Mitteilungen - Bau- und Planungsausschuss, 20.08.2015

Beratungsart	öffentlich

Bau- und Planungsausschuss, 20.08.2015

Wortbeiträge

a) Aktueller Planungsstand B220n - Planfeststellung

Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, dass das Planfeststellungsverfahren für die Kellener Umgehung B220n in Kürze eingeleitet werden solle. Aktuell seien die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren von Seiten des Landesbetriebes Straßenbau NRW - Außenstelle Wesel- fertiggestellt und der Leitung in Gelsenkirchen übergeben worden. Diese werden die Unterlagen jetzt prüfen und dann der Bezirksregierung in Düsseldorf überreichen. Gegebenenfalls könne in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein neuer Sachstand mitgeteilt werden.


b) Kabinettsbeschluss zur Schiefergasförderung in den Niederlanden

Technischer Angestellter Posdena teilt mit, dass am 10. Juli 2015 in den Niederlanden der Kabinettsbeschluss zur Schiefergasförderung in den Niederlanden veröffentlicht worden sei. Dieser sage aus, dass es in dieser Legislaturperiode und somit in den nächsten fünf Jahren, keine kommerzielle Exploration und Förderung von Schiefergas geben werde.

Ende des Jahres werde das Kabinett die Vision für die Energiepolitik nach 2020 präsentieren und es werde entschieden, ob die Schiefergasförderung als Option der nachhaltigen Energieversorgung beibehalten werde.

Das Ergebnis der Entscheidung werde Anfang 2016 in dem Strukturleitbild Untergrund ausgearbeitet. Über den Entwurf werde die Stadt Kleve informiert und um Stellungnahme gebeten.


c) Einladung zur Hauptbereisung im Rahmen der Beantragung der Mitgliedschaft in der AGFS

Technischer Beigeordneter Rauer erinnert an die Einladung zur Hauptbereisung vom 08.07.2015 und bittet die Fraktionen um noch ausstehende Rückmeldungen.


d) Vorstellung neuer MitarbeiterInnen bei der Stadtplanung

Technischer Beigeordneter Rauer stellt den Mitgliedern des Bau- und Planungsausschusses die neuen Stadtplanerinnen Birte Baumgart und Ines Lehbrink vor, die seit dem 01.07.2015 die Abteilung Stadtplanung im Fachbereich Planen und Bauen verstärken. Weiterhin absolviere Herr Lukas Arntz in der Zeit vom 10.08.2015 bis 18.09.2015 ein Praktikum in der Abteilung Planen und Bauen.


e) Eckpunkte im Unterstadtverfahren

Technischer Angestellter Posdena teilt mit, dass der Punkt in der heutigen Sitzung nicht diskutiert werden könne, da bisher keine Rückmeldungen von den Fraktionen zu den in der Drucksache Nr. 121/ X. ausgeführten Eckpunkten vorliegen.


f) Bereitstellung der Bebauungspläne für die Fraktionen

Technischer Angestellter Posdena führt aus, dass der Fachbereich Planen und Bauen derzeit für die Fraktionen zwei Sätze Bebauungspläne in Papierform sowie eine CD für jede Fraktion zur Verfügung stelle. Diese Informationen würden gebündelt in das Besprechungszimmer ins Josefshaus gelegt.
Da die Pläne immer auf den neuesten Stand gebracht werden, sei dies ein hoher Arbeits- sowie finanzieller Aufwand.
Daher sei es beabsichtigt, nun nur noch einen Satz Pläne zur Verfügung zu stellen. Es werde darum gebeten, die CDs zeitnah immer wieder auszutauschen. Ein Stand/ Datum solle nun immer auf der CD stehen.
Bei dieser Vorgehensweise handele es sich zunächst um einen Versuch. Bei Änderungswünschen können sich die Fraktionen gerne an die Verwaltung wenden.


g) Verkauf des Bahnhofsgebäudes

Technischer Beigeordneter Rauer erläutert, dass am Donnerstag, den 13.08.2015 die Jurysitzung für das – von der BahnflächenEntwicklungsGesellschaft (BEG) NRW gemeinsam mit der Stadt Kleve durchgeführte – Investorenauswahlverfahren für das Bahnhofsgebäude und sein Umfeld stattgefunden habe.. Unter Vorsitz von Herrn Thomas Lennertz, dem Geschäftsführer der BEG NRW, habe sich das Gremium, dem von Seiten der Stadt Bürgermeister Theodor Brauer, Technischer Beigeordneter Jürgen Rauer und Leiter des Fachbereichs Finanzen und Liegenschaften Klaus Keysers angehören, nach eingehender Beratung einstimmig für eine architektonisch überzeugende Lösung für das ehemalige Empfangsgebäude ausgesprochen.

Das Konzept sehe vor, das stadtbildprägende Gebäude denkmalgerecht zu sanieren und um zu nutzen. Im Erdgeschoss sei eine Gastronomie mit inspirierendem Ambiente geplant. In den Sommermonaten werde die Außengastronomie den Bahnhofsvorplatz beleben. Das ehemals zu Wohnzwecken genutzte Obergeschoss werde zu Büroflächen umgebaut, die der Erwerber selbst nutzen möchte. Nördlich und südlich werden zwei, in moderner Architektur ausgeführte eingeschossige Pavillons das Gesamtkonzept ergänzen. Im südlichen Pavillon sei ein Fahrradservice vorstellbar. Der nördliche Pavillon solle einen Kiosk und den Fahrkartenverkauf beinhalten.

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