- Insektenschutz und biologische Artenvielfalt in der Kommune Kleve

(Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vom 07.02.2018)

Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• 2018-02-07 Antrag GRÜNE Insektenschutz und biologische Artenvielfalt_1.pdf

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Umwelt- und Verkehrsausschuss, 22.02.2018

Wortbeitrag:

Sachkundiger Bürger Koken erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vom 07.02.2018 näher. Technischer Beigeordneter Rauer führt aus, dass bei den Haushaltsberatungen beschlossen wurde, den Insektenschutz zu intensivieren. Es werde hierzu auch ein Gespräch mit Dr. Werneke mit anschließender Vorstellung der Ergebnisse im Umwelt- und Verkehrsausschuss erfolgen. Es müsse insgesamt ein Konzept mit einer breiten Basis an Beteiligten geschaffen werden. StV. Verhoeven will an die Bevölkerung appellieren, mehr für den Insektenschutz zu investieren. Mittlerweile würden viele Vorgärten mit Schotter, Kies oder Pflastersteinen ausgestattet. Die Stadt habe sicherlich eine Vorreiterrolle aber auch die Bürger sollten die weitere Versiegelung stoppen. Die unter a. und b. aufgeführten Punkte seien unstrittig. Der Punkt c. werde im Zusammenhang mit der Organisationsuntersuchung bzgl. eines Klimaschutzbeauftragten gesehen. Daher beantragt er zu c. weitere Fraktionsberatungen. StV. Kumbrink beantragt ebenfalls Fraktionsberatungen und fügt hinzu, dass Anträge allgemeiner formuliert und keine Personen benannt werden sollten. StV. Rütter lobt den Antrag. Bereits 2011/ 2012 habe der seinerzeitige StV. Derksen den Antrag gestellt, Rasenflächen in Blumenwiesen umzuwandeln. Dies sei auch eine gewisse Zeit so geschehen. Mittlerweile sei die Anlage von Blumenwiesen aber etwas eingeschlafen. Ein Ratsbeschluss sei vorhanden, der aber nicht mehr umgesetzt werde. Ausschussvorsitzender und StV. Bay teilt mit, dass die Organisationsuntersuchung, bei der auch der Klimaschutzbeauftragte begutachtet werden soll, noch nicht beauftragt sei, da der Landrat des Kreises Kleve den städtischen Haushalt noch nicht genehmigt habe. Dennoch gebe es viele Vorschläge wie zum Beispiel Urban Gardening von der "Essbaren Stadt". Nicht nur dort könne Wissen von unterschiedlichen Menschen aufgegriffen werden. In Zukunft wolle er gemeinsam mit den Mitgliedern des Ausschusses den Film "Tomorrow - Die Welt ist voller Lösungen" ansehen. StV. Kumbrink bestätigt den von StV. Rütter aufgeführten Ratsbeschluss und bittet um schriftliche Mitteilung, warum dieser aktuell nicht umgesetzt werde. Technischer Beigeordneter Rauer sagt dies zu. Weitere Fraktionsberatungen sind erforderlich.

Haupt- und Finanzausschuss, 07.03.2018

Wortbeitrag:

StV. Bay verweist auf die hinreichende Darstellung und Begründung dieses Antrags und stellt den dringenden Handlungsbedarf heraus. StV. Gebing teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Antrag in den Punkten a) und b) unterstütze, da die Stadt grün bleiben bzw. noch grüner werden solle. Er macht aber auch deutlich, dass dies nicht allein städtische Aufgabe, sondern die Aufgabe aller, auch der Bürgerinnen und Bürger sei. Zu Punkt c) habe seine Fraktion vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung noch Informations- und damit Beratungsbedarf. StV. Tekath schließt sich den Ausführungen hinsichtlich der Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger an und verweist auf die Beratungen in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bürgeranträge. Sie schlägt zudem vor, entsprechende Informationen dem jährlich erscheinenden Abfallkalender beizufügen. Bürgermeisterin Northing informiert darüber, dass der Ausschuss für Bürgeranträge sich für die Einrichtung eines Runden Tisches unter der Federführung der USK in dieser Angelegenheit ausgesprochen habe. StV. Dr. Meyer-Wilmes erläutert, dass sich der Beitrag für die beantragte Mitgliedschaft auf 300 € jährlich belaufe. Da ihre Fraktion um die Belastung der Verwaltung wisse, habe sie vorgeschlagen, sich an dem vorhandenen Wissen aus dem Ideenpool zu bedienen. StV. Kumbrink meint, dass durch die Einrichtung des Runden Tisches die eigenen Ressourcen genutzt werden könnten und eine Mitgliedschaft zunächst entbehrlich sei. Erster Beigeordneter Haas sagt zu, dass die Verwaltung bis zur Ratssitzung prüfen werde, ob eine Mitgliedschaft im ersten Schritt bereits notwendig sei. Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve.

Rat, 14.03.2018

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, a) dass die Verwaltung alle Schulen und Kindergärten in städtischer Trägerschaft anschreibt und auf die Installation von Insektenhotels an diesen pädagogischen Einrichtungen durch die Stadt hinweist. b) dass die USK die Anlage von Blühstreifen bzw. Blühflächen (bzw. Blumenkübeln) mit standortgerechten Arten auf folgenden städtischen/kommunalen Grünflächen intensiviert und eine Liste der geeigneten Flächen erstellt: - auf Kreisverkehren - an Straßenrändern und Straßenbanketten - an Fahrradwegen - an Ortseingangsbereichen - in Teilbereichen der Parks - auf ökologischen Ausgleichsflächen - auf Ackerrändern - auf sonstigen ungenutzten öffentlichen Grünflächen - als auch auf Kita- und Schulgeländen (z.B. Freiherr vom Stein Gymnasium) Außerdem soll den Klever Bürgern der Nutzen und die Notwendigkeit von Blühstreifen bzw. Blühflächen im Stadtbild und die Anlage von Insektenhotels nahegebracht werden. Dies könnte zum Beispiel durch die Anbringung von Info-Tafeln an den Blühflächen und einer Verbreitung von entsprechenden Flyern bewerkstelligt werden. Bürgermeisterin Northing lässt sodann über Buchstabe c) des Antrags abstimmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Kleve lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zu Buchstabe c) auf Mitgliedschaft im Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt e.V." mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen ab.

Wortbeitrag:

Erster Beigeordneter Haas teilt mit, dass sich die Verwaltung über das Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt e.V." informiert habe und vorschlage, zunächst die Einrichtung der Stelle eines Klimaschutzbeauftragten umzusetzen, um danach in die Mitberatungen einzusteigen. Der Beitritt solle also vorerst zurückgestellt werden. StV. Gebing teilt die Zustimmung seiner Fraktion zu den Buchstaben a) und b) des Antrags mit. Der Beitritt zum Bündnis solle zunächst gerade vor dem Hintergrund der Konsolidierungsmaßnahmen und kritischen Überprüfung von Mitgliedschaften, aber auch hinsichtlich des Umfangs der administrativen Tätigkeiten geprüft werden. Auf Anmerkung von Bürgermeisterin Northing macht StV. Dr. Meyer-Wilmes deutlich, dass gerade diejenigen Kommunen von einer Mitgliedschaft profitierten, bei denen noch keine Experten vor Ort zur Verfügung stünden und jede Kommune selbst über ihren Ressourceneinsatz entscheide. Es gehe um einen Jahresbeitrag von 300 €. StV. Tekath schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an und teilt die Zustimmung ihrer Fraktion zu den Buchstaben a) und b) des Antrags mit. Allerdings solle unter a) Fachbereichsleiterin Wier durch die Verwaltung ersetzt werden. Auf kritische Anmerkung von StV. Bay zum Umgang mit diesem Antrag im Vergleich zum Antrag des Vereins Essbares Kleverland e.V., der im Ausschuss für Bürgeranträge behandelt worden sei, stellt Bürgermeisterin Northing die Hintergründe klar und erläutert erneut, die Anforderungen an die Förderung der Stelle eines Klimaschutzbeauftragten und die Abhängigkeit zur Erstellung eines aktuellen Klimaschutzfahrplans. Erster Beigeordneter Haas ergänzt die Ausführungen, in dem er aus der entsprechenden Drucksache sowie der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu diesem Thema verliest, um deutlich zu machen, dass die Verwaltung das Verfahren nicht verzögere, sondern wie angekündigt abarbeite. StV. Rütter teilt die Zustimmung seiner Fraktion mit und erinnert an den Antrag seiner Fraktion zur Gestaltung von Blumenflächen aus dem Jahre 2011, der offenbar in Vergessenheit geraten sei. Erster Beigeordneter Haas weist darauf hin, dass sich einige Flächen als nicht geeignet erwiesen hätten und sagt einen Bericht in einer der nächsten Sitzungen des Verwaltungsrates der Umweltbetriebe sowie des Umwelt- und Verkehrsausschusses zu. Bürgermeisterin Northing lässt zunächst über die Buchstaben a) und b) des Antrags abstimmen.

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