Mitteilungen - Bau- und Planungsausschuss, 26.04.2018

Beratungsart	öffentlich

Bau- und Planungsausschuss, 26.04.2018

Wortbeiträge

a) Einzelhandelskonzept

Die Überarbeitung des Einzelhandelskonzepts der BBE Handelsberatung liegt der Stadtverwaltung vor.
Das Konzept wurde auf dem Dienstweg (über den Kreis) an die Bezirksregierung Düsseldorf zur Abstimmung und Erteilung eines Testats verschickt. Gleichzeitig wurde eine Ausnahmeregelung von Ziel 6.5-2 des Landesentwicklungsplans NRW für die Errichtung des großflächigen Nettos im Bereich des Bensdorp-Geländes beantragt. Die notwendige Auswirkungsanalyse ist Bestandteil des Einzelhandelskonzepts.
Nach erfolgter Abstimmung mit der Bezirksregierung wird das vorliegende Konzept dem Rat der Stadt Kleve zur Beschlussfassung als städtebauliches Entwicklungskonzept (gem. § 1 Abs. 56 Nr. 11 BauGB) vorgelegt. Die Ergebnisse können bei Bedarf auch im BPA durch Frau Küpper vorgestellt werden. Die Beschlussfassung kann voraussichtlich nach der Sommerpause (Ratssitzung am 10.10.2018) erfolgen.
Es wird davon ausgegangen, dass eine Rückmeldung seitens der Bezirksregierung frühestens Ende Juni / Anfang Juli vorliegt.
Sollte die Bezirksregierung einer Ausnahmeregelung zustimmen, kann die Offenlage für den Bebauungsplan Nr. 2-305-1 (Sondergebiet großflächiger Einzelhandel und Wohnen) durchgeführt werden.


b) Landschaftsplan Nr. 2

Am 14.12.2017 hat der Kreistag die Aufstellung des Landschaftsplans des Kreises Kleve Nr. 2 – Emmerich am Rhein – Kleve beschlossen und mit heutigem Datum bekannt gemacht:
- das überplante Gebiet beträgt insgesamt etwa 8.600 ha.
- Der Landschaftsplan setzt im Außenbereich Schutzgebiete fest. Derzeit werden sie über Verordnungen sichergestellt. Der Kreis führt das Verfahren, die Stadt Kleve wird im weiteren Verfahren beteiligt.
- Durchführung vorbehaltlich einer Finanzierungsbeteiligung des Landes.


c) Ankündigung einer Drucksache für den HFA

Technischer Angestellter Posdena kündigt an, für den HFA eine Drucksache für eine Veränderungssperre des Bereiches Hellingsbüschchen zu fertigen.

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