- Auflösung und Neubildung von Ausschüssen

a) Bau- und Planungsausschuss
b) Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung
c) Schulausschuss
d) Umwelt- und Verkehrsausschuss
(Antrag der Fraktion Unabhängige Klever vom 06.12.2018)

Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• 2018-12-06 Antrag UK Auflösung und Neubildung von Ausschüssen_1.pdf

Beratungsweg:

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Rat, 06.02.2019

Wortbeitrag:

Unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Verwaltung in der Informationsveranstaltung am 14.11.2018 bittet StV. Bay die Fraktion Unabhängige Klever, den Antrag zurück zu ziehen bzw. den Rat, diesem nicht zuzustimmen, da der Antrag in seinen Augen inhaltsleer und die Auflösung und Neubildung dieser Ausschüsse nicht notwendig sei. Er fordert eine politische Begründung der Fraktion Unabhängige Klever für diesen Antrag. Es folgt eine Diskussion über diesen Antrag, in der die Verwaltung erklärt, dass zwar keine Notwendigkeit, aber die Möglichkeit für die Auflösung und Neubildung dieser Ausschüsse bestehe, die Mitglieder der Fraktion Unabhängige Klever auf die Spiegelbildlichkeit in den Ausschüssen abstellen und im übrigen die Hintergründe für die Neugründung der Fraktion Unabhängige Klever auch unter Beteiligung von StV. Fuchs angerissen werden. StV. Dr. Meyer-Wilmes erklärt, warum ihre Fraktion den Antrag ablehnen werde. Bürgermeisterin Northing erklärt, dass zunächst das Verfahren zur Auflösung und Neubildung der im Antrag genannten Ausschüsse abgewickelt und die Verteilung der Sitze sowie die daraus resultierende Besetzung der Ausschüsse in einer Sitzungsunterbrechung ermittelt und im Anschluss bekannt gegeben werde. Sie lässt über die Auflösung des Bau- und Planungsausschusses abstimmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Kleve beschließt mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen und 17 Enthaltungen, den Bau- und Planungsausschuss aufzulösen. Bürgermeisterin Northing teilt mit, dass der Rat der Stadt Kleve in seiner Sitzung am 25.06.2014 beschlossen habe, den Bau- und Planungsausschuss mit 13 Ratsmitgliedern und 8 sachkundigen Bürgern zu besetzen. Den Vorsitz habe die CDU-Fraktion, den stellvertretenden Vorsitz die SPD-Fraktion inne gehabt. Sie fragt den Rat, ob der Beschluss zur Bildung und Besetzung des Bau- und Planungsausschusses inklusive der Vorsitzenden bestätigt werden solle. Beschluss: Der Rat der Stadt Kleve bestätigt einstimmig den Beschluss vom 25.06.2014 zur Bildung und Besetzung des Bau- und Planungsausschusses inklusive der Vorsitzenden. Bürgermeisterin Northing weist darauf hin, dass die Wahlvorschläge der Fraktionen zur Besetzung des Bau- und Planungsausschusses vorlägen und fragt, ob der Rat diese zusammenfassend als einheitlichen Wahlvorschlag übernehmen wolle. Da StV. Fuchs dagegen stimmt, erklärt Bürgermeisterin Northing, dass über jeden einzelnen Wahlvorschlag abgestimmt und bei der anschließenden Berechnung der Verteilung der Ausschusssitze auf die tatsächlich abgegebenen Stimmen abgestellt werde. Bei der nachfolgenden Abstimmung entfallen auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion 17 Stimmen, SPD-Fraktion 13 Stimmen, Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN sechs Stimmen, Fraktion Unabhängige Klever vier Stimmen, FDP-Fraktion vier Stimmen. Bürgermeisterin Northing lässt nun über die Auflösung des Ausschusses für Kultur und Stadtgestaltung abstimmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Kleve beschließt mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen und 17 Enthaltungen, den Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung aufzulösen. Bürgermeisterin Northing teilt mit, dass der Rat der Stadt Kleve in seiner Sitzung am 25.06.2014 beschlossen habe, den Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung mit 13 Ratsmitgliedern und 8 sachkundigen Bürgern zu besetzen. Den Vorsitz habe die CDU-Fraktion, den stellvertretenden Vorsitz die Fraktion Offene Klever bzw. nunmehr die Fraktion Unabhängige Klever inne gehabt. Sie fragt den Rat, ob der Beschluss zur Bildung und Besetzung des Ausschusses für Kultur und Stadtgestaltung inklusive der Vorsitzenden bestätigt werden solle. Beschluss: Der Rat der Stadt Kleve bestätigt einstimmig bei zwei Enthaltungen den Beschluss vom 25.06.2014 zur Bildung und Besetzung des Ausschusses für Kultur und Stadtgestaltung inklusive der Vorsitzenden. Bürgermeisterin Northing weist darauf hin, dass die Wahlvorschläge der Fraktionen zur Besetzung des Ausschusses für Kultur und Stadtgestaltung vorlägen und fragt, ob der Rat diese zusammenfassend als einheitlichen Wahlvorschlag übernehmen wolle. Da StV. Fuchs dagegen stimmt, erklärt Bürgermeisterin Northing, dass über jeden einzelnen Wahlvorschlag abgestimmt und bei der anschließenden Berechnung der Verteilung der Ausschusssitze auf die tatsächlich abgegebenen Stimmen abgestellt werde. Bei der nachfolgenden Abstimmung entfallen auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion 17 Stimmen, SPD-Fraktion 13 Stimmen, Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN sechs Stimmen, Fraktion Unabhängige Klever vier Stimmen, FDP-Fraktion vier Stimmen. Bürgermeisterin Northing lässt nun über die Auflösung des Schulausschusses abstimmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Kleve beschließt mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen und 17 Enthaltungen, den Schulausschuss aufzulösen. Bürgermeisterin Northing teilt mit, dass der Rat der Stadt Kleve in seiner Sitzung am 25.06.2014 beschlossen habe, den Schulausschuss mit 13 Ratsmitgliedern und 8 sachkundigen Bürgern sowie als beratende Mitglieder mit je einer Vertretung der evangelischen und katholischen Kirche und jeder Schulform zu besetzen. Den Vorsitz habe die SPD-Fraktion, den stellvertretenden Vorsitz die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN inne gehabt. Darüber hinaus liege ein Antrag der Stadtschulpflegschaft vom 13.12.2018 auf beratende Mitgliedschaft im Schulausschuss vor, den die Fraktionen bereits im Rahmen der eingereichten Wahlvorschläge berücksichtigt hätten. Eine beratende Mitgliedschaft könne durch die Erweiterung der Besetzung um einen sachkundigen Einwohner gemäß § 58 Abs. 4 GO NRW ermöglicht werden. Sie fragt den Rat, ob der Beschluss zur Bildung und Besetzung des Schulausschusses inklusive der Vorsitzenden bestätigt und um den Sitz eines sachkundigen Einwohners erweitert werden solle. Beschluss: Der Rat der Stadt Kleve bestätigt einstimmig den Beschluss vom 25.06.2014 zur Bildung und Besetzung des Schulausschusses inklusive der Vorsitzenden und beschließt, den Schulausschuss um den Sitz des sachkundigen Einwohners zu erweitern. Bürgermeisterin Northing weist darauf hin, dass die Wahlvorschläge der Fraktionen zur Besetzung des Schulausschusses vorlägen und fragt, ob der Rat diese zusammenfassend als einheitlichen Wahlvorschlag übernehmen wolle. Da StV. Fuchs dagegen stimmt, erklärt Bürgermeisterin Northing, dass über jeden einzelnen Wahlvorschlag abgestimmt und bei der anschließenden Berechnung der Verteilung der Ausschusssitze auf die tatsächlich abgegebenen Stimmen abgestellt werde. Bei der nachfolgenden Abstimmung entfallen auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion 17 Stimmen, SPD-Fraktion 13 Stimmen, Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN sechs Stimmen, Fraktion Unabhängige Klever vier Stimmen, FDP-Fraktion vier Stimmen. Bürgermeisterin Northing lässt nun über die Auflösung des Umwelt- und Verkehrsausschusses abstimmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Kleve beschließt mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen und 17 Enthaltungen, den Umwelt- und Verkehrsausschuss aufzulösen. Bürgermeisterin Northing teilt mit, dass der Rat der Stadt Kleve in seiner Sitzung am 25.06.2014 beschlossen habe, den Umwelt- und Verkehrsausschuss mit 13 Ratsmitgliedern und 8 sachkundigen Bürgern zu besetzen. Den Vorsitz habe die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, den stellvertretenden Vorsitz die SPD-Fraktion inne gehabt. Sie fragt den Rat, ob der Beschluss zur Bildung und Besetzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses inklusive der Vorsitzenden bestätigt werden solle. Beschluss: Der Rat der Stadt Kleve bestätigt einstimmig den Beschluss vom 25.06.2014 zur Bildung und Besetzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses inklusive der Vorsitzenden. Bürgermeisterin Northing weist darauf hin, dass die Wahlvorschläge der Fraktionen zur Besetzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses vorlägen und fragt, ob der Rat diese zusammenfassend als einheitlichen Wahlvorschlag übernehmen wolle. Da StV. Fuchs dagegen stimmt, erklärt Bürgermeisterin Northing, dass über jeden einzelnen Wahlvorschlag abgestimmt und bei der anschließenden Berechnung der Verteilung der Ausschusssitze auf die tatsächlich abgegebenen Stimmen abgestellt werde. Bei der nachfolgenden Abstimmung entfallen auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion 17 Stimmen, SPD-Fraktion 13 Stimmen, Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN sechs Stimmen, Fraktion Unabhängige Klever vier Stimmen, FDP-Fraktion vier Stimmen. Bürgermeisterin Northing teilt mit, dass die Sitzung zur Berechnung der Verteilung der Ausschusssitze und der Zusammenstellung der namentlichen Besetzung der Ausschüsse unterbrochen werde. Beginn der Sitzungsunterbrechung 19.02 Uhr. Fortsetzung der Sitzung um 19.15 Uhr. Amtfrau Berns stellt das Ergebnis der Verteilung der Ausschusssitze auf Grundlage der Abstimmungsergebnisse vor und präsentiert die namentlichen Ausschussbesetzungen, die sich folgt darstellen: Zusammensetzung des Bau- und Planungsausschuss auf Grundlage der Wahlvorschläge Sitzverteilung: Fraktion Sitze Ratsmitglieder CDU 5 SPD 4 B 90/ GRÜNE 2 UK 1 FDP 1 Sachkundige Bürger/innen CDU 3 SPD 2 B 90/ GRÜNE 1 UK 1 FDP 1 Namentliche Besetzung: Mitglied Stellvertretung Ratsmitglieder Gebing, Wolfgang (CDU) Cosar, Jörg (CDU) Ricken, Edmund (CDU) Heyrichs, Michael (CDU) Sanders, Norbert (CDU) Rambach, Andreas (CDU) Teigelkötter, Friedrich (CDU) Driever, Gerd (CDU) Verhoeven, Werner (CDU) Kanders, Angelika (CDU) Gietemann, Josef (SPD) Duenbostell, Horst (SPD) Kumbrink, Michael (SPD) Boskamp, Heinz (SPD) Meyer-Wilmes, Dr. Hedwig (B 90/ GRÜNE) Hütz, Klaus-Werner (B 90/ GRÜNE) Schnütgen, Wiltrud (B 90/ GRÜNE) Bay, Michael (B 90/ GRÜNE) Goertz, Heinz (Unabhängige Klever) Ackeren, van, Barend (FDP) Sachkundige Bürger/innen Janßen, Peter jun. Dußling, Jürgen Kuypers, Erwin Kanders, Josef Linsen, Bastian Schweers, Jürgen Schlug, Dietmar Vallen, Philipp ter Meer, Hans-Jürgen N.N. Evers, Gerd Holtfester, Jan Merges, Dr. Josef N.N. Krebber, Hans-Heinrich Evers, Richard Ausschussvorsitz Gebing, Wolfgang (CDU) Gietemann, Josef (SPD) Zusammensetzung des Ausschusses für Kultur und Stadtgestaltung auf Grundlage der Wahlvorschläge Sitzverteilung: Fraktion Sitze Ratsmitglieder CDU 5 SPD 4 B 90/ GRÜNE 2 UK 1 FDP 1 Sachkundige Bürger/innen CDU 3 SPD 2 B 90/ GRÜNE 1 UK 1 FDP 1 Namentliche Besetzung: Mitglied Stellvertretung Ratsmitglieder Cosar, Jörg (CDU) Verhoeven, Werner (CDU) Driever, Gerd (CDU) Ricken, Edmund (CDU) Gebing, Wolfgang (CDU) Heyrichs, Michael (CDU) Hiob, Georg (CDU) Liffers, Werner (CDU) Kanders, Angelika (CDU) Sanders, Norbert (CDU) Hekke, van het, Willem (SPD) Lichtenberger, Niklas (SPD) Gerritzen, Christa (SPD) Tekath, Petra (SPD) Meyer-Wilmes, Dr. Hedwig (B 90/ GRÜNE) Schoofs, Christian (B 90/ GRÜNE) Schnütgen, Wiltrud (B 90/ GRÜNE) Bay, Michael (B 90/ GRÜNE) Goertz, Heinz (Unabhängige Klever) Merges, Dr. Josef (sB) Rütter, Daniel (FDP) Sachkundige Bürger/innen Hintzen, Sigrun Tönnissen, Jutta Strohmenger-Pickmann, Alwine Kepser, Friederike Ullrich-Scheyda, Helga Jacobs, Barbara Duenbostell, Helga Boskamp, Maria Frantz, Alexander Berg, van den, Anna Bromont-Koken, Margo Hütz, Marianne Sack, Ulrike N.N. Edler, Heike Hell, Dominik Ausschussvorsitz Cosar, Jörg (CDU) Goertz, Heinz (Unabhängige Klever) Zusammensetzung des Schulausschusses auf Grundlage der Wahlvorschläge Sitzverteilung: Fraktion Sitze Ratsmitglieder CDU 5 SPD 4 B 90/ GRÜNE 2 UK 1 FDP 1 Sachkundige Bürger/innen CDU 3 SPD 2 B 90/ GRÜNE 1 UK 1 FDP 1 Namentliche Besetzung: Mitglied Stellvertretung Ratsmitglieder Bucksteeg, Friedhelm (CDU) Rambach, Andreas (CDU) Cosar, Jörg (CDU) Verhoeven, Werner (CDU) Heyrichs, Michael (CDU) Teigelkötter, Friedrich (CDU) Hiob, Georg (CDU) Schmidt, Joachim (CDU) Kanders, Angelika (CDU) Driever, Gerd (CDU) Tekath, Petra (SPD) Welberts, Sonja (SPD) Lichtenberger, Niklas (SPD) Welberts, Stefan (SPD) Bay, Michael (B 90/ GRÜNE) Hütz, Klaus-Werner (B 90/ GRÜNE) Meyer-Wilmes, Dr. Hedwig (B 90/ GRÜNE) Siebert, Susanne (B 90/ GRÜNE) Merges, Dr. Fabian (Unabhängige Klever) Rütter, Daniel (FDP) Sachkundige Bürger/innen Schaale, Martina Joeken, Ulrich Schweers, Jürgen Linsen, Bastian Tyssen, Wolfgang Kanders, Josef Alkas, Prof, Dr. Hasan N.N. Geier, Stephan Vallen, Philipp Hütz, Marianne Bay, Petra Lohmann, Dr. Marc N.N. Oversteegen, Maarten Krebber, Hans-Heinrich Sachkundige/r Einwohnerin/ Einwohner Vorsitz Stadtschulpflegschaft ggf. stellv. Vorsitz Stadtschulpflegschaft Beratende Mitglieder Evangelische Kirchengemeinde Grepel, Barbara Schwärzl, Gabriele Katholische Kirchengemeinde Berlo, von, Markus Beermann, Michael Grundschulen Willmeroth, Jens Schulleiter Colter, Claus Schulleiter Realschulen Wanders, Hubert Schulleiter Best, Kristian Erw. Schulleitung Gymnasien Westerhoff, Heinz Bernd Schulleiter Bleisteiner, Timo Schulleiter Gesamtschulen Wecker, Dr. Rose Schulleiterin Riedl, Christoph Schulleiter Ausschussvorsitz Tekath, Petra (SPD) Bay, Michael (B 90/ GRÜNE) Zusammensetzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses auf Grundlage der Wahlvorschläge Sitzverteilung: Fraktion Sitze Ratsmitglieder CDU 5 SPD 4 B 90/ GRÜNE 2 UK 1 FDP 1 Sachkundige Bürger/innen CDU 3 SPD 2 B 90/ GRÜNE 1 UK 1 FDP 1 Namentliche Besetzung: Mitglied Stellvertretung Ratsmitglieder Bucksteeg, Friedhelm (CDU) Driever, Gerd (CDU) Hiob, Georg (CDU) Heyrichs, Michael (CDU) Schroers, Benedict (CDU) Teigelkötter, Friedrich (CDU) Verhoeven, Werner (CDU) Sanders, Norbert (CDU) Maaßen, Manfred (CDU) Rambach, Andreas (CDU) Kumbrink, Michael (SPD) Boskamp, Heinz (SPD) Gerritzen, Christa (SPD) Hekke, van het, Willem (SPD) Bay, Michael (B 90/ GRÜNE) Meyer-Wilmes, Dr. Hedwig Schnütgen, Wiltrud (B 90/ GRÜNE) Hütz, Klaus-Werner (B 90/ GRÜNE) Janßen, Alexander (Unabhängige Klever) Rütter, Daniel (FDP) Sachkundige Bürger/innen Dußling, Jürgen Bingel, Jörg Thomas, Gerhard Linsen, Bastian Wiegersma, Friedhelm Kanders, Josef ter Meer, Hans-Jürgen Boskamp, Maria Loosen, Iris N.N. Koken, Detlev Evers, Gerd Timpe, Alfred N.N. Evers, Richard Wochnik, Philipp Ausschussvorsitz Bay, Michael (B 90/ GRÜNE) Kumbrink, Michael (SPD)

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