- Haushaltssatzung für das Jahr 2017

Beratungsart	öffentlich

Beratungsweg:

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Sozialausschuss, 22.11.2016

Wortbeitrag:

Fachbereichsleiter Erps gibt dem Sozialausschuss die Haushaltsplanung des Fachbereiches Arbeit und Soziales für das Jahr 2017 bekannt. Die entsprechenden Daten seien als Anlage zur Niederschrift dargestellt. Stadtverordneter Teigelkötter stellt die Frage, ob die Erstattungsleistung des Bundes für das Jahr 2016 in Höhe von 400 Millionen € für die Kosten der Unterkunft anerkannter Flüchtlinge tatsächlich geleistet werde. Hierauf eingehend weist Erster Beigeordneter Haas hin, dass in diesem Zusammenhang noch Gespräche mit dem Kreis Kleve vonnöten seien. Ergänzend verdeutlicht er darüber hinaus dem Ausschuss, dass das Produkt 0504 – Leistungen Asylbewerber, ausländischer Flüchtlinge- zwar mit einem ‚Plus‘ abschließe. Zu berücksichtigen sei jedoch in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass an einer Vielzahl anderer Stellen im städtischen Haushalt Aufwendungen zu finden seien, die ebenfalls mit der genannten Aufgabenwahrnehmung zusammen hängen. Die Frage des Stadtverordneten Teigelkötter, ob bei der Planung des Fachbereichs hinsichtlich der UVG Leistungen auch die neuen Inhalte der Düsseldorfer-Tabelle berücksichtigt seien, wird von Fachbereichsleiter Erps dahingehend beantwortet, dass bei den finanziellen Planungen des Fachbereiches die Leistungserhöhungen berücksichtigt, die Erhöhung der Anspruchsdauer jedoch noch nicht eingeplant sei. Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes dankt Ausschussvorsitzende Siebert Fachbereichsleiter Erps für seine Ausführungen.

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