- Mitgliedschaft im Zukunftsnetz Mobilität NRW

(Antrag der SPD-Fraktion vom 29.09.2017)

Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• 2017-09-29 Antrag SPD Mitgliedschaft Zukunftsnetz Mobilität NRW_1.pdf

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Rat, 11.10.2017

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, den Antrag der SPD-Fraktion auf Mitgliedschaft im Zukunftsnetz Mobilität NRW zur weiteren Beratung in den Umwelt- und Verkehrsausschuss zu verweisen.
Wortbeitrag:	StV. Tekath beantragt die Verweisung in den Umwelt- und Verkehrsausschuss.

Umwelt- und Verkehrsausschuss, 30.11.2017

Wortbeitrag:

Ausschussvorsitzender und StV. Bay erklärt, dass die SPD-Fraktion die Idee des Ausschussvorsitzenden dankenswerterweise aufgenommen und am 29.09.2017 den Antrag gestellt habe, die Verwaltung zu beauftragen, die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft im "Zukunftsnetz Mobilität NRW" zu schaffen und die Mitgliedschaft zu beantragen. Es handele sich um eine sinnvolle Initiative, welche bereits von 128 Mitgliedern genutzt werde. StV. Kumbrink bringt zum Ausdruck, dass das Land NRW den beteiligten Kommunen durch das Zukunftsnetzwerk viele Möglichkeiten biete. Sachkundiger Bürger Koken begrüßt den Antrag . Das gelungene Zukunftsnetzwerk komme allen zu Gute. Auch für die Verwaltung seien durch eine Mitgliedschaft Kompetenzerweiterungen zu erwarten. Bürgermeisterin Northing bestätigt, dass sich die Verwaltung bereits umfangreich mit Mobilität und Klimaschutz beschäftige. Die Mitgliedschaft gehe mit der Benennung einer verantwortlichen Ansprechperson einher. Daher sei zunächst zu prüfen, wie eine personelle Umsetzung und Begleitung möglich sei. Hierzu werde eine Organisationsuntersuchung zu den Personalressourcen stattfinden. Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Haas führt aus, dass die Verwaltung zunächst ein Konzept erarbeite. Anschließend könne über einen Beitritt zum Zukunftsnetz beraten werden. Im Haushalt 2018 seien Mittel für die zukunftsorientierte Ausrichtung der Stadt Kleve enthalten. StV. Kumbrink erkundigt sich nach der Dauer der Organisationsuntersuchung. Bürgermeisterin Northing antwortet, dass die Organisationsuntersuchung umgehend nach Rechtskraft des Haushaltes 2018 durchgeführt werden sollte. Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, dass die Ermittlung der personellen Ressourcen ca. drei bis vier Monate in Anspruch nehme. StV. Verhoeven sieht noch erheblichen Beratungsbedarf und beantragt Fraktionsberatungen. Sachkundiger Bürger Koken teilt mit, dass bei der Ermittlung von zukünftigen Stellenbedarfen ein Klimaschutzbeauftragter berücksichtigt werden sollte. StV. Kumbrink hält Fraktionsberatungen ebenfalls für sinnvoll und erforderlich. Es solle jedoch nicht der Beitritt zum Zukunftsnetz mit einer Stelle "Klimaschutzbeauftragter" vermischt werden. Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Haas spricht die dringende Empfehlung aus, den Beitritt zum Zukunftsnetz unbedingt mit dem Klimaschutz gemeinsam zu führen. Der Klimaschutz sei auch ein Schwerpunkt des Zukunftsnetzes. Ausschussvorsitzender und StV. Bay formuliert daraufhin einen Prüfauftrag, dass die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten zunächst beschrieben werden soll. Bürgermeisterin Northing antwortet, dass die Mitgliedschaft zum Zukunftsnetz und die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten für die Verwaltung zusammengehören. Nunmehr solle zunächst ein Konzept (inkl. Organisationsuntersuchung) erarbeitet werden. Anschließend solle erneut über eine Mitgliedschaft beim Zukunftsnetz beraten. Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Haas ergänzt, dass im Haushaltsplan 2018 ( S. 259 und 261) bereits 5.000 € für das Klimaschutz- und Mobilitätskonzept vorgesehen seien.

Haupt- und Finanzausschuss, 13.12.2017

Wortbeitrag:	Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.

Rat, 20.12.2017

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, den Antrag bis zum Abschluss der Organisationsuntersuchung in diesem Bereich zurückzustellen und danach erneut im Umwelt- und Verkehrsausschuss zu beraten.
Wortbeitrag:	StV. Kumbrink verweist auf die Anregung des Ersten Beigeordneten Haas in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses, zunächst die geplante Organisationsuntersuchung in diesem Bereich durchzuführen und den Antrag danach erneut im Umwelt- und Verkehrsausschuss zu beraten.

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