- Kleve wird sicherer Hafen

Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• 2019-07-21 Sicherer Hafen_1.pdf

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Ausschuss für Bürgeranträge, 25.09.2019

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgeranträge lehnt den Antrag, Kleve zum sicheren Hafen zu erklären, einstimmig ab.

Wortbeitrag:

Antragstellerin Frau Boßmann begründet den Antrag. Auf Nachfrage von Bürgermeisterin Northing teilt sie dem Ausschuss ihren vollen Namen und ihre Anschrift mit. StV. Teigelkötter meint, dass das Problem nicht in Kleve, sondern auf anderer Ebene gelöst werden könne bzw. müsse. So habe nun die Bundesregierung durch Herrn Innenminister Seehofer Verhandlungen mit den Nachbarländern aufgenommen. Eine Lösung könne nur länderübergreifend erzielt werden. StV. Schoofs äußert, dass dieser Antrag ein wichtiges Anliegen sei, er aber in Frage stelle, ob die eigentliche Zielsetzung damit erreicht werde. Die zusätzlichen Ausführungen des Hauses Mifgash halte er für nachvollziehbar. Er wünsche sich eine weitere Diskussion und einen Appell an Bund und Länder, die Situation anzugehen. StV. Gerritzen schließt sich im wesentlichen ihren Vorrednern an und weist darauf hin, dass Kleve bereits über das geforderte Maß hinaus leiste. StV. Merges meint, dass es hilfreich sein könne, Kontakt mit den Städten aufzunehmen, die sich bereits zum sicheren Hafen erklärt hätten. Sie stehe dem Antrag grds. positiv gegenüber, halte ihn aber für nicht konkret genug. Erster Beigeordneter Haas greift die Ausführungen von StV. Gerritzen auf und führt zu den bisherigen Maßnahmen der Stadt Kleve aus und macht deutlich, dass diese deutlich über den gesetzlichen Anforderungen lägen. Bürgermeisterin Northing bestätigt dies und äußert weiter, dass sie die Verhandlungen von Herrn Seehofer begrüße und gerne an die Bundesregierung appelliert werden könne, dass eine europaweite Lösung anzustreben sei. Ausschussvorsitzender Goertz berichtet von seinen persönlichen Erfahrungen und meint, dass Kleve bereits ein sicherer Hafen für Flüchtlinge sei. Herr Ruffmann führt ergänzend zur Antragstellerin zur Stellungnahme des Hauses Mifgash aus.

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