- Bericht über den Stand der Baumaßnahmen

Beratungsart	öffentlich

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Schulausschuss, 09.03.2017

Wortbeitrag:

Der Betriebsleiter GSK Mutz führt anhand einer Powerpoint-Präsentation den Stand der Baumaßnahmen aus. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Technischer Beigeordneter Rauer führt ergänzend aus, dass im Bereich GSK aufgrund offener Stellen nur 50 % des Personals zur Verfügung stünde. Man sei derzeit bemüht neues Personal zu akquirieren. Jedoch stelle die momentane Situation große Probleme dar. Im schulischen Bereich gebe es momentan zwei Schwerpunkte. Dies seien die fristgerechte Fertigstellung der Grundschule An den Linden und das Interimsrathaus als zeitweise Unterbringung für die Gesamtschule. Die Bestrebungen seien, die Gesamtschule an der Hoffmannallee nach vorne zu bringen. Dem Beschluss zur Folge seien eine fünfzügige Gesamtschule mit Oberstufe unterzubringen. Es solle eine Machbarkeitsstudie (wie beim KAG) nach Möglichkeit mit dem Architekten Prof. Hausmann durchgeführt werden. StV. Hütz führt aus, dass die Sekundarschule von einem schlechten Gebäude in das nächste ziehe. Seiner Auffassung nach solle man verstärkt Schulen, die es dringend nötig haben, vorrangig sanieren. Technischer Beigeordnet Rauer teilt mit, dass eine vierzügige Schule nicht mit einer fünfzügigen Gesamtschule zu vergleichen sei. Es bestehe ein viel größerer Raumbedarf als bei der bisherigen Planung. Man müsse nun neu planen. Wichtig sei die offene Kommunikation. Den Zeitverlust für die Projektabwicklung erachtet Technischer Beigeordneter Rauer als gering. Die Qualität steige. Technischer Beigeordneter Rauer betont in diesem Zusammenhang nochmals, dass gegenwärtig nur 50% der Sachbearbeiter zur Verfügung stünden. Beratendes Mitglied Schmitz äußert sich, dass dies alles nicht mehr mitzumachen sei. Mitarbeiter seien an ihn herangetreten und es gäbe Gründe dafür, dass Leute kündigen würden. Es sei zu überlegen, „Trainer und Management“ auszuwechseln. Erster Beigeordneter Haas verwahrt sich ausdrücklich gegen solche Äußerungen gegen die Verwaltungsspitze in einer öffentlichen Sitzung. In der Vergangenheit seien vernünftige und konstruktive Gespräche geführt worden. Es habe zu jeder Zeit einen klaren Informationsaustausch an Herrn Schmitz gegeben. Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, dass Mitarbeiter sich unwohl fühlen, weil eine Wertschätzung nicht spürbar sei. Ständig würden neue Anforderungen herangetragen werden. Er führt weiter aus, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht worden seien. Er bedaure dieses. Jedoch habe es auch immer eine Ausweichmöglichkeit gegeben. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum solche Äußerungen hier in öffentlicher Sitzung getätigt würden. Bürgermeisterin Northing äußert, über die hier formulierten Dinge sehr erstaunt zu sein, so seien doch in der Vergangenheit sachliche und konstruktive Gespräche geführt worden. Ihr sei bekannt, dass die Kündigungen der betroffenen Mitarbeiter aus rein persönlichen Gründen und nicht betriebsbedingt erfolgt seien. Beratendes Mitglied Pieper teilt mit, sich über die Machbarkeitsstudie zu freuen. StV. Hiob merkt an, bei all der Diskussion nach vorne schauen zu wollen. Um möglichst wenig Zeit zu verlieren, solle das Büro von Herrn Prof. Hausmann beauftragt werden. StV. Meyer-Wilmes führt aus, dass auch sie in die Zukunft schauen wolle, man jedoch auch nicht so tun könne als gebe es keine Vergangenheit. Sie halte auch nichts von Gerüchten und es hätte keinen Nutzen auf die Verwaltung einzuschlagen. Die Politik sei es jedoch, die für alles verantwortlich gemacht werde. Bürgermeisterin Northing teilt mit, dass im Verwaltungsvorstand bereits über Personalkonzepte gesprochen worden sei und man sich Gedanken über Stellenausschreibungen gemacht habe. Die Verwaltung arbeite so schnell wie möglich. Erster Beigeordneter Haas stellt klar, dass er, auch als Mitglied der Betriebsleitung GSK, nicht bereit sei zu akzeptieren, hier im Schulausschuss über die Motivation von Mitarbeiter des GSK zu sprechen und sich dieses gegen die Spitze der Betriebsleitung wende. Fehler seien in der Vergangenheit gemacht worden. Aktuell mache man sich intensive Gedanken. Bürgermeisterin Northing teilt mit, dass man bestrebt sei alles auf den Weg zu bringen und nach Prioritäten abzuarbeiten. Beratendes Mitglied Schmitz führt aus, dass die Schule Planungssicherheit benötige und die Schulleitung auch mit dem Rücken zur Wand stünde. StV. Lichtenberger nimmt Bezug auf die Präsentation von Herrn Mutz und teilt mit, dass es darum gehe, die Mitarbeiter zu unterstützen, neue Mitarbeiter und kreative Lösungen zu finden. Er freue sich im Hinblick auf die Gesamtschule über die deutlichen Worte von Frau Pieper. Die SPD sehe große Chancen für die Gesamtschule, gemeinsam mit Eltern und Schülern für Akzeptanz zu sorgen. StV. Kanders wünsche sich ebenfalls sachliche Diskussionen. Sie wünsche weiterhin, es zu unterlassen über nicht anwesende Mitarbeiter zu sprechen. Andernfalls würde sie den Raum verlassen. Die Ausschussvorsitzende Tekath stellt fest, dass Personalangelegenheiten im Schulausschuss nicht zu besprechen seien. Im Hinblick auf die Machbarkeitsstudie und die Beauftragung von Herrn Prof. Hausmann regt sie an, dieses in der im Anschluss an den Ausschuss stattfindenden Fraktionsvorsitzendenkonferenz anzustoßen. StV. Ricken teilt mit, dass die Fraktionsvorsitzendenkonferenz keine Ratsmitglieder ersetzen könne und kein Beschlussgremium sei. Er bittet ins Protokoll aufzunehmen, dass die Organisation der Fraktionsvorsitzendenkonferenz lediglich vorberaten aber nichts bestimmen könne. Bürgermeisterin Northing führt aus, dass es bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz lediglich dazu diene, Informationen an die Fraktionen zu geben. Nach Abstimmung durch den Schulausschuss wird einstimmig empfohlen, die Machbarkeitsstudie durchzuführen.

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