- Bürgerfragestunde in Ausschüssen

(Antrag der Fraktion Unabhängige Klever vom 07.06.2019)

Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• 2019-06-07 Antrag UK Bürgerfragestunde in Ausschüssen_1.pdf

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Rat, 26.06.2019

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve lehnt den Antrag der Fraktion Unabhängige Kleve auf Einführung einer Bürgerfragestunde in Ausschüssen mehrheitlich bei sechs Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen ab.

Wortbeitrag:

StV. Dr. Merges begründet den Antrag. StV. Tekath teilt mit, dass die SPD-Fraktion zustimmen könne, wenn die Fragestunde analog derer zum Rat eingeführt werde und sich die Fragen nicht auf Gegenstände der Tagesordnung der laufenden Sitzung beziehen dürften. StV. Gebing äußert, dass seine Fraktion sich selbst damit schwer tue. Er wirft die Frage auf, wer, mit welcher Legitimation und welchem Inhalt antworten solle. Zudem dienten die Ausschusssitzungen in erster Linie der Meinungsbildung der Fraktionen. Die Bürgerinnen und Bürger hätten jederzeit die Möglichkeit, sich abseits der Sitzungen mit ihren Anliegen an die Ratsmitglieder oder Fraktionen zu wenden. StV. Dr. Meyer-Wilmes schlägt vor, im Rahmen der Bürgerfragestunde nur Fragen zuzulassen, die der reinen Information dienten. Bürgermeisterin Northing schließt sich den Ausführungen von StV. Gebing an und verweist auf ihre Ausführungen in der Sitzung des Ausschusses für Bürgeranträge. StV. Bay meint, dass der Antrag abzulehnen sei, weil die Arbeit der Ausschüsse mit der Vorbereitung der Ratsbeschlüsse festgelegt sei. StV. Fuchs teilt mit, dass sie dem Antrag zustimmen werde. Die Bürger könnten sich direkter einbringen und den Ausschussmitgliedern zusätzliche Anregungen liefern.

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