Mitteilungen - Umwelt- und Verkehrsausschuss, 17.05.2018

Beratungsart	öffentlich

Umwelt- und Verkehrsausschuss, 17.05.2018

Wortbeiträge

a) Sachstand Fortschreibung Klimaschutzfahrplan und Förderantragstellung einer Stelle für Klimaschutz- und Mobilitätsmanagement

Technischer Beigeordneter Rauer führt aus, dass die Fortschreibung des Klimaschutzfahrplans sowie die Förderantragstellung einer Stelle für Klimaschutzmanagement in Kürze beauftragt werden solle. Derzeit laufe die Vorveröffentlichung. Die erstellte Fortschreibung des Klimaschutzfahrplans solle bereits alle wesentlichen Voraussetzungen für eine direkt anschließende Antragstellung einer Stelle für Klima- und Mobilitätsmanagement enthalten. Dies bedürfe einer detaillierten Darstellung der einzelnen beabsichtigten Maßnahmen inklusive Bezifferung der angestrebten Treibhausgaseinsparungen.

Zielsetzung sei es, dem Rat im 2. Halbjahr 2018 die Fortschreibung des Klimaschutzfahrplans zum Beschluss zu empfehlen und die Förderantragstellung Ende 2018 vorzunehmen. Nach Information der Kommunalagentur NRW sei mit einer Bearbeitungszeit von ca. sechs Monaten bis zu einer möglichen Bewilligung zu rechnen.


b) Ladesäulen für Elektroautos

Tariflich Beschäftigter Klockhaus teilt mit, dass derzeit in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und dem Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung Standorte für Elektroladesäulen ermittelt würden. Kurzfristig würden die Stadtwerke bei den USK an der Brabanterstraße, im Bereich des Sternbuschbades (Kundenparkplatz) und im Parkhaus an der Stechbahn Ladestationen aufstellen. Auch im Bereich der umgeplanten Vorfläche des Bahnhofes sollen Ladesäulen errichtet werden. Die Abstimmung von weiteren Standorten sei aktuell noch nicht abgeschlossen. Eine Gesamtübersicht werde dem Umwelt- und Verkehrsausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt.


c) Sachstand B 220n

Tariflich Beschäftigter Klockhaus teilt mit, dass im Jahresgespräch 2017 mit dem Landesbetrieb StraßenNRW als Zeitschiene für den Erörterungstermin zur Planfeststellung der Herbst 2017 angegeben worden sei. Dieser Termin konnte laut Landesbetrieb StraßenNRW nicht gehalten werden. Nunmehr habe der Landesbetrieb StraßenNRW im Jahresgespräch 2018 mitgeteilt, dass die B 220n in den Masterplan des Landes NRW aufgenommen worden sei. Die Priorität stehe hierbei aber noch nicht fest. Der Landesbetrieb StraßenNRW gehe davon aus, dass in 2018 der Erörterungstermin stattfinde, sodass im Jahr 2019 der Planfeststellungsbeschluss erfolge. Mit dem Bau der Trasse könne somit in 2020 begonnen werden. Offen sei allerdings noch die Prüfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Trassenführung für zwei landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der Planfeststellung.


d) Sachstand Geschwindigkeitsreduzierung Brücken Spoykanal und Spyckstraße

Die Geschwindigkeit auf den Rampen im Bereich beider Brückenwerke sei auf 50 km/h reduziert worden, da die entsprechenden Schutzeinrichtungen (Leitplanken) auf beiden Brücken fehlten. Derzeit sei jeweils nur ein Hochbord vorhanden. Laut aktueller Rücksprache mit dem Landesbetrieb StraßenNRW seien diese Geschwindigkeitsreduzierungen vor dem Hintergrund anstehender Sanierungsmaßnahmen weiterhin erforderlich.


e) Fahrzeug für die Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Northing erklärt, dass die Bürgermeisterin bisher mit einem Audi A 6 zu dienstlichen Terminen gefahren werde. Aktuell werde geprüft, ob zukünftig ein Hybridfahrzeug angeschafft werden könne. Dies würde vermutlich zu leicht erhöhten Kosten führen.


f) Meldungen über Baumfällungen geschützter sowie - nicht geschützter - städtischer Bäume

Die Liste wurde den Ausschussmitgliedern bereits vorab zugestellt.

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