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/X. - Befreiung von Parkgebühren für E-Autos
| Beratungsart | öffentlich |
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Drucksache und Anlagen:
Beratungsweg:
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen
Ausschuss für Bürgeranträge, 02.05.2019
| Beschluss: | Der Ausschuss für Bürgeranträge beauftragt die Verwaltung einstimmig, den Antrag auf Befreiung von Parkgebühren für E-Autos zu prüfen und verweist den Antrag zu weiteren Beratung in den Umwelt- und Verkehrsausschuss. |
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| Wortbeitrag: | Bürgermeisterin Northing schlägt vor, den Antrag zu prüfen und im Anschluss auf Grundlage des Ergebnisses im Umwelt- und Verkehrsausschuss weiter zu beraten. StV. Dr. Meyer-Wilmes, StV. Gebing, StV. Boskamp und StV. Merges schließen sich diesem Vorschlag im Namen ihrer Fraktionen an. StV. Dr. Meyer-Wilmes erläutert zudem für die anwesenden Bürgerinnen und Bürger das Verfahren der Verweisung in den Fachausschuss als legitimes Mittel der Beratung. |
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