- Einrichtung eines Jugendparlaments

(Antrag der SPD-Fraktion vom 24.09.2019)

Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• 2019-09-24 Antrag SPD Einrichtung Jugendparlament_1.pdf

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Rat, 09.10.2019

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, den Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Jugendparlaments zur weiteren Beratung in den Jugendhilfeausschuss zu verweisen.

Wortbeitrag:

StV. Tekath begründet den Antrag und beantragt die Verweisung in den Jugendhilfeausschuss, wobei die Verwaltung im Vorfeld der Beratung bereits Gespräche führen sollte. Erster Beigeordneter Haas führt zu den bereits durchgeführten Maßnahmen und Beteiligungsverfahren für Kinder und Jugendliche aus. Zur Einrichtung eines Jugendparlaments seien sicher zunächst die Rahmenbedingungen zu klären. StV. Dr. Merges äußert sich erfreut darüber, dass endlich auch die SPD-Fraktion die Einrichtung eines Jugendparlaments fordere. Die vom Ersten Beigeordneten Haas angesprochenen Rahmenbedingungen würden in dem eigens erarbeiteten Konzept bereits beantwortet. Das Thema Jugendparlament brenne nicht erst seit der fridays for future Bewegung. StV. Bay meint, dass es Aufgabe der Fraktionen sei, die Rahmenbedingungen zu entwickeln. Er wünsche sich einen differenzierten abstimmungsfähigen Antrag. StV. Schmidt gibt zu bedenken, dass der Jugendhilfeausschuss ein Beschlussausschuss sei. Er könne dem Verweis nur zustimmen, wenn die letztendliche Entscheidung dem Rat vorbehalten bleibe. Erster Beigeordneter Haas sagt dies zu. StV. Siebert spricht sich dafür aus, den Antrag auch im Generationenbeirat zu behandeln, da dort derzeit die Jugendlichen vertreten seien. StV. Tekath stellt klar, dass dieser Antrag von der SPD-Fraktion bereits vor der Zeit von Offenen bzw. Unabhängigen Klevern eingebracht worden sei. Sie meint, dass die Initiativen gezeigt hätten, dass politische Mitbestimmung gewollt sei. StV. Goertz warnt davor, zu glauben, dass die Vertreter der Bewegung fridays for future den Weg in die Parlamente suchten. Dass dies nicht so sei, habe er in Gesprächen erfahren. Da die Jugendlichen derzeit bereits im Generationenbeirat vertreten seien, gibt StV. Ricken zu bedenken, ob eine Entscheidung für ein Jugendparlament nicht dem neuen Rat nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr vorbehalten bleiben sollte.

Jugendhilfeausschuss, 17.02.2020

Wortbeitrag:

Tariflich Beschäftigter Traeder stellt Beispiele von in Kleve gelebten Beteiligungsformen vor. Ebenso das entsprechende Teilergebnis aus der Jugendbefragung und die gemeinsam mit Fachkräften entwickelten Interpretationen hierzu. Die dazugehörige Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Abschließend stellt tariflich Beschäftigter Traeder einen ausdifferenzierten Vorschlag zur Umsetzung von Kinder- und Jugendbeteiligung vor. Erster Beigeordneter Haas ergänzt, dass eine intensive Auseinandersetzung mit der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stattgefunden habe. Aus seiner Sicht könne die Dezentralisierung von mehreren Jugendgremien ein Weg zur dauerhaften strukturellen Verankerung sein. StV. Stefan Welberts bedankt sich für die umfassende Vorbereitung und sieht die Intention des Antrages der SPD-Fraktion bestätigt. StV. Merges erkundigt sich, ob für die konkreten Vorschläge auch eine Förderung vorgesehen sei. Der Stand der vorangeschrittenen Diskussion sei sehr positiv und der Sachstand beeindruckend. Bei der Umsetzung müsse man darauf achten, keine Kinder oder Jugendlichen zurückzulassen. Erster Beigeordneter Haas erklärt, dass eine Förderung über die Aufnahme im Kinder- und Jugendförderplan vorgeschlagen sei. StV. Bucksteeg begrüßt, dass Interesse der Kinder und Jugendlichen. Es gebe aber auch noch offene Fragen wie z. B. nach der Ausstattung eines Gremiums mit Rechten und Pflichten. Hierzu wünsche er sich noch weitere Ausführungen der Verwaltung. Auch Beispiele guter Praxis aus Vergleichskommunen seien hier interessant. Erster Beigeordneter Haas erläutert, dass heute zunächst die Eckpunkte vorgeschlagen werden sollten. Generell müsse darauf geachtet werden, nicht zu viele Regeln oder Strukturen aufzubauen, weil diese auch ein Hemmnis für die Mitwirkung sein könnten. Ziel der intensiven Auseinandersetzung sei es auch gewesen, eine für Kleve passgenaue Beteiligungsform zu entwickeln. Insoweit sei ein Vergleich mit anderen Kommunen derzeit eigentlich nicht erforderlich. Erster Beigeordneter Haas wirbt sehr dafür, die Beteiligung wie vorgeschlagen in den Kinder- und Jugendförderplan aufzunehmen. StV. Dr. Meyer-Wilmes sieht bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Überlegungen das Problem, dass noch keine Schnittstelle zur Verwaltung oder den politischen Gremien ausgearbeitet sei und dass es derzeit für eine dezentrale Umsetzung noch an definierten Quartieren fehle. Sachkundige Bürgerin Kamps gibt zu bedenken, dass die Arbeit in Parlamenten zeitintensiv sei, was ein Hemmnis sein könnte. Auch der Begriff des „Parlamentes“ sollte noch einmal überdacht werden. Sachkundige Bürgerin Kamps führt weiter aus, dass man bei einer Anbindung von Gremien an die Jugendhäuser nicht alle Kinder- und Jugendliche erreiche. Es sei daher auch eine Anknüpfung an Vereine denkbar. StV. Stefan Welberts führt aus, dass es in dem Antrag der SPD-Fraktion nicht um die Festlegung auf den Begriff „Parlament“ gehe, entscheidend sei die Umsetzung der dahinterstehenden Gedanken einer Beteiligung. Ausschussvorsitzender Hiob bedankt sich für die ausführliche Beratung. Wichtig sei aus seiner Sicht die Mitwirkung niederschwellig anzulegen. Mit den in der Präsentation vorgestellten Vorschlägen sei eine gute Beratungsgrundlage für alle Fraktionen geschaffen. Eine Konkretisierung könne dann im nächsten Jugendhilfeausschuss erfolgen. Erster Beigeordneter Haas bittet um frühzeitige Hinweise aus den Fraktionsberatungen, so dass diese in die weitere Vorbereitung und Ausarbeitung der Verwaltung einfließen können.

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