- Bericht der Asylbewerberentwicklung in der Stadt Kleve

Beratungsart	öffentlich

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Integrationsrat, 06.05.2015

Beschluss:

Der Integrationsrat beschließt einstimmig folgenden Appell an den Rat der Stadt Kleve abzugeben: Der Integrationsrat der Stadt Kleve appelliert an den Rat der Stadt Kleve, der Verwaltung die erforderlichen Mittel für die wichtige Aufgabe einer menschenwürdigen Unterbringung und Begleitung von Flüchtlingen im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Ungeachtet dessen, ist der Integrationsrat auch der Auffassung, dass die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme den Kommunen in voller Höhe von Bund und Land zu erstatten sind.

Wortbeitrag:

Verwaltungsrätin Northing informiert einleitend über die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts erforderlich geworden sei. Im Rahmen dieser Novellierung sei eine Anpassung der Regelleistungen für Asylbewerber in Höhe der SGB II bzw. SGB XII Leistungen erfolgt. Die Leistungssätze würden um 11 € für Rezeptgebühren und eine Pauschale für Möbel und Hausrat gekürzt, so dass den Asylbewerbern ein Betrag in Höhe von 359,- € monatlich zur Verfügung stünde, den sie in Form von Barschecks erhielten. Darüber hinaus gebe es für diesen Personenkreis nun einen gesetzlichen Anspruch auf Bildung und Teilhabe, den die Verwaltung allerdings bereits seit 2012 im Rahmen einer freiwilligen Leistung gewähre. Sie führt weiter aus, dass auch das Flüchtlingsaufnahmegesetz geändert worden sei. Demnach erhöhe sich die Landespauschale entsprechend der Stichtagsregelung. Das Land leiste im Rahmen der Krankenhilfe nun Erstattungen je Einzelfall und Kalenderjahr, allerdings erst ab einer Summe von über 70.000 €. Sie teilt weiter mit, dass 90 % aller Asylbewerber aus 23 verschiedenen Nationen stammten. Zu den Fallzahlen führt sie aus, dass es in 2012 38 Zuweisungen, in 2013 90 Zuweisungen, in 2014 153 Zuweisungen gegeben habe. In 2015 gebe es bereits 68 Zuweisungen, wobei in der letzten Woche 10 weitere Zuweisungen angekündigt worden seien. Die Verwaltung gehe aktuell davon aus, dass sich die Zahl der Zuweisungen in diesem Jahr auf ca. 300 Personen belaufen werde. Die Unterbringungssituation stelle sich wie folgt dar: In der Stadionstraße seien aktuell 105 Personen untergebracht. In der Braustraße lebten 53 Personen, davon 17 Männer in dem erweiterten Gebäudeteil 1 und 36 Frauen, davon vier mit Kindern. 32 Familien mit insgesamt 93 Personen seien in privaten Wohnungen untergebracht. Eine Person sei alleine untergebracht und werde gesetzlich betreut. Weitere zwei Familien seien über die Netzgruppe untergebracht, neun Familien mit Kindern in Wohnungen über das GSK und sieben Männergruppen seien dezentral untergebracht. Insgesamt seien schon 52 % der Asylbewerber dezentral untergebracht. Erster Beigeordneter Haas äußert, dass er für den in der jüngsten Ratssitzung verabschiedeten Appell des Rates an die Bundes- und Landesregierung auf vollständige Übernahme der Kosten für die Aufnahme und Unterbringung der Asylbewerber sehr dankbar sei. In den städtischen Nachtragshaushalt fließe die Prognose ein, dass durch die Aufnahme von Asylbewerbern ein Aufwand in Höhe von 3,8 Mio. entstehe. An diesen Aufwendungen beteilige sich der Bund mit 150.000 € und das Land mit 650.000 €. Der Stadt bleibe ein Eigenanteil von rund 2,5 Mio. €. Dies sei der zehnfache Betrag des Durchschnittsbedarfs in den Jahren 2009 bis 2012. Gemeinsam mit der Politik werde daher auf der Ertragsseite über eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer nachgedacht. Er betont gleichzeitig, dass die Verwaltung zu ihrer Verantwortung stehe, diese Menschen aufzunehmen und adäquat unterzubringen. StV. Teigelkötter äußert, dass er es für schwierig halte, wenn in der Braustraße sowohl Familien als auch alleinstehende Frauen und Männer untergebracht seien. Verwaltungsrätin Northing erläutert, dass vorrangig alleinstehende Frauen mit Kindern sowie Familien mit Kindern übergangsweise in der Braustraße untergebracht würden. Ziel sei es, alleinstehende Frauen mit Kindern dezentral unterzubringen. Aufgrund der steigenden Zuweisungszahlen habe die Verwaltung im November des letzten Jahres sogar Zimmer im Cityhotel Kleve buchen müssen. Daher sei das Gebäude in der Braustraße ertüchtigt worden. In den Gebäuden 2 und 3 gebe es eine Gemeinschaftsküche sowie einen Raum für Männer. Es werde eine strikte Trennung vorgenommen und der Hausmeisterservice sei ausgeweitet worden. Natürlich werde die Verwaltung die weitere Entwicklung beobachten. Bei neuen Zuweisungen würden die Personen zunächst in der Stadionstraße untergebracht und nach guter Bewährung in die Braustraße umgesiedelt. Mitglied van der Giessen-Kleuters möchte wissen, ob es von einer Nation besonders viele Asylbewerber in Kleve gebe. Verwaltungsrätin Northing antwortet, dass 13 % der Asylbewerber aus Syrien, 7 % aus dem Irak und 6 % aus Afghanistan kämen. Die restlichen 2 bis 5 % kämen aus anderen Herkunftsländern. Bürgermeister Brauer führt aus, dass sämtliche Städte nun erfahren müssten, dass es immer mehr Menschen gebe, die Hilfe benötigten. Er sei sehr dankbar für die vorhandenen Hilfsangebote und die zahlreiche Unterstützung, die die Asylbewerber in Kleve erfahren würden. Das bereits angesprochene Haushaltsdefizit in Höhe von 2,5 Mio. € stelle allerdings ein großes Problem dar. Aus diesem Grund würden verschiedene Lösungsansätze abgewogen. Es sei aber sicherlich die Aufgabe aller, ihren Beitrag, sowohl materiell als auch immateriell, zu einer Integration dieser Menschen zu leisten. Damit der Fremdenfeindlichkeit kein Raum gegeben werde, meint er, dass die Menschen in dieser Situation zusammenhalten und sich gegenseitig unterstützen müssten. Dies gelte auch für die Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung, die über alle Gremien hinweg erforderlich sei. StV. Dr. Meyer-Wilmes weist darauf hin, dass jeder Asylsuchende würdig untergebracht werden könne, wenn jeder Bürger 50 € spenden würde, wenngleich sie wisse, dass diese Maßnahme nur schwierig zu vermitteln sei. Sie ärgere sich über die Asylpolitik von Bund und Land der letzten Jahre, zumal diese den Asylbewerbern nicht weiterhelfe. Sie glaube aber, dass der Integrationsrat etwas bewegen könne, wenn klar sei, welche Möglichkeiten vorhanden seien. Darüber hinaus hoffe sie auf das Bewusstsein der Klever Bevölkerung mit deren Beitrag den Betroffenen eine adäquate Hilfe zuteil werden könne. Kleve tue als Stadt bereits ihr Bestes, wenngleich dies nie genug sein könne. Sie glaube, dass auch der Integrationsrat die Aufgabe der Suche nach privatem Wohnraum leisten könne. Mitglied van der Giessen-Kleuters meint, dass die Kommunikation in dieser Angelegenheit wichtig sei. Steuererhöhungen würden nur dann verstanden, wenn auch deutlich gemacht werde, warum diese erfolgten. StV. Dr. Meyer-Wilmes lobt in diesem Zusammenhang die Berichterstattung in der NRZ, durch die in einfachen Worte die Inhalte vermittelt worden seien. Sie glaube aber, dass es schwierig werde, wenn es der Bevölkerung ans eigene Portemonnaie gehe. Aufgrund dessen müssten alle an der Kommunikation arbeiten, wenn es darum gehe, Steuererhöhungen zu vermitteln. Mitglied Overkamp meint, dass insbesondere bei Personen, die nicht so gut situiert seien, das Verständnis fehlen werde, wenn sie selbst einen finanziellen Beitrag leisten müssten. Erster Beigeordneter Haas erklärt, dass eine Erhöhung der Grundsteuer natürlich in erster Linie Eigentümer treffen, aber durch die Vermieter auch auf die Miete umgelegt werde. Die Verwaltung werde darstellen, welche Auswirkungen damit verbunden seien. StV. Goertz meint, dass die Politik die Voraussetzungen schaffen solle, um die finanziellen Mittel generieren zu können. Er meint, dass der Integrationsrat einen Appell an den Rat formulieren könne, um dafür zu sorgen, dass die Verwaltung mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden solle. Erster Beigeordneter Haas hält einen Appell des Integrationsrates an den Rat für ein gutes Signal, um die erforderlichen Mittel für die Aufnahme der Asylbewerber bereitzustellen. Auch StV. Gietemann hält den Vorschlag für angemessen. Es sei richtig, dieses vom Rat einzufordern. StV. Heyrichs teilt mit, dass auch seine Fraktion diesem Appell des Integrationsrates zustimmen könne.

nach oben