- Auflösung und Neubildung von Ausschüssen

a) Haupt- und Finanzausschuss
(Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vom 04.12.2018)

b) Bau- und Planungsausschuss
c) Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung
d) Schulausschuss
e) Umwelt- und Verkehrsausschuss
(Antrag der Fraktion Unabhängige Klever vom 06.12.2018)

Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• 2018-12-04 Antrag CDU GRÜNE Auflösung und Neubildung HFA_1.pdf
• 2018-12-06 Antrag UK Auflösung und Neubildung von Ausschüssen_1.pdf

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Rat, 18.12.2018

Wortbeitrag:

Erster stellv. Bürgermeister Schmidt weist einleitend darauf hin, dass zunächst das Verfahren für die einzelnen Ausschüsse durchgeführt und die Zusammensetzung auf Grundlage der Abstimmungsergebnisse im Anschluss für alle Ausschüsse errechnet und bekannt gegeben werde. Er lässt dann über die durch die Fraktionen CDU und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN beantragte Auflösung des Haupt- und Finanzausschusses abstimmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Kleve beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, den Haupt- und Finanzausschuss aufzulösen. Erster stellv. Bürgermeister Schmidt stellt sodann die Neubildung des Haupt- und Finanzausschusses bei gleichzeitiger Bestätigung des Beschlusses über die Bildung mit 20 Ratsmitgliedern in der konstituierenden Sitzung des Rates am 25.06.2014 zur Abstimmung. Beschluss: Der Rat der Stadt Kleve bestätigt seinen Beschluss vom 25.06.2014 und beschließt einstimmig bei einer Enthaltung, den Haupt- und Finanzausschuss mit 20 Ratsmitgliedern neu zu bilden. Erster stellv. Bürgermeister Schmidt weist darauf hin, dass den Fraktionen die einzelnen Wahlvorschläge vorlägen und stellt zur Abstimmung, ob sich die Fraktionen diese Wahlvorschläge als einheitlichen Wahlvorschlag zu Eigen machen wollten. Beschluss: Der Rat der Stadt Kleve stimmt mit einer Gegenstimme für den einheitlichen Wahlvorschlag, der damit aufgrund der fehlenden Einstimmigkeit gescheitert ist. Erster stellv. Bürgermeister Schmidt stellt daraufhin die einzelnen Wahlvorschläge der Fraktionen zur Abstimmung und weist darauf hin, dass jedes Ratsmitglied nur eine Stimme habe. Abstimmungsergebnis: Der gemeinsame Wahlvorschlag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN erhält 22 Stimmen. Der Wahlvorschlag der SPD-Fraktion erhält 13 Stimmen. Der Wahlvorschlag der Fraktion Unabhängige Klever erhält vier Stimmen. Der Wahlvorschlag der FDP-Fraktion erhält drei Stimmen. Die Sitzung wird um 17.21 Uhr erneut unterbrochen. Fortsetzung um 17.39 Uhr. StV. Dr. Merges beantragt, den Antrag seiner Fraktion auf Auflösung des Bau- und Planungsausschusses, des Ausschusses für Kultur und Stadtgestaltung, des Schulausschusses und des Umwelt- und Verkehrsausschusses zurückzustellen und in der kommenden Ratssitzung am 06.02.2019 zu beraten. Beschluss: Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, den Antrag der Fraktion Unabhängige Klever auf Auflösung der genannten Ausschüsse zurückzustellen und in der Ratssitzung am 06.02.2019 zu beraten. Erster stellv. Bürgermeister Schmidt teilt darauf hin die sich für den Haupt- und Finanzausschuss auf Grundlage des Abstimmungsergebnisses errechnete Zusammensetzung mit: Sitzverteilung: Fraktion Sitze CDU-GRÜNE 11 SPD 6 UK 2 FDP 1 Namentliche Besetzung: Mitglied Stellvertretung Cosar, Jörg (CDU) Bucksteeg, Friedhelm (CDU) Driever Gerd (CDU) Heyrichs, Michael (CDU) Gebing, Wolfgang (CDU) Maaßen, Manfred (CDU) Hiob, Georg (CDU) Schroers, Benedict (CDU) Kanders, Angelika (CDU) Teigelkötter, Friedrich (CDU) Ricken, Edmund (CDU) Liffers, Werner (CDU) Schmidt, Joachim (CDU) Rambach, Andreas (CDU) Verhoeven, Werner (CDU) Sanders, Norbert (CDU) Meyer-Wilmes, Dr. Hedwig (B 90/ GRÜNE) Hütz, Klaus-Werner (B 90/ GRÜNE) Schnütgen, Wiltrud (B 90/ GRÜNE) Schoofs, Christian (B 90/ GRÜNE) Bay, Michael (B 90/ GRÜNE) Siebert, Susanne (B 90/ GRÜNE) Tekath, Petra (SPD) Boskamp, Heinz (SPD) Kumbrink, Michael (SPD) Lichtenberger, Niklas (SPD) Gietemann, Josef (SPD) Duenbostell, Horst (SPD) Merges, Dr. Fabian (Unabhängige Klever) Merges, Carina (Unabhängige Klever) Rütter, Daniel (FDP)

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