Mitteilungen - Bau- und Planungsausschuss, 16.03.2017

Beratungsart	öffentlich

Bau- und Planungsausschuss, 16.03.2017

Wortbeiträge

a) Virtueller Gewerbeflächenpool

Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, der landesplanerische Vertrag vom 22.09.2010 zum Virtuellen Gewerbeflächenpool Kreis Kleve solle nach Ablauf der ersten Projektzeit verlängert werden. Dazu solle ein Änderungsvertrag von allen Beteiligten unterzeichnet werden. Ein erneuter Ratsbeschluss dazu sei nicht erforderlich.
Die wesentlichen Änderungen innerhalb des Vertrags seien:
- Angebotsplanung: wenn eine Kommune nachweisen könne, dass innerhalb der folgenden 2 Jahre keine baureifen, aktivierbaren Flächenreserven bestehen, komme eine Abbuchung auch für eine Angebotsplanung ohne konkrete Nachfrage in Betracht. Die Größenordnung dürfe den dreifachen durchschnittlichen jährlichen Gewerbeflächenverbrauch der betreffenden Kommune betragen. Bislang habe lediglich der durchschnittliche jährliche Verbrauch für eine Angebotsplanung genutzt werden dürfen.
- Erfolge eine Planung von Gewerbeflächen mit dem Ziel eine bebaute oder baulich geprägte Brachfläche nach zu nutzen, sei kein Nachweis eines konkreten Nutzungsinteresses oder der Nachweis für das Nichtvorhandensein von Reserveflächen zu erbringen, und es sei keine Abbuchung erforderlich.
- Erfolge eine Planung von Gewerbeflächen mit dem Ziel eine bestehende gewerbliche Baufläche oder ein bestehendes Gewerbegebiet umzuplanen, sei kein Nachweis eines konkreten Nutzungsinteresses oder der Nachweis für das Nichtvorhandensein von Reserveflächen zu erbringen, und es sei keine Abbuchung erforderlich. Für Erweiterungen sei eine Abbuchung erforderlich.



b) Platzbenennung und Anschrift "Neues" Rathaus

Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, es sei eine Drucksache für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss in Vorbereitung. Der Haupteingang des "Neuen" Rathauses befinde sich zukünftig nicht mehr in Richtung Kavarinerstraße, so dass die Benennung der Flächen vor dem Haupteingang des Rathauses in "Rathausplatz" sowie die Vergabe der Anschrift "Rathausplatz 1" für das Rathaus vorgeschlagen werden.



c) Abbruch des Autohauses Minrath mit Garagen, Nosenhof 1

Technischer Angestellter Posdena teilt mit, dass ein Abbruchantrag mit entsprechendem Entsorgungskonzept für das ehemalige Autohaus Minrath, Nosenhof 1 bei der Stadt Kleve eingegangen sei. Der Kreis Kleve – Bodenschutz und Abfallwirtschaft – sei um Stellungnahme gebeten worden. Die Stellungnahme stehe noch aus.

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