Login

Passwort vergessen?

Inhalt

- Keine Schottergärten in Neubaugebieten!


(Anregung des Offene Klever e.V. vom 03.06.2019)

Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Ausschuss für Bürgeranträge, 24.06.2019
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgeranträge beschließt einstimmig, die Anregung des Offene Klever e.V. "Keine Schottergärten in Neubaugebieten!" zur weiteren Beratung in den Umwelt- und Verkehrsausschuss zu verweisen.
Wortbeitrag:
Der Antragsteller, Herr Weinrich für den Offene Klever e.V., schlägt vor, diese Anregung in den zuständigen Fachausschüssen, dem Umwelt- und Verkehrsausschuss und Bau- und Planungsausschuss, zu beraten.

Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, dass die Verwaltung die Zielsetzung bereits aufgegriffen und in die textlichen Festsetzungen der in der Beratung befindlichen Bebauungspläne einen entsprechenden Passus aufgenommen habe. Die Beratung einer grundlegenden Reglementierung müsse im Umwelt- und Verkehrsausschuss geführt werden.

StV. Meyer-Wilmes äußert, dass sie diese Anregung unterstützen könne. Sie weist ebenfalls darauf hin, dass eine Reglementierung für Neubauten bereits zugesagt worden sei und stellt klar, dass bereits bestehende Gärten Bestandsschutz genießen würden.

Erster Beigeordneter Haas äußert, dass eine Beratung im Umwelt- und Verkehrsausschuss sinnvoll sei. Er merkt an, dass sicher nicht immer ästhetische Aspekte ursächlich für diese Gestaltung seien und gibt zu bedenken, dass es im Sinne der Akzeptanz auch darum gehe, ansprechendere Instrumente als Verbote zu wählen.
Umwelt- und Verkehrsausschuss, 05.09.2019
Wortbeitrag:
Technischer Beigeordneter Rauer führt aus, dass die Anregungen bereits im letzten Bauausschuss diskutiert und aufgenommen worden seien. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss könne lediglich eine Empfehlung abgeben. Regelungen zu Schottergärten müssten in den Bebauungsplänen festgelegt werden, wie dies bereits geschehe.

StV. Dr. Meyer-Wilmes äußert die generelle Unterstützung für den Antrag, jedoch könne keine finanzielle Unterstützung für den Rückbau von bestehenden Schottergärten gewährt werden.

StV. Kumbrink begrüßt den Antrag ebenfalls und ergänzt, dass in Kleve bereits antragsgemäß gearbeitet werde.

StV. Goertz führt aus, dass eine Rückbaufinanzierung auch sinnvoll sein könne. In anderen Städten werde dies ebenfalls praktiziert.

StV. Verhoeven teilt mit, dass die Bearbeitung des Antrags im Bauausschuss richtig aufgehoben sei. Wichtig sei es, positiv Werbung gegen Schottergärten zu betreiben.

StV. Rütter äußert, dass er die Schaffung von finanziellen Anreizen für den Rückbau von Schottergärten befremdlich finde. Die Verwaltung solle überlegen, ob die Versiegelung von Flächen, beispielsweise durch höhere Gebühren, unattraktiver gestaltet werden könne.

StV. Kumbrink begrüßt die Anregung des StV. Rütter ausdrücklich und bittet, diese für die Beratungen im Bauausschuss zu berücksichtigen.

Technischer Beigeordneter sichert die Aufnahme der Anregung für den Bauausschuss zu.

Städtischer Verwaltungsdirektor Keysers teilt abschließend mit, dass die Finanzierung des Rückbaus von Schottergärten keine Aufgabe der Verwaltung sei.

Eine Abstimmung über den Antrag ist nicht erfolgt.
Haupt- und Finanzausschuss, 25.09.2019
Wortbeitrag:
Technischer Beigeordneter Rauer führt zu den vorangegangenen Beratungen und dem Sachstand aus.

Auf Nachfrage von StV. Rütter erläutert Bürgermeisterin Northing, warum diese Anträge bis zum Rat beraten würden. Nach kritischen Äußerungen der StV. Gebing und Ricken zur Zulässigkeit dieser Anträge, den Inhalten und dem erhöhten Aufkommen, dem Einhalt geboten werden müsste, führt sie zur rechtlichen Situation aus, stellt klar, dass dieses Vorgehen zulässig sei und es an den entscheidungsbefugten Gremien liege, wie diese Anträge beraten und entschieden würden.

StV. Gebing meint darauf hin, dass die Anträge abzulehnen seien, weil das verfolgte Ziel bereits umgesetzt werde.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, den Antrag des Offene Klever e.V. "Keine Schottergärten in Neubaugebieten!" abzulehnen.
Rat, 09.10.2019
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve lehnt den Antrag des Offene Klever e.V. "Keine Schottergärten in Neubaugebieten!" einstimmig ab.

nach oben