Mitteilungen - Sozialausschuss

Beratungsart	öffentlich

Sozialausschuss, 27.09.2018

Wortbeiträge

a) Drogencontainer

Tariflich Beschäftigter van Acken vom Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung teilt den Anwesenden mit, dass im Dezember 2017 mit den verschiedenen Fachbereichen der Verwaltung, der Polizei und den Umweltbetrieben im Bereich des Bahnhofes eine Ortsbesichtigung stattgefunden habe. Es sei letztendlich der Standort hinter dem ehemaligen Verwaltungsgebäude der Deutschen Bahn als geeignet angesehen worden. Nicht zuletzt aufgrund der Nähe zur Innenstadt und zum Bahnhof habe sich dieser Standort als geeignet erwiesen. Eine Beeinträchtigung “Kleoland“ sei nicht gegeben. Das Gelände „Kleoland“ sei eingezäunt, zudem bestehe kein Sichtkontakt zu dem Personenkreis im Aufenthaltscontainer. Der nunmehr vorgesehene Standort finde zudem die Zustimmung des Betreibers von „Kleoland“, Herrn Deckers.

Auf eine entsprechende Frage des Stadtverordneten Maaßen teilt Tariflich Beschäftigter Herr van Acken mit, dass sich bereits jetzt zeige, dass der neue Standort im Gegensatz zum früheren Standort „Jülicher Straße“ nunmehr besser angenommen werde.

Auch Stadtverordneter Heyrichs hält den nunmehr gewählten Standort für geeignet.

Stadtverordneter Döllekes weist im Übrigen darauf hin, dass auch er den Standort favorisiere, da hier die Privatsphäre der Betroffenen weitaus besser gewährleistet sei.

b) Fast ID-Verfahren

Fachbereichsleiter Erps teilt den Anwesenden mit, dass es künftig möglich sei, die Fingerabdrücke, mit den bei der Erstregistrierung von Asyl suchenden erhobenen und gespeicherten Fingerabdrücke, abzugleichen, umso eine zweifelsfreie Identität sicherzustellen und etwaige Doppelzahlungen und Leistungsmissbräuche zu vermeiden.

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