- Informationen zum Pannier-Gelände

Beratungsart	öffentlich

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Rat, 26.06.2019

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve beauftragt die Verwaltung einstimmig, diese Gespräche wie von StV. Dr. Meyer-Wilmes vorgetragen zeitnah zu führen. Die Sitzung wird um 19.35 Uhr unterbrochen. Fortsetzung der Sitzung um 20.05 Uhr.

Wortbeitrag:

Bürgermeisterin Northing stellt ausführlich die Historie zur Beratung eines Kulturzentrums dar. Sie erinnert dabei daran, dass die Kulturschaffenden um ein Konzept hinsichtlich der Minimal- und Maximalanforderungen an ein Kulturzentrum losgelöst von einer bestimmten Örtlichkeit gebeten worden seien und sich dessen Bearbeitung aufgrund der geplanten Veranstaltung „Kulturwelle“ verzögert habe. Am 24.04.2019 habe sie das Konzept durch Herrn Schmitz erhalten, in dem erstmals das Pannier-Gelände als Standort genannt worden sei. Der gleichzeitig erbetene Letter of Intent zum Förderprogramm „Dritte Orte“ sei aufgrund des fehlenden politischen Willens nicht abgesetzt worden. In einem Gespräch mit Herrn Schmitz und Herrn Kleinecke am 05.06.2019 habe sie erstmals erfahren, dass das Pannier-Gelände zum Verkauf stehe und die Kulturschaffenden dieses ggf. selber kaufen wollten. Sie habe daraufhin den Kämmerer Herrn Haas beauftragt, ein Gespräch mit der Tochter der Eigentümerin und dem Investor zu führen. Am 18.06.2019 hätten die Kulturschaffenden mitgeteilt, dass die Finanzierung zum Kauf des Pannier-Geländes gesichert sei. Am 19.06.2019 habe sich die Jugendinitiative an die Fraktionen und an sie gewandt. In den Sitzungen des Ausschusses für Kultur und Stadtgestaltung am 20.02.2019 und 23.05.2019 sei über den Sachstand berichtet worden. Darüber hinaus würden die Ideen zu einem Kulturzentrum dem Ausschuss, wie zugesagt, vorgestellt. Erster Beigeordneter Haas teilt mit, dass ihm in einem Gespräch am 21.06.2019 die Eckpunkte zu den Grundstücksfragen und des Konzepts zur Fortentwicklung vorgestellt worden seien. Er verweist auf weitere Informationen in nichtöffentlicher Sitzung. Leitender Rechtsdirektor Goffin erläutert die rechtlichen Grundlagen zur Ausübung eines Vorkaufsrechts und fasst abschließend zusammen, dass die Stadt Kleve kein Vorkaufsrecht ausüben könne. StV. Siebert weist darauf hin, dass die Quartiersentwicklung ein großes Thema für diesen Bereich sei. Es sei schade, wenn diese Angelegenheit einem Investor überlassen werden müsse. Daher regt sie an, noch einmal zu prüfen, ob dieses Quartier nicht als städtebauliche Maßnahme behandelt und die Nutzung und weitere Vorgehensweise so vertraglich geregelt werden könne. In der folgenden Aussprache wird insbesondere die Bedeutung des Geländes auch im Zusammenhang mit der Quartiersentwicklung sowie der Kinder- und Jugendarbeit der Initiative herausgestellt. StV. Dr. Meyer-Wilmes macht deutlich, dass es in Anbetracht der Umstände vorrangig darum gehe, wie die Fortführung dieser Arbeit sichergestellt werden könne. Erster Beigeordneter Haas äußert, dass er die Sorge der Nutzer verstehe, die Gespräche aber sehr konstruktiv gewesen seien und er daher für Vertrauen in den Eigentümer werbe. StV. Gebing verleiht seiner Enttäuschung darüber Ausdruck, dass die zuständige Kulturdezernentin nicht bereits tätig geworden sei. StV. Tekath berichtet über ihre Gespräche mit den Kulturschaffenden. Sofern tatsächlich bereits Fakten geschaffen seien, schlägt sie vor, dass die Verwaltungsspitze mit den Kulturschaffenden und dem Eigentümer Gespräche zur Fortführung der Arbeit führe. Bürgermeisterin Northing stellt klar, dass sie stets über die aktuellen Sachstände und Entwicklungen informiert habe. Sie macht noch einmal deutlich, dass sie erst am 05.06.2019 die Information zum Verkauf des Pannier-Geländes erhalten habe und erst danach, dass die Stadt nach Möglichkeit selbst das Gelände kaufen solle. Die Verwaltung sei unmittelbar tätig geworden. StV. Cosar äußert, dass das Pannier-Gelände das ideale Quartier für die Kulturschaffenden sei und es daher Pflicht sei, dieses Quartier zu erhalten und den Käufer an sein Wort zu binden. StV. Rütter weist darauf hin, dass es nicht glücklich sei, sich in rechtmäßig abgewickelte Privatgeschäfte einzubringen. Es sei nun an Politik und Verwaltung adäquat mit der Situation umzugehen und dieses Thema auch für die Zukunft mit Leben zu füllen. Bürgermeisterin Northing schlägt vor, dass sie gemeinsam mit Herrn Haas ein Gespräch mit dem Investor und den Kulturschaffenden führe. StV. Bay merkt an, dass es tatsächlich auch um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Begriff Quartiersentwicklung und den Inhalten einer nachhaltigen Stadtentwicklung gehe. StV. Dr. Meyer-Wilmes fasst abschließend zusammen, dass mit Blick auf die Sicherung der Kinder- und Jugendarbeit sowie der sportlichen Initiativen zeitnah Gespräch mit den Vertretern der Kulturschaffenden, den Fraktionsspitzen und der Verwaltungsspitze zu führen seien.

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