- Flüchtlinge

Beratungsart	öffentlich

Beratungsweg:

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Integrationsrat, 28.01.2016

Wortbeitrag:

Beratendes Mitglied Delbeck wirft die Frage auf, wie Integration stattfinde. Sie glaube, dass Integration in die Demokratie einzubetten sei und es den Asylbewerbern und Flüchtlingen diene, wenn sie aus ihrer Mitte Vertreter aus den jeweiligen Sprachgruppen wählen würden und dass dadurch die Kommunikation zwischen ihnen und der Gesellschaft erleichtert würde. Es sei wichtig, wie die Betroffenen in die Gesellschaft integriert würden. Sie könne sich eine Umsetzung wie in Kranenburg vorstellen und meint, dass sich ein solches Vorgehen lohnen würde. Bürgermeisterin Northing macht deutlich, dass das Kranenburger Modell in Kleve aufgrund seiner Größe und Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge in Kleve nicht umsetzbar sei. Sie regt an, Herrn Kahm einzuladen, damit er über die Gegebenheiten in Kranenburg berichten könne. Die Bestrebungen und Wünsche sollten zudem aus dem Kreis der Betroffenen kommen und könnten dann zunächst beim Runden Tisch Asyl besprochen werden. Mitglied Weber äußert, dass die Betroffenen bei ihrer Einreise das Bedürfnis hätten, das Landesrecht kennenzulernen. Sie seien noch gar nicht dazu in der Lage, sich, wie von Frau Delbeck vorgetragen, einzubringen. Dies könne nur dann gelingen, wenn sich die Personen dauerhaft in der Stadt lebten. Vor dem Hintergrund, dass im alten Postgebäude am Bahnhof eine weitere Asylbewerberunterkunft eingerichtet wird, regt StV. Siebert an, auch für die Unterstadt einen Runden Tisch Asyl zu bilden. Erster Beigeordneter Haas führt aus, dass er selber bei einer Veranstaltung in Keeken zugegen gewesen sei. Es habe ein sehr konstruktiver Austausch zwischen allen Beteiligten stattgefunden, denen er seinen Dank ausspreche. Im Zusammenhang mit der Einrichtung einer weiteren Asylbewerberunterkunft am Bahnhof werde die Verwaltung eine Informationsveranstaltung (voraussichtlich im Februar) für die Bürgerinnen und Bürger durchführen. Die Vorbereitungen seien aber noch nicht soweit gediehen, als dass eine seriöse Information zum jetzigen Zeitpunkt möglich sei. Die Unterbringung der Asylbewerber am Bahnhof werde ab Anfang März erfolgen. Die Versammlung werde durchgeführt, wenn alle Details erarbeitet seien, um auf die Fragen, Anregungen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger angemessen und seriös reagieren zu können. Derzeit lebten 620 Asylbewerber in Kleve. Durch die Aufgabe der Notunterkünfte am KAG und dem Berufskolleg Kleve zum 01.03.2016 ende auch die Aussetzung der übrigen Zuweisungen und es müsse mit weiteren Zuweisungen gerechnet werden. Aus diesem Grund sei es erforderlich gewesen, die Unterkunft am Bahnhof anzumieten. Die Verwaltung verfolge aber weiter das Ziel einer dezentralen Unterbringung. 40 bis 50 Wohnungen seien bereits angemietet. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Verwaltung derzeit die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Einrichtung einer Koordinationsstelle prüfe. Ein Konzept könne ggf. Ende Februar vorliegen. Bezug nehmend auf die Berichterstattung in der Presse macht Bürgermeisterin Northing deutlich, dass eine Informationsveranstaltung von Beginn an geplant gewesen sei und mit den Anliegen von Bürgern seriös umgegangen werde. Sie appelliere an die Presse, sehr moderat mit diesem Thema umzugehen. Alle Kleverinnen und Klever hätten den Auftrag, den sozialen Frieden in der Stadt zu erhalten. Sie weist weiter darauf hin, dass die Kommunen mit den kommunalen Spitzenverbänden in Kontakt stünden und die Unzufriedenheit über die Quoten- und Erstattungsregelungen kundgetan hätten. Im Rahmen der Bürgermeister-Konferenz würde ein gemeinsames Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel aufgesetzt, um sie deutlich auf die Missstände hinzuweisen. Beratendes Mitglied Delbeck äußert, dass es gut sei, eine Informationsveranstaltung vor der Unterbringung der Asylbewerber durchzuführen, um dadurch die Sorgen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger aufzufangen. Sie meint, dass Integration letztlich über die persönliche Begegnung funktioniere. StV. Heyrichs merkt an, dass er sich schon eine frühzeitigere und transparentere Information gewünscht hätte. StV. Gietemann hält dem entgegen, dass diese Überlegungen bereits im Bau- und Planungsausschuss im Zusammenhang mit der Veräußerung des Postgebäudes vorgetragen worden seien. Es müsse auch berücksichtigt werden, dass sowohl das Gebäudemanagement als auch der Fachbereich Planen und Bauen mehr als ausgelastet seien. Erster Beigeordneter Haas stellt klar, dass über die endgültigen Vertragsinhalte im Dezember berichtet worden sei. Überlegungen in diese Richtung seien bereits frühzeitiger angekündigt worden, die endgültige Entscheidung aber auch erst nach einem enormen Prüfungsprozess gefallen. Mitglied Kostiw äußert ihre Sorgen bzg. der Unterbringung von Asylbewerbern in dem ehemaligen Postgebäude. Erster Beigeordneter Haas versichert, dass die Verwaltung die Sorgen ernst nehmen und um sinnvolle Regelungen für alle Beteiligten bemüht sei. Bürgermeisterin Northing meint, dass gerade zum Abbau von Sorgen und Ängsten auch für die Unterstadt ein Runder Tisch Asyl eingerichtet werden solle. Beratendes Mitglied Delbeck bittet um ein Votum zum von ihr angeregten Demokratieprozess unter den Asylbewerbern und Flüchtlingen oder alternativ um Einladung des Herrn Kahm. Der Integrationsrat spricht sich dafür aus, Herrn Kahm zur nächsten Sitzung einzuladen. Abschließend berichtet Vorsitzender Ezer über seine eigenen Erfahrungen, als er nach Deutschland gekommen sei. Integration sei ein langer Weg, dem auch nicht alle Betroffenen folgen würden.

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