Mitteilungen - Schulausschuss, 14.09.2016

Beratungsart	öffentlich

Schulausschuss, 14.09.2016

Wortbeiträge

a) Projektförderung „Gute Schule 2020“

Stadtkämmerer Haas informiert, dass zur Förderung des Projektes „Gute Schule 2020“ eine geplante Änderung der Projektförderung bestünde. Somit erfolge die Verteilung der zur Verfügung stehenden 2 Mrd. Euro über vier Jahre, wobei über die genauen Programminhalte derzeit noch diskutiert werde. Vorgesehen sei eine Verteilung der 2 Mrd. Euro hälftig nach den Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes und nach der Schülerzahl. Auf die Stadt Kleve bezogen, werde für den Zeitraum von vier Jahren ein festgelegtes Kontingent zur Verfügung gestellt, in dessen Rahmen ein Kreditantrag bei der NRW Bank gestellt werden könne, dessen Tilgung durch das Land übernommen werde. Das Aufbringen eigener Mittel sei nicht erforderlich. Das Programm bezwecke die Verbesserung der schulischen Struktur und umfasse z.B. Sanierungsarbeiten, Anbindungen der Schulen an das Breitband, ggf. Neubauten, wobei in diesem spezifischen Fall noch Diskussionsbedarf bestehe. Derzeit werde noch hausintern geklärt, welche Maßnahmen für das Projekt „Gute Schule 2020“ in Frage kämen.


b) Vergabenachprüfungsverfahren Plusenergieschule

Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, dass der Zweitbietende im Vergabeverfahren Recht bekommen habe, so dass das Angebot des ersten Bieters nicht habe gewertet werden können. Allerdings sei der Spruch der Vergabekammer noch nicht rechtskräftig. Man könne binnen einer Woche noch Beschwerde einlegen. Die weiteren Schritte würden der Politik dargelegt. Auch über die Fördergelder müsse noch mit dem Institut gesprochen werden.

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