien. Leitender Rechtsdirektor Goffin hält dem entgegen, dass die Toiletten für die Friedhofsbesucher nicht den Drogenkranken zur Verfügung gestellt werden könnten. Für die Interimslösung spreche zudem, dass ein Container aufgestellt und kein festes Gebäude errichtet werde. Bürgermeister Brauer macht deutlich, dass sich die Verwaltung bereits seit Jahren mit dieser Thematik beschäftige. Es handele sich um ein gesellschaftliches Problem, das alle gemeinsam lösen müssten, für dessen Lösung es aber keinen Königsweg gebe. Er könne Herrn Kohn sowie jeden einzelnen verstehen, der sich mit diesem Thema auseinander setze. In diesem Zusammenhang weist er auf eine weitere Unterschriftenliste hin, die zu diesem Thema in den letzten Tagen bei der Verwaltung eingegangen sei. Mit den Nachbarn habe ein sehr konstruktives Gespräch stattgefunden und zu einem Kompromiss geführt. Ausschussvorsitzender Goertz stellt heraus, dass der Standort nicht einsehbar sei und sich um eine Interimslösung handele, die zu gegebener Zeit überprüft werde. Gleichstellungsbeauftragte Tertilte-Rübo führt ebenfalls zum Entwicklungsprozess aus. Die Bedürfnisse der Betroffenen seien abgefragt und seit Jahren nach einem Standort unter enger Zusammenarbeit mit dem Caritasverband und der Drogenberatung gesucht worden. Es habe sich um einen ständigen Abwägungsprozess gehandelt, der allen Beteiligten nicht leicht gefallen sei. Sie appelliert an die Beteiligten, diesen Versuch positiv zu begleiten. Der Caritasverband, der dieses Projekt begleite, stehe als Ansprechpartner zur Verfügung. Ausschussvorsitzender Goertz schlägt vor, der Empfehlung des Sozialausschusses zu folgen und lässt darüber abstimmen.

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