- Ausschreibung von Feuerwehrfahrzeugen (Antrag der SPD-Fraktion vom 27.02.2020)

Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• 2020-02-27 Antrag SPD Ausschreibung von Feuerwehrfahrzeugen_1.pdf

Beratungsweg:

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Rat, 11.03.2020

Wortbeitrag:

StV. Stefan Welberts erläutert den Antrag, der auch die Aufhebung des Sperrvermerks beinhalte. Bürgermeisterin Northing führt aus, dass der Antrag entbehrlich sei, da sich die Verwaltung nun in Abstimmung mit der Bezirksregierung zum Brandschutzbedarfsplan befinde und dem Haupt- und Finanzausschuss nach schriftlicher Genehmigung eine Drucksache vorlegen werde. Erster Beigeordneter Haas bestätigt dies und weist darauf hin, dass sich der Sperrvermerk nur auf die Fahrzeuge, nicht aber auf die Schutzausrüstung beziehe. Es folgt eine Aussprache zum Sachstand und Verfahren zwischen Bürgermeisterin Northing, dem Ersten Beigeordneten Haas und den StV. Gebing und Tekath, an deren Ende StV. Tekath den Antrag unter der Voraussetzung, dass das Verfahren vorbereitet sei und der Sperrvermerk mit der angekündigten Drucksache aufgehoben werde, zurückzieht.

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