Mitteilungen - Personalausschuss

Beratungsart	öffentlich

Personalausschuss, 08.12.2016

Wortbeiträge

a) Überarbeitung des Frauenförderplans

Gleichstellungsbeauftragte Tertilte-Rübo teilt mit, dass der Landtag am 30.11.2016 das neue Landesgleichstellungsgesetz verabschiedet habe. Der für die Stadt Kleve gültige Frauenförderplan habe noch bis Ende dieses Jahres Bestand. Sie beabsichtige, sich zunächst in das neue Gleichstellungsgesetz einzuarbeiten, um auf dessen Basis bis Anfang 2018 einen neuen Frauenförderplan für die Stadt Kleve zu erarbeiten und vorzulegen.

Da der Frauenförderplan nicht zwingend abhängig von der Neufassung des Landesgleichstellungsgesetzes sei, spricht sich StV. Dr. Meyer-Wilmes im Namen der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN dafür aus, den überarbeiteten Frauenförderplan bis spätestens Ende 2017 vorzulegen.

Erster Beigeordneter Haas weist darauf hin, dass das Gesetz derzeit hinsichtlich seiner Verfassungsgemäßheit überprüft werde und daher noch in Frage stehe, ob das Gesetz überhaupt bestandskräftig werde.

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