- Gute Schule 2020

(Antrag der SPD-Fraktion vom 28.10.2016)

Beratungsart	öffentlich

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Rat, 09.11.2016

Beschluss:

Unter Berücksichtigung der Ausführungen des Ersten Beigeordneten Haas schließt sich der Rat der Stadt Kleve dem Antrag der SPD-Fraktion an und fasst einstimmig folgenden Beschluss: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat in der ersten Ratssitzung des Jahres 2017 mitzuteilen, wie die Stadt Kleve die durch das Programm "Gute Schule 2020" zufließenden zusätzlichen 5.337.788,00 Euro in den nächsten vier Jahren verwenden will. 2. Hierzu ist ein Prioritätenkatalog zu erarbeiten, der dem Rat vorzulegen ist und von diesem genehmigt werden muss. Hier sind die geplanten Maßnahmen darzustellen und auch ein Zeitplan, wann die jeweilige Maßnahme erfolgen wird. 3. Die Verwaltung wird alle vier Monate den Fraktionen mitteilen, welche Maßnahmen umgesetzt sind und es wird auch unaufgefordert mitgeteilt, ob und warum Maßnahmen ins Stocken geraten sind.

Wortbeitrag:

StV. Tekath begründet den Antrag der SPD-Fraktion auf Verwendung der Fördermittel im Rahmen des Programms "Gute Schule 2020". StV. Gebing meint, dass sich Herr Janssen im Rahmen der Drittelmittelakquise originär mit diesem Programm beschäftigen solle. Erster Beigeordneter Haas weist darauf hin, dass diese Mittel im Produktbereich des GSK im Haushalt 2017 enthalten seien. Bislang seien bereits Mittel für die Umsetzung des derzeit in der Erarbeitung befindlichen Medienentwicklungsplans sowie die Erweiterung zweier Grundschulen aufgrund der Änderung der Zügigkeiten eingeplant. Die Verwaltung befinde sich derzeit in Gesprächen mit der Telekom zur Breitbandanbindung aller Schulen. Er schlägt vor, diese Projekte in den Etatberatungen der Fachausschüsse weiter zu thematisieren. Die Verwaltung werde im Rahmen einer Berichtspflicht über den Fortgang der Projekte informieren.

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