- Barrierefreier Übergang am Bahnhof

hier: Bericht der Verwaltung

Beratungsart	öffentlich

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Generationenbeirat, 15.02.2017

Wortbeitrag:

Herr Klockhaus teilt mit, dass die Bezirksregierung das Projekt „Barrierefreier Übergang am Bahnhof“ in die Förderung aufnimmt. Die Mittelzusage soll März/April 2017 erfolgen. Anschließend hat ein Vergabeverfahren zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu erfolgen. Hier können sich nur Ingenieurbüros mit Bahnzulassung bewerben. Sobald die Mittelzusage vorliegt, kann das Vergabeverfahren eingeleitet werden. Erster Beigeordneter Haas ergänzt, dass das Eisenbahnbundesamt darüber entscheidet, ob dem Wunsch der Stadt Kleve, einen schienengleichen Übergang zu schaffen, entsprochen wird. In Deutschland existieren 10.000 alte Übergänge. Das Ergebnis der Studie ist entscheidend Erster Beigeordneter Haas appelliert an die Mitglieder des Generationenbeirates bei der weiteren Diskussion zu berücksichtigen, dass nicht die Stadt Kleve entscheidet, sondern lediglich auf Wunsch des Rates dieses sehr komplexe Standardverfahren prüft und letztendlich die Verantwortung beim Eisenbahnbundesamt liegt. Frau Dr. Meyer-Wilmes bedankt sich bei der Verwaltung für die bisherigen Bemühungen und stellt fest, dass der aktuelle Stand eine deutliche Entwicklung erkennen lässt. Erster Beigeordneter Herr Haas bekräftigt, dass er das Vorhaben zur Errichtung eines barrierefreien Übergangs am Bahnhof unterstützt und die Verwaltung ernsthaft das Vorhaben prüft. Er begrüßt, dass die politischen Vertreter hier unterstützend tätig werden. Zu beachten ist jedoch auch, dass gewisse Standards auch finanziert werden müssen. Herr Dußling teilt mit, dass er ungeachtet der Niederschrift vom 26.10.2016 kein Verständnis für die Vorgaben der Bahn hat. Herr Dußling beantragt daher, die weitere Beratung über die Errichtung eines barrierefreien Übergangs am Bahnhof an den Rat zu verweisen, da der Generationenbeirat hier keinen Handlungsspielraum mehr hat. Erster Beigeordneter Herr Haas stellt fest, dass der Rat sich bereits mit Beschluss zum integrierten Handlungskonzept des Themas angenommen hat. Die Machbarkeitsstudie ist Teil des Konzepts und eine entsprechende Abwägung zwingend notwendig. Durch einen Dritten müssen die vorhandenen Möglichkeiten festgestellt werden. U a. wie hoch der Bedarf an Behindertenparkplätzen ist, welche Erfordernisse sich nach einer evtl. Errichtung einer Schule ergeben etc. Fest steht, dass die vorhandene Treppe selbst für sportliche Menschen eine Herausforderung darstellt. Ferner gilt es die finanziellen Aspekte abzuwägen. Fachbereichsleiter Tiefbau Herr Klockhaus erläutert, dass das allgemeine Eisenbahngesetz nicht mehr zeitgemäß ist. Der Auftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie sollte ergebnisoffen erfolgen. Frau Dr. Meyer-Wilmes bekräftigt, dass der Rat aktuell nicht mehr ausrichten kann. Der Generationenbeirat sollte aus Sicht von Frau Dr. Meyer-Wilmes eine Empfehlung für eine ebenerdige Querung an den Umwelt- und Verkehrsausschuss aussprechen. Frau Kamps unterstütz die Anregung von Frau Dr. Meyer-Wilmes, eine entsprechende Empfehlung auszusprechen. Herr Dr. Eckert bevorzugt als ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter der Stadt Kleve ebenfalls die Errichtung eines schienengleichen Bahnübergangs. Vorsitzender Herr Boskamp fasst zusammen, dass der Generationenbeirat die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie an den Umwelt und Verkehrsausschuss weiterleiten wird.

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