- Einrichtung einer Vollzeitstelle für einen Sozialarbeiter

(Antrag der SPD-Fraktion vom 13.04.2015)

Beratungsart	öffentlich

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Rat, 29.04.2015

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, den Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung einer Vollzeitstelle für einen Sozialarbeiter zur weiteren Beratung in den Integrationsrat zu verweisen.
Wortbeitrag:	StV. Tekath beantragt die Verweisung in den Integrationsrat.

Integrationsrat, 11.06.2015

Wortbeitrag:

StV. Gietemann begründet den Antrag der SPD-Fraktion. Die Fraktion habe im März/ April dieses Jahres zahlreiche Gespräche bzgl. der Flüchtlingsaufnahme und der erforderlichen Integration dieser Menschen geführt. Sie sei davon überzeugt, dass ein Sozialarbeiter, der sich dieser Situation annehme, die Arbeit des Fachbereiches Arbeit und Soziales positiv begleiten könne. Haupteinsatzort solle die Stadionstraße sein, wobei der angesprochene Migrationshintergrund wünschenswert, aber nicht alleiniges Kriterium sein solle. StV. Heyrichs meint, dass zum Stellenplan 2015 bereits 0,8 Stellen zusätzlich aufgenommen worden seien. Oberverwaltungsrätin Keysers erläutert, dass eine Stelle im mittleren Dienst aufgestockt worden sei; es sich aber um reine Verwaltungstätigkeiten handele. StV. Heyrichs teilt mit, dass die CDU-Fraktion die Betreuung, auch vor dem Hintergrund der Haushaltslage, weiter extern über den Caritas sicherstellen wolle. Den Antrag werde sie ablehnen. StV. Goertz spricht die Betreuung durch das TBH an und möchte wissen, wie viele Personen beteiligt und für wie viele Wochenstunden eine Betreuung gegeben sei. Erster Beigeordneter Haas verweist auf die Drucksache Nr. 249/X., in der die gesamte Betreuungssituation detailliert dargestellt werde. Die sozialpädagogische Betreuung werde durch eine hohe Fachlichkeit durch den Caritas übernommen. Eine tägliche Betreuung erfolge zudem durch die Hausmeister. Die Betreuung belaufe sich auf 560 Stunden im Jahr. In den Nachtrag 2015 sei eine weitere Reserve von 50 Stunden aufgenommen worden. Die Verwaltung setze die Forderungen des Landes im Rahmen der Zuschussbewilligung mittels vernünftiger und auskömmlicher Standards um. Die Betreuungssituation sei aus Sicht der Verwaltung ausreichend. Eine Ausweitung dieser Standards sei zwar wünschenswert, angesichts der finanziellen Situation insbesondere aufgrund der ausbleibenden Einhaltung des Konnexitätsprinzips von Bund und Land aber nicht umsetzbar. Er rate daher dringend davon ab, die Ausweitung der Betreuung zu beschließen. Verwaltungsrätin Northing ergänzt, dass für den Caritas 200 Stunden abgerechnet würden. Da das Land 508.000 € bewilligt habe, werde das Stundenkontingent erhöht, um die Mittel vollständig abrufen zu können. Für den Caritas würden somit 250 Stunden und für perspektive personal 212 Stunden abgerechnet. Davon entfielen auf eine Betreuung in der Stadionstraße 208 Stunden, 4 Stunden pro Woche und in der Braustraße 104 Stunden, 2 Stunden pro Woche. Hinzu käme die in den Nachtrag 2015 aufgenommene Reserveposition von 50 Stunden für den Caritas. Das Betreuungsangebot des Caritas habe sich zum Vorjahr verdoppelt. StV. Siebert meint, dass der Antrag der SPD-Fraktion Bestandteil des gesamten Konzeptes zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen sei und somit in diesem Zusammenhang bereits Berücksichtigung finde. StV. Gietemann äußert, dass sich die Situation laut der im März/ April geführten Gespräche noch anders dargestellt habe. Vor dem Hintergrund, dass der Antrag im Rahmen des Gesamtkonzeptes Berücksichtigung finde und die Verwaltung die Betreuungssituation als ausreichend ansehe, zieht er den Antrag der SPD-Fraktion zurück.

Sozialausschuss, 16.06.2015

Wortbeitrag:

Stadtverordnete Siebert stellt fest, dass der Antrag der SDP Fraktion vom 13.04.2015 auf Einrichtung einer Vollzeitstelle für einen Sozialarbeiter in der letzten Sitzung des Integrationsrates kurz debattiert worden sei. Sie stellt die Frage, ob der vorliegende Antrag aufgrund der festgelegten Standards in den Drucksachen 248 und 249 nunmehr erledigt sei. Hierauf eingehend stellt Ausschussmitglied Döllekes fest, dass seiner Ansicht nach der Antrag in vollem Umfange aufrechterhalten werde. Seiner Meinung nach sei es unabdingbar notwendig, den Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen eine Vertrauensperson zur Verfügung zu stellen, welche darüber hinaus auch die notwendige Koordination zwischen den ehrenamtlichen Akteuren übernehme. Ausschussmitglied Heyrichs stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Antrag auf Einrichtung der genannten Stelle während der Sitzung des Integrationsrates zurückgezogen worden sei. Den Einwand des Ausschussmitgliedes Heyrichs bestätigend, zitiert Erster Beigeordneter Haas aus dem Entwurf der Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates vom 11.06.2015, wonach der Antrag der SPD Fraktion tatsächlich zurückgezogen wurde. Hierauf eingehend macht Ausschussmitglied Döllekes Beratungsbedarf innerhalb seiner Fraktion geltend.

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