- Dauerhafte Vierzügigkeit der Karl Kisters Realschule ab dem Schuljahr 2019/2020

(Antrag der CDU-Fraktion vom 11.06.2018)

Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• 2018-06-11 Antrag CDU, KKRS dauerhaft 4zügig ab 2019 2020_1.pdf

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Rat, 28.06.2018

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve stimmt mit 22 Ja- und 22 Nein-Stimmen ab. Der Antrag der CDU-Fraktion auf dauerhafte Vierzügigkeit der Karl Kisters Realschule ab dem Schuljahr 2019/2020 ist damit abgelehnt.

Wortbeitrag:

StV. Cosar erläutert den Antrag. Auf Nachfrage von StV. Dr. Merges erläutert Bürgermeisterin Northing die in der Geschäftsordnung geregelte Sechs-Monatsfrist. StV. Rütter äußert die Zustimmung zum CDU-Antrag. StV. Tekath führt das Gutachten von Garbe und Lexis an und beharrt auf einer Dreizügigkeit der Karl Kisters Realschule, woraufhin StV. Cosar entgegnet, dass gerade Garbe und Lexis die Vierzügigkeit seit Jahren nachgewiesen hätten. StV. Bay führt aus, dass der Rat zwei nebeneinander gleichberechtigte Schulsysteme beschlossen habe. Einziges Argument für eine vierzügige Karl Kisters Realschule stelle die Möglichkeit des § 132c Schulgesetz NRW zur Sicherung der Schullaufbahn der Schülerinnen und Schüler dar. Solange von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht werde und das integrierte Schulsystem lediglich als Abschulungsort diene, könne er dem Antrag nicht zustimmen. StV. Dr. Meyer-Wilmes äußert, dass sich an der Situation aus 2017 nichts geändert habe und sie sich eine Beratung im Schulausschuss wünsche. StV. Tekath erinnert daran, dass Garbe und Lexis immer festgestellt hätten, dass das Schulgebäude für eine dauerhafte Vierzügigkeit nicht geeignet sei. Auch sie sehe eine Vierzügigkeit zudem nur als gerechtfertigt an, wenn von der Möglichkeit des § 132 Schulgesetz NRW Gebrauch gemacht werde. StV. Janssen spricht von einer ideologischen Diskussion über die Konkurrenz zwischen integriertem und gegliedertem Schulsystem, die derzeit mit 21 Zügen geführt und im Folgenden von ihm erläutert würden. Aufgrund des Raumprogramms sei aber festgestellt worden, dass die Karl Kisters Realschule vier Züge aufnehmen könne. Bürgermeisterin Northing hält dem entgegen, dass die Verwaltung immer deutlich gemacht habe, dass die Räumlichkeiten für eine dauerhaft vierzügig geführte Karl Kisters Realschule nicht ausreichten und einzig eine Überhangsklasse unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise gebildet werden könne. StV. Welberts stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Rednerliste und namentliche Abstimmung. StV. Cosar, StV. Bay und Bürgermeisterin Northing bekräftigen daraufhin noch einmal ihre Standpunkte. StV. Cosar spricht sich zudem im Namen der CDU-Fraktion ebenfalls für eine namentliche Abstimmung aus, damit die Eltern später wüssten, an wen sie sich wenden müssten. Es folgt die namentliche Abstimmung, in der die Stadtverordneten und die Bürgermeisterin wie folgt abstimmen: Ackeren, van, Barend ja Bay, Michael nein Boskamp, Heinz nein Bucksteeg, Friedhelm ja Bungert, Alexander ja Cosar, Heinz-Jörg ja Döllekes, Fredi nein Driever, Gerd ja Duenbostell, Horst nein Fischer, Heidi nein Fischer, Wilhelm nein Fuchs, Anne nein Gebing, Wolfgang ja Gerritzen, Christa nein Gietemann, Josef nein Goertz, Heinz nein Heyrichs, Michael ja Hiob, Georg ja Hütz, Klaus-Werner nein Janßen, Alexander nein Janssen, Udo ja Kanders, Angelika ja Kumbrink, Michael nein Lichtenberger, Niklas nein Liffers, Werner ja Maaßen, Manfred ja Merges, Dr. Fabian nein Meyer-Wilmes, Dr. Hedwig nein Northing, Sonja nein Rambach, Andreas ja Ricken, Edmund ja Rütter, Daniel ja Sanders, Norbert ja Schmidt, Joachim ja Schnütgen, Wiltrud ja Schoofs, Christian ja Schroers, Benedict ja Siebert, Susanne nein Teigelkötter, Friedrich ja Tekath, Petra nein Thon, Sarah nein Verhoeven, Werner ja Welberts, Sonja nein Welberts, Stefan nein

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