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- Bezahlung der städtischen Parkgebühren via Smartphone (Antrag der FDP-Fraktion vom 29.01.2020)

Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Rat, 11.03.2020
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve schließt sich dem Antrag der FDP-Fraktion an und beschließt einstimmig, die Bezahlung der Parkgebühren auf den städtischen Parkplätzen per App einzurichten.
Die Verwaltung wird beauftragt, über die Ergebnisse zur tatsächlichen Umsetzung der Bezahlung per App in einer der nächsten Sitzungen des Umwelt- und Verkehrsausschusses zu berichten.
Wortbeitrag:
StV. Rütter erläutert den Antrag.

StV. Gebing regt an, für die Niederländer eine Beschriftung seitlich auf den Automaten anzubringen. Er befürworte den Antrag, da sich diese Bezahlmethoden auf Dauer durchsetzen würden.

Erster Beigeordneter Haas spricht die Empfehlung aus, den Antrag an den Umwelt- und Verkehrsausschuss zu verweisen, um dort die Rahmenbedingungen zu erläutern. Es müsse klar sein, dass der Nutzer bei dieser Lösung 10 % mehr zahle. Er regt an, gegebenfalls auf Sachverstand vor Ort zurückzugreifen.

StV. Schoofs äußert die grundsätzliche Zustimmung. Jeder Nutzer könne die Bezahlweise selbst wählen. Er halte zudem die Nearfieldfunktion für sinnvoll.

Erster Beigeordneter Haas teilt mit, dass die Automaten bestellt seien und sukzessive aufgestellt würden.

StV. Dr. Merges erinnert an einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion. Er spricht sich für die Nutzung einer allgemeinen App mit einfacher Usibility aus. Die Fahrzeughersteller selbst würden bereits mit den Entwicklern zusammenarbeiten.

Auch StV. Tekath teilt die Zustimmung ihrer Fraktion mit, um der jungen Generation und auch den niederländischen Gästen entgegen zu kommen.

StV. Rütter macht deutlich, dass seine Fraktion die Einrichtung beschließen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragen wolle. Er warne davor, eine Insellösung speziell für Kleve zu wählen und spricht sich deutlich für eine Kooperation mit dem Dachverband aus, da der Kunde die App dann selber wählen könne.

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