- Bericht über die Asylbewerberentwicklung in der Stadt Kleve

Beratungsart	öffentlich

Beratungsweg:

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Integrationsrat, 01.12.2014

Wortbeitrag:

Zur derzeitigen Unterbringungssituation berichtet Erster Beigeordneter Haas, dass im Übergangsheim Stadionstraße 68 derzeit 107 Personen und in der ehemaligen Hauptschule Materborn 12 Familien (davon 5 alleinerziehende Frauen) mit insgesamt 43 Personen untergebracht seien. Darüber hinaus seien im Gebäude Stiller Winkel 11 Personen und in freien Wohnungen 24 Familien mit insgesamt 70 Personen wohnhaft. Ein Ehepaar sei zurzeit in einem Hotel untergebracht und 6 Einzelpersonen (Frauen) seien vorübergehend in einer Wohnung in der Jülicher Straße einquartiert worden. Insgesamt würden derzeit durch den Fachbereich Arbeit und Soziales 239 Personen Leistungen nach den Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen. Zurzeit würden ca. 3 - 7 Asylbewerber pro Woche kurzfristig von der Bezirksregierung angekündigt. Die Stadt Kleve unterhalte für die Asylbewerberunterkünfte keinerlei Verträge mit Sicherheitsfirmen. Für infrastrukturelle und technische Facility Leistungen (Hausmeisteraufgaben) sowie soziale Aufgaben sei derzeit eine Tochtergesellschaft des Theodor Brauer Hauses tätig. Erster Beigeordneter Haas macht deutlich, dass eine Trennung von Männern und Frauen/Kinder vorrangiges Ziel sei und dieses bis spätestens Mitte/ Ende Dezember 2014 erreicht werden solle. Aufgrund der derzeitigen angespannten Wohnsituation benötige die Stadt Kleve dringend sozialhilferechtlich angemessenen Wohnraum für Familien. Im Rahmen der weiteren Ausführungen weist Erster Beigeordneter Haas nochmals auf den Beschluss des Sozialausschusses aus dem Jahre 2006 hin, wonach Familien mit minderjährigen Kindern der Bezug von sozialhilferechtlich angemessenem Wohnraum ermöglicht werde. Darüber hinaus sei der Caritasverband Kleve, dem im Übrigen auch die soziale Betreuung der Asylbewerber übertragen worden sei, im Auftrag der Stadt Kleve tätig, um den anspruchsberechtigten Familien Wohnungen zu besorgen. Die entsprechende vertragliche Vereinbarung mit dem Caritasverband sei dahingehend erweitert worden, dass ein Betrag von bis zu 10.000 € jährlich für die Kostenübernahme im Zusammenhang mit der Anmietung von privatem Wohnraum bereit gestellt worden sei. An der ehemaligen Hauptschule Materborn (Übergangsheim Braustraße 55) werde voraussichtlich bis Ende Dezember 2014 der Wohnraum erweitert. 60 Personen könnten dann zusätzlich untergebracht werden. Darüber hinaus sei die Stadt Kleve bemüht, die soziale Einbindung der Asylbewerber zu verbessern. So seien die „Neubürger“ nach ihrem Umzug am 26.05.2014 in das neu eingerichtete Übergangsheim Braustraße 55 im Rahmen eines gemeinsamen Kaffeetrinkens durch die Pfarrei und die Nachbarschaft willkommen geheißen worden. Zwischenzeitlich habe sich zudem auf Einladung der Pfarrgemeinde „Zur heiligen Familie“ Materborn ein Unterstützernetzwerk bestehend aus Nachbarn, dem Jugendzentrum Materborn "Das Theo“, der evangelischen Kirche, dem Klever Kindernetzwerk, dem Flüchtlingsrat, der Caritas Kleve, der Stadt Kleve und weiteren Akteuren gebildet. Erste Ergebnisse, wie z.B. die Einrichtung eines Spielzimmers durch das Jugendzentrum "Das Theo", Möbel- und Spielspenden durch die Kollegen der Fachbereiche Arbeit und Soziales sowie Jugend und Familie, die Planung eines Dolmetscherpools, die Einrichtung eines Deutschkurses an der VHS, lägen bereits vor. Erster Beigeordneter Haas macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass lediglich ein Asylbewerber das Angebot zur Teilnahme an einem Deutschkurs abgerufen habe. StV. Goertz fragt an, ob jeder Asylbewerber an einem Deutschkurs teilnehmen könne. Erster Beigeordneter Haas bestätigt dies. Frau Weber teilt mit, dass sie bei einem Besuch in der Braustraße festgestellt habe, dass die Frauentoilette verschlossen war. Erster Beigeordneter Haas sagt eine Prüfung zu. Hinsichtlich der finanziellen Situation der Kommunen im Zusammenhang mit der Leistungsgewährung und der Unterbringung von Asylbewerbern weist Erster Beigeordneter Haas auf die offenkundig unzulängliche Finanzbeteiligung des Landes hin. Für den Haushalt 2015 seien insgesamt ca. 1,9 Millionen Euro eingeplant. Die Stadt Kleve müsse davon 1,25 Millionen Euro selbst zur Verfügung stellen.

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