Mitteilungen - Bau- und Planungsausschuss, 24.01.2019

a) Neue Software für Beteiligung im Bauleitplanverfahren - Tetraeder
b) Stellungnahme der Stadt Kleve zur 57. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Bedburg-Hau
c) Aktuelle Bauanträge / Genehmigungen

Beratungsart	öffentlich

Bau- und Planungsausschuss, 24.01.2019

Wortbeiträge

a) Neue Software für Beteiligung im Bauleitplanverfahren - Tetraeder

Tariflich Beschäftigter Peters erläutert die neu eingeführte Software für die Beteiligung im Bauleitplanverfahren. Hierbei werden die Träger und Behörden online beteiligt. Dadurch werden Materialien wie Papier gespart und die Abwägung kann auch digital vorbereitet werden.
Eine digitale Beteiligung erfolgt auch für die Öffentlichkeit. Die interessierten Bürgerinnen und Bürger können sich auf der der Homepage der Stadt Kleve die Bauleitpläne im Verfahren ansehen und unmittelbar eine Anregung abgeben. Zusätzlich befinden sich alle rechtsverbindlichen Bebauungspläne auf der Internetseite und können als PDF-Datei angeschaut bzw. heruntergeladen werden. Die Möglichkeit der Online-Beteiligung ist als ergänzendes Angebot zu sehen.


b) Stellungnahme der Stadt Kleve zur 57. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Bedburg-Hau

Technischer Angestellter Posdena gibt einen kurzen Überblick zur Stellungnahme der Stadt Kleve zur 57. Änderung des Flächennutzungsplans durch die Gemeinde Bedburg-Hau. Die Stadt Kleve werde als Nachbarkommune beteiligt. Ergänzend wird auch ein Bebauungsplan durch die Gemeinde Bedburg-Hau für diesen Bereich aufgestellt.
Ziel der Änderung ist eine ca. 7 ha große landwirtschaftliche Fläche am Ortsrand von Hasselt als Wohnbaufläche zu entwickeln, auf der etwa 150 Wohneinheiten untergebracht werden sollen (Ein- und Zweifamilienhäuser sowie einige Mehrfamilienhäuser).
Bereits im ersten Beteiligungsschritt sowie auch im Bebauungsplanverfahren hat die Stadt Kleve Bedenken gegenüber den Planungen geäußert, da die Lage und die Größe des neuen Wohngebietes als nicht bedarfsgerecht erachtet wird. Es wird u.a. befürchtet, dass aktiv Bewohner der Stadt Kleve abgeworben werden, ohne dass ausreichend Infrastruktur durch die Gemeinde Bedburg-Hau gestellt wird.
Im Zuge der zweiten Beteiligung hat die Stadt Kleve fristgerecht erneut eine Stellungnahme eingereicht, welche die im ersten Beteiligungsschritt geäußerten Bedenken aufrecht erhält und zudem Stellung zu den in der Abwägung formulierten Gründen für die Flächenentwicklung nimmt.

Technischer Beigeordneter Rauer ergänzt, dass die Stadtverwaltung nicht grundsätzlich gegen eine weitere Entwicklung von Bauflächen durch die Gemeinde Bedburg-Hau sei. Es existieren entsprechende Grundsätze die man berücksichtigen müsse und die Entwicklung sollte verhältnismäßig sein. Die Entscheidung treffe die Bezirksregierung Düsseldorf.


c) Aktuelle Bauanträge / Genehmigungen:

Technischer Angestellter Posdena berichtet über folgende Baugenehmigungsverfahren:
- L‘Osteria – Emmericher Straße: Der Antrag liege erst seit 2 Wochen vor und es sei noch keine Genehmigung erteilt worden.
- Aldi – Emmericher Straße: Die Genehmigung für die Erweiterung der Verkaufsfläche sei erteilt worden.
- Hospiz – Kranenburger Straße: Die Genehmigung sei am 10.01.2019 erteilt worden.
- Altenheim St. Willibrord: Die Genehmigung sei am 18.12.2018 erteilt worden.

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