- Förderung in der Kindertagespflege für U1

Beratungsart	öffentlich

Beratungsweg:

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Ausschuss für Bürgeranträge, 24.04.2017

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgeranträge lehnt den Antrag der Familien Schütz und Luther/ Schoots auf rückwirkende Förderung in der Kindertagespflege für U1 einstimmig ab. Diese Thematik wird in der Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung anhand von konkreten Beispielen vorgestellt und beraten.

Wortbeitrag:

Antragsteller Herr Schütz begründet den Antrag auf Förderung in der Kindertagespflege für U1. Seine Ausführungen werden durch die weitere Antragstellerin, Frau Luther, ergänzt. Nach Klärung des tatsächlichen Begehrens der Antragsteller, die rückwirkende Förderung der Betreuung, erläutert Tariflich Beschäftigter Traeder die Gründe für das Nicht-Abhelfen des Widerspruchs der Antragsteller zur Förderung der U1-Betreuung. Er führt weiter zur Betreuungssituation insgesamt in Kleve aus. Dabei stellt er die gesteigerte Nachfrage der letzten Jahre, die die Stadt auch heute noch vor große Herausforderungen stelle, sowie den daraus resultierenden Ausbau von Kindertagesstätten mit rd. 52 % sowie die zusätzliche Bereitstellung von Plätzen in der Kindertagespflege von rd. 43 % heraus. Die Stadt arbeite daran, die Betreuungsmöglichkeiten weiter zu intensivieren und auszubauen. Sie sei derzeit aber gehalten, den Anträgen nachzukommen, deren Ansprüche auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden könnten. Erster Beigeordneter Haas bestätigt die Ausführungen und weist zudem darauf hin, dass die Diskrepanz aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme innerhalb der EU entstehe. Er stellt dar, welche Beträge die Stadt bereits jetzt in die Betreuung von Kindern investiere, dass sie bereit sei dieses Angebot auszubauen, dass es aber nicht möglich sei, jedem Anliegen nachzukommen. StV. Hiob äußert, dass das Anliegen der Antragsteller nachvollziehbar sei und daher im Unterausschuss Jugendhilfeplanung und im Jugendhilfeausschuss vertieft beraten werden solle. Der Antrag sei in der heutigen Sitzung aber abzulehnen. Erster Beigeordneter Haas befürwortet diesen Vorschlag und sagt eine ausführliche Darstellung konkreter Fallbeispiele und Beratung im Unterausschuss Jugendhilfeplanung zu. Er bietet den Antragstellern zudem an, ein erläuterndes Gespräch unter Beteiligung von Herrn Traeder zu führen. StV. Boskamp schließt sich im Namen der SPD-Fraktion dem Vorschlag des StV. Hiob und des Ersten Beigeordneten Haas an. Herr Schütz weist auf ähnlich gelagerte Fälle hin, bei denen aber anders verfahren werde. Frau Luther stellt noch einmal die Bedeutung für die Stadt Kleve und Herr Schoots die Problematik mit Blick auf die eigene Situation heraus. Tariflich Beschäftigter Traeder äußert, dass er die Argumentation verstehe und weist darauf hin, dass das Betreuungsangebot auch hinsichtlich der vorhandenen Betreuungspersonen an seine Grenzen stoße. Es folgt ein Austausch zwischen StV. Schoofs und Herrn Schütz zur persönlichen Situation und dem Engagement der Tagesmutter. Stellvertretender Ausschussvorsitzender Teigelkötter fasst abschließend zusammen, dass diese Thematik im Unterausschuss Jugendhilfeplanung noch einmal vorgestellt und beraten werde. Er lässt sodann über den Antrag auf rückwirkende Förderung in der Kindertagespflege für U1 der Antragsteller abstimmen.

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