Mitteilungen - Rat, 08.02.2017

Beratungsart	öffentlich

Rat, 08.02.2017

Wortbeiträge

a) Rathaussturm

Bürgermeisterin Northing lädt alle Mitglieder des Rates zum Rathaussturm am 25.02.2017, 11.11 Uhr, zum Festzelt ein und bittet diese, sie tatkräftig bei der Verteidigung des Festzeltes gegen den Prinzen Andreas den Grenzenlosen zu unterstützen.


b) Projekt Liberation Route Europe

Erster Beigeordneter Haas teilt mit, dass die NRW Stiftung den Förderantrag positiv bewertet habe und den Eigenanteil der Stadt Kleve übernehme.


c) Konnexitätsausgleich nach TVgG

Erster Beigeordneter Haas informiert darüber, dass der Städte- und Gemeindebund mit Schreiben vom 01.12.2016 mitgeteilt habe, dass gem. § 21 Abs. 4 Nr. 5 TVgG ein Kostenausgleich für die Mehraufwendungen im Zuge der Umsetzung des TVgG zu zahlen sei. Diese Kostenausgleichzahlung belaufe sich für die Stadt Kleve für die Jahre 2012 - 2014 auf 29.009 € und werde im Rahmen des Finanzausgleichs im März erfolgen. Da dieser Betrag nicht für den Haushalt 2017 habe berücksichtigt werden könne, erfolge eine Regulierung über den Nachtrag 2017.


d) Kreditermächtigung

Gemäß der Beschlussfassung durch den Haupt- und Finanzausschusses in seiner Sitzung 14.12.2016 informiert Erster Beigeordneter Haas darüber, dass es im Kernhaushalt Stadt Kleve sowie im Wirtschaftsplan der USK keine Kreditermächtigungen für Investitionen im Jahr 2016 gegeben habe. Im Wirtschaftsplan des GSK habe es eine Kreditermächtigung in Höhe von 5.041.500 € gegeben, die in 2016 aber nicht in Anspruch genommen worden sei.


e) Baumfällungen Sportplatzanlage Materborn

Technischer Beigeordneter Rauer verweist auf seine Mitteilung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu den notwendigen Baumfällungen an der Sportplatzanlage Materborn.


f) Verlegung von Ausschusssitzungen

Verwaltungsdirektorin Keysers teilt mit, dass die für den 07.03. geplante Sitzung des Vergabe- und Betriebsausschusses nicht stattfinden werde. Stattdessen werde eine Sitzung am 02.03.2017, um 16.00 Uhr und am 21.03.2017, um 15.00 Uhr stattfinden.

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