Mitteilungen - Jugendhilfeausschuss, 29.08.2019

Beratungsart	öffentlich

Jugendhilfeausschuss, 29.08.2019

Wortbeiträge

a) Projekt: Kinderbetreuung in besonderen Fällen
Abteilungsleiter Koch teilt mit, dass der Caritasverband Kleve das mit Landesmitteln geförderte Projekt "Kinderbetreuung in besonderen Fällen", das sich vorwiegend an Familien mit Fluchterfahrung richte, nicht mehr fortführe. Grund sei eine gesunkene Nachfrage. Mit dem SOS-Kinderdorf Niederrhein gebe es noch einen Träger, der das Projekt in Form eines Spieltreffs und einer Eltern-Kind-Gruppe fortführe.

b) Onlineumfrage zu Betreuungszeiten
Abteilungsleiter Koch kündigt eine Onlineumfrage unter allen Eltern von Kita-Kindern zu dem Thema Flexibilisierung von Öffnungszeiten an. Die Befragung werde im September durchgeführt und verfolge das Ziel, die Betreuungsangebote zu stärken und zukünftige Mittel des Landes und der Stadt Kleve gezielt steuern zu können.

c) Betriebliche Kinderbetreuung
Abteilungsleiter Koch teilt mit, dass von Unternehmen deutlich weniger als 20 Belegplätze in der neuen Kita KiKu´s Wilde 13 gebucht worden seien. Dennoch gebe es einen betrieblichen Bedarf an Betreuungsplätzen, der ggf. auch noch wachse. Man sei daher mit dem Träger übereingekommen, dass dieser die Kita trotzdem um eine zusätzliche Gruppe auf 5 Gruppen ohne kommunale Zuschüsse erweitere. Freie Plätze sollten in die Jugendhilfeplanung aufgenommen und durch Kinder aus Kleve belegt werden.

d) Kostenerstattung in der Jugendhilfe
Fachbereichsleiter Traeder teilt mit, dass es durch das Bundessozialgericht eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu Ausschlussfristen bei Kostenerstattungen gegeben habe. Die Rechtsprechung bestätige die Auffassung der Stadt Kleve. Für 6 Fälle seien im Zeitraum 2011 bis 2016 Forderungen von 478.750 € gegenüber verschiedenen Trägern der Sozialhilfe angemeldet, die nach der erfolgten Rechtsprechung nun auch tatsächlich zu begleichen seien. Man erwarte daher im Produkt 0603 zusätzliche Erträge.

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