Mitteilungen - Bau- und Planungsausschuss, 01.03.2018

Beratungsart	öffentlich

Bau- und Planungsausschuss, 01.03.2018

Wortbeiträge

a) Einzelhandelskonzept
Der Entwurf des überarbeiteten Einzelhandelskonzepts liegt der Verwaltung vor. Das Konzept berücksichtigt weitgehend die geplanten Entwicklungen des Einzelhandels insbesondere im Ortsteil Kellen und im Bereich der Unterstadt. Nach redaktioneller Überarbeitung wird das Konzept der Bezirksregierung zur Abstimmung übersandt. Dem Bau- und Planungsausschuss wird Frau Küpper von der BBE Handelsberatung die Ergebnisse in der nächsten Sitzung vorstellen. Vorab wird den Fraktionen das Konzept übermittelt.
b) Stellungnahme FNP - Wohnbauerweiterung Hasselt
Die Gemeinde Bedburg-Hau plant die Entwicklung von ca. 7 ha Wohnbauflächen am Rand des Ortsteils Hasselt. Diese sind im aktuell gültigen FNP landwirtschaftliche Flächen. Die Verwaltung sieht diese Entwicklung kritisch, da die Ziele der Raumordnung nicht beachtet und eine nachhaltige, städtebauliche Entwicklung nicht gefördert werden. Zudem plant Bedburg-Hau auch an andren Standorten im Gemeindegebiet (z.B. auf dem Klinikgelände) weitere Wohnbauentwicklungen. Eine Ausweisung von 7 Hektar Wohnbauland überschreitet deutlich die Fläche, die zur Eigenentwicklung des Ortsteils Hasselt benötigt wird. Bei so massiven Flächenausweisungen können auf der Fläche zahlreiche Wohneinheiten voraussichtlich überwiegend im Einfamilienhausbereich entstehen. Für die neuen Haushalte sollte dann auch die notwendige Infrastrukturausstattung angeboten werden. Es wird seitens der Stadt Kleve befürchtet, dass durch die konzentrierte Ausweisung und Vermarktung von Wohnbaufläche Einwohner aus Kleve angeworben werden, da die Baulandpreise in Bedburg-Hau in der Regel geringer sind und in Kleve aktuell kaum Wohnbauflächen auf dem Markt erhältlich sind. Es wird daher angeregt, die Bedarfe für die Wohnbauflächen und die Möglichkeiten zur Entwicklung anderer Potenzialflächen zu prüfen. Sollte sich die Notwendigkeit einer Entwicklung herausstellen, wird angeregt, zunächst entsprechend der Darstellung des Regionalplans einen kleineren Teil der Fläche zu entwickeln und insbesondere den Bereich, der zurzeit nicht durch die Darstellung des Regionalplans gedeckt wird, zunächst als landwirtschaftliche Fläche oder als Grünfläche zu belassen.
Die Stellungnahme ist als Anlage beigefügt.
c) Drucksache Satzungsbeschluss Bebauungsplan 2-313-0 für den Bereich Neerfeldstraße / Goldacker im Ortsteil Kellen
Die Drucksache für den Bebauungsplan 2-313-0 für den Bereich Neerfeldstraße / Goldacker wird bis zum Hauptausschuss (Tischvorlage) erarbeitet.

d) Ausbau der Discountermärkte der Firma ALDI in großflächige Einzelhandesunter-nehmen in Kellen, Emmericher Str. 237 und Materborn, Querallee 13
Für den Standort an der Emmericher Straße wurde eine Erweiterung angekündigt. Dieser Standort ist im Einzelhandelskonzept der Stadt als zentraler Versorgungsbereich ausgewiesen, sodass eine Erweiterung als unkritisch angesehen wird.

Für Materborn wurde am 21.12.2017 eine Bauvoranfrage eingereicht. Geplant ist der Abriss des aktuellen Marktes und eine Verschiebung des neuen Marktes in den hinteren Grundstücksbereich, verbunden mit einer Aufstockung der Verkaufsfläche auf 1.190 qm und einer Geschossfläche von ca. 1.935 qm.
Dieser Standort ist kein zentraler Versorungsbereich, sodass eine Genehmigung derzeit nicht möglich ist.
Seitens des Verwaltungsvorstandes und der Fraktionen wurde grundsätzliches Interesse an dem Vorhaben signalisiert. Im nächsten Schritt ist von der Firma ALDI eine Ergänzung zum aktuellen Einzelhandelskonzept zu fordern, in dem gutachterlich nachgewiesen wird, dass gegen eine Grossflächkeit an diesem Standort keine Bedenken bestehen.
Diese Stellungnahme ist von der Bezirksregierung zu prüfen und zu genehmigen.
Der aktuelle Bebauungsplan deckt einen Bau im hinteren Grundstücksbereich nur teilweise ab. Die überbaubare Fläche würde wesentlich überschritten. Eine Genehmigung mit Abweichungen/Befreiungen wäre angreifbar, ein Bebauungsplanverfahren allerdings langwierig und ebenfalls nicht sicher aufgrund der vorhandenen Gebietsstruktur.

e) BV Ludwig-Jahn-Straße-Straße / Flutstraße, IV. Gebäude, 81 Studentenwohnungen
Die Ausführung entspricht weitestgehend dem Gebäude III und die Vorgaben des Bebauungsplans werden eingehalten. Einer Genehmigung steht aus Sicht der Verwaltung nichts im Wege.

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