- Bericht des Fachbereichs Arbeit und Soziales

Beratungsart	öffentlich

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Sozialausschuss, 22.11.2016

Wortbeitrag:

Fachbereichsleiter Erps erläutert dem Sozialausschuss die Grundlagen und Eckdaten der Aufgabenerledigung des Fachbereichs Arbeit und Soziales. Seine Ausführungen sind ebenfalls als Anlage dieser Niederschrift beigefügt. Hinsichtlich der von ihm benannten Einführung einer Bagatellgrenze im Rahmen der Übernahme von Unterkunftskosten verdeutlicht Erster Beigeordneter Haas, dass lediglich noch einige kleinere Details mit dem Träger Kreis Kleve abzustimmen seien. Auf eine entsprechende Frage des Stadtverordneten Döllekes stellt Fachbereichsleiter Erps fest, dass die genannte Bagatellgrenze jede Kommune für sich erstelle, diese jedoch mit dem Kreis Kleve als Träger abstimme. Letztendlich diene die eingeführte Bagatellgrenze zunächst der Vereinfachung der Aufgabenerledigung. Den Ausführungen des Fachbereichsleiters beipflichtend beziffert Erster Beigeordneter Haas einen möglichen zusätzlichen unterkunftsbedingten Aufwand nach Einführung der Bagatellgrenze auf ca. 120.000 € jährlich, wovon die Stadt Kleve 50 % aus eigenen Mitteln trage. Alternativ sei von ca. 40 Arbeitskräften ein erheblicher personeller Aufwand zu leisten, welcher diesen unterkunftsbedingten Mehraufwand erheblich übersteige. Insoweit halte er die Einführung einer Bagatellgrenze für durchaus zielführend. Stadtverordneter Döllekes hält die Einführung einer Bagatellgrenze zwar für durchaus sinnvoll, befürchtet jedoch eine ‚Sogwirkung‘ aus benachbarten Kommunen. Stadtverordneter Hiob äußert seine Befürchtung, dass Wohnungseigentümer die Mieten entsprechend anheben. Eingehend auf den Teilbereich der Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Aufnahme weiterer Asylbewerber stellt Erster Beigeordneter Haas fest, dass die Stadt Kleve derzeit eine Erfüllungsquote von 84 % aufweise. Da seitens der Bezirksregierung Arnsberg eine landesweite Aufnahmequote von 90 % angestrebt werde, müsse die Stadt Kleve weitere 100 Personen aufnehmen. Die Stadt Kleve beabsichtige daher mit der Bezirksregierung Arnsberg Einigung darüber zu erzielen, in der Zeit vom 05.12.2016 bis 23.12.2016 10 Personen wöchentlich und nach dem 05.01.2017 die restlichen Zuweisungen abzuwickeln. Er gehe davon aus, dass der derzeit herrschende Eindruck von Ruhe trügerisch sei. Er halte es vielmehr für realistisch, auch im kommenden Jahr von einer Größenordnung wie 2016 auszugehen. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Wohnsituation im Stadtgebiet Kleve gestalte sich jedoch die Unterbringungssituation zunehmend schwierig.

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