- Energieausweis für städtische Liegenschaften (Antrag der SPD-Fraktion vom 27.02.2020)

Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• 2020-02-27 Antrag SPD Energieausweise für städtische Liegenschaften_1.pdf

Beratungsweg:

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Rat, 11.03.2020

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve lehnt den Antrag der SPD-Fraktion auf Prüfung des Vorliegens von Energieausweisen für alle städtischen Liegenschaften und deren Aushang gemäß § 16 EnEV mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung ab.

Wortbeitrag:

StV. Stefan Welberts erläutert den Antrag. StV. Gebing teilt mit, dass seine Fraktion den Antrag ablehnen werde, da es keinen Grund gebe, die Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben zu prüfen. StV. Bay schließt sich dem an. Technischer Beigeordneter Rauer führt aus, dass der Antrag im Sinne eines Energiemanagements Teil des Klimaschutzfahrplans und bereits beschlossen sei. Die Verwaltung setze die Vorgaben nach der Energieeinspeiseverordnung im Rahmen ihrer Baumaßnahmen bereits um. Das zusätzliche Ausfüllen der bezeichneten Vordrucke sei unzweckmäßig. Auf Anmerkung von StV. Stefan Welberts zum Verbleib des Ausweises für das Rathaus teilt er mit, dass dieser angefordert sei und ausgehängt werde. Erster Beigeordneter Haas weist darauf hin, dass diese Daten bereits im Wirtschaftsplan des GSK enthalten seien und sukzessive fortgeschrieben würden. Er ergänzt, dass die Zertifizierung des Rathauses als Passivhaus vorliege und Gegenstand der Bauabnahme gewesen sei.

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