Mitteilungen - Umwelt- und Verkehrsausschuss, 15.03.2017

Beratungsart	öffentlich

Umwelt- und Verkehrsausschuss, 15.03.2017

Wortbeiträge

a) Nachhaltigkeit in der Umweltbilanz von Kunstrasenplätzen

Tariflich Beschäftigter Klockhaus teilt mit, dass der vom Rat der Stadt Kleve beschlossene Sportentwicklungsplan zur Stärkung des Fußballsports die Bildung von Sportzentren vorsehe. Ziel solle dabei die Bündelung von Ressourcen bei gleichzeitiger Standortverbesserung sein. Die Verwaltung plane derzeit die Anlage von Kunstrasenplätzen auf dem Gelände des SV Siegfried Materborn und dem SV Rindern. Im Hinblick auf die Umweltauswirkungen und die Nachhaltigkeit in der Umweltbilanz werde die Verwaltung in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 11.05.2017 berichten.

b) Planungen Stadthallenumfeld

Tariflich Beschäftigter Klockhaus führt aus, dass die ursprüngliche Planung zum Stadthallenumfeld dem Umwelt- und Verkehrsausschuss zuletzt in seiner Sitzung am 08.09.2016 vorgestellt worden sei. Das Hauptaugenmerk dieser Planungen sei hier insbesondere auf das Parken gerichtet worden. Alternativ hierzu werde aktuell im Fachbereich 66 eine Variante erarbeitet, welche sowohl den Erhalt von Baumstandorten berücksichtige, als auch eine Aufenthaltsqualität (Platzcharakter) im Bereich der Lohstätte - in Höhe der Gastronomiebetriebe - schaffen solle. Zusätzliche Fahrradabstellplätze würden darüber hinaus auch vorgesehen. Die Planungsalternative solle in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 11.05.2017 vorgestellt werden.

c) Machbarkeitsstudie barrierefreier Übergang am Bahnhof

Tariflich Beschäftigter Klochaus führt aus, dass die Bezirksregierung die Zusage gegeben habe, die Machbarkeitsstudie zum barrierefreien Übergang am Bahnhof in die Fortschreibung zum integrierten Handlungskonzept aufzunehmen und zu fördern. Die Bewilligung werde noch im Frühjahr erwartet. Drei von der DB AG zugelassenen Ingenieurbüros seien mit der Bitte um ein Angebot zur Erstellung der Machbarkeitsstudie angeschrieben worden. Abgabefrist sei der 20.02.2017 gewesen, jedoch sei nur ein Angebot eingereicht worden. Die Bearbeitungszeit schätze das Büro auf vier Monate. Zunächst müsse nun die Bewilligung seitens der Bezirksregierung abgewartet werden. Anschließend könne der Honorarauftrag vergeben werden.

d) Vergabeverfahren Spyckstraße

Tariflich Beschäftigter Klockhaus teilt mit, dass die Bauleistungen zur Spyckstraße gemäß VOB/A öffentlich ausgeschrieben worden seien. Der Eröffnungstermin sei der 17.11.2016 gewesen. Die Zuschlagsfrist sei nun bereits bis zum 28.02.2017 verlängert worden. In einem Gespräch beim Kreis Kleve am 14.12.2016 sei der Verwaltung mitgeteilt worden, dass die Baumstandorte an der Spyckstraße als Allee anzusehen seien. Bei Eingriffen in die Allee, wie bei der geplanten Kanal- und Straßenbaumaßnahme an der Spyckstraße, sei ein Antrag auf Befreiung nach § 75 Landesnaturschutzgesetz NRW in Verbindung mit § 67 Bundesnaturschutzgesetz zu stellen. Mit der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes sei nun eine Beteiligung der Naturschutzverbände verbunden. Auf Grund dieser neuen Situation habe der Fachbereich 66 am 16.12.2016 dem Kreis Kleve einen Entwurf des Antrags per E-Mail mit der Bitte um kritische Durchsicht und Rücksprache übersandt. Am 13.01.2017 habe der Kreis Kleve weitere Bearbeitungshinweise für die Antragstellung per E-Mail übersandt. Diese seien in den Antrag, der am 26.01.2017 in Schriftform dem Kreis Kleve zugestellt wurde, eingearbeitet worden. Der Kreis Kleve habe im Anschluss die Naturschutzverbände formal beteiligt. Ein Ergebnis der Beteiligung der Verbände liege derzeit der Verwaltung nicht vor. Die nächste Naturschutzbeiratssitzung (vormals Landschaftsbeirat) finde im Mai 2017 statt. Darüber hinaus sei der Zeitraum für die Fällung der Bäume unter Berücksichtigung des Artenschutzes bereits verstrichen. Hieraus ergäben sich Änderungen der Rahmenbedingungen zur ursprünglichen Ausschreibung bzw. Kalkulationsgrundlage. Somit sei eine Erfüllung der ausgeschriebenen Bauleistungen auf der damaligen Leistungsbeschreibung derzeit nicht möglich. Daher werde die Ausschreibung gemäß § 17 VOB/A wegen schwerwiegender Gründe aufgehoben. Die Leistungen sollen unter Berücksichtigung der Änderungen aus der Befreiung im dritten Quartal 2017 erneut öffentlich ausgeschrieben werden.

e) Ersatzpflanzung auf Grund der Fällgenehmigung von einer geschützten Eiche im Rahmen der Baumaßnahme "Umbau Kindertagesstätte Ackerstraße"

Tariflich Beschäftigter Posdena führt aus, dass das Büro Bruno Braun Architekten GmbH mit Schreiben vom 24.02.2017 im Rahmen der Baumaßnahme "Kindertagestätte Ackerstraße 95" einen Fällantrag für eine gemäß der Baumschutzsatzung geschützten Eiche gestellt habe. Eine alternative Ausführung des Gebäudes sei insbesondere aus Gründen des Denkmalschutzes nicht möglich. Die Verwaltung beabsichtige, den Fällantrag, mit der Auflage der Ersatzpflanzung von drei Laubbäumen auf dem Grundstück gemäß § 6 der Baumschutzsatzung, als Ausnahme zu genehmigen.

f) Änderung Maßnahmen des Bewirtschaftungskonzepts Straßenbäume im Winterhalbjahr 2016 / 2017

Tariflich Beschäftigter Posdena teilt mit, dass in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 13.04.2016 die Maßnahmen für das Bewirtschaftungskonzept Straßenbäume im Winterhalbjahr 2016/ 2017 vorgestellt worden seien. Maßnahmen in der Erikastraße, am Köstersweg sowie in der Straße In de Kamp seien vorgesehen gewesen. Die einzige Änderung in der Durchführung habe sich auf Grund der vorgezogenen Maßnahme an der Kendelstraße ergeben, die aus Mitteln des Bewirtschaftungskonzepts Straßenbäume realisiert worden sei. An der Kendelstraße seien, gemäß Ratsbeschluss vom 09.03.2016, neun Lederhülsenbäume aus Gründen der Gefahrenabwehr entfernt worden. Daher mussten an der Straße In de Kamp noch einige Bäume verbleiben, die dann aber im kommenden Winterhalbjahr gefällt und ersetzt würden. In der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 11.05.2017 würden die Maßnahmen für das kommende Winterhalbjahr 2017/ 2018 vorgestellt. Neben der Straße In de Kamp würden voraussichtlich weitere Maßnahmen im Köstersweg und in der Schröderstraße erfolgen.

g) Meldung über Baumfällungen aus der Baumschutzsatzung sowie über Fällungen städtischer - nicht geschützter - Bäume vom 07.12.2016 bis 15.03.2017

Tariflich Beschäftigter Posdena teilt mit, dass die Tabelle über Fällgenehmigungen geschützter sowie nicht geschützter, städtischer Bäume der Niederschrift beigefügt werde.

h) Stellungnahme zum zweiten Entwurf des Regionalplans bezüglich der Auskiesung in Bedburg-Hau.

Tariflich Beschäftigter Posdena führt aus, dass die Stadt Kleve in der Stellungnahme zum Regionalplan nicht explizit auf die Sondierungsfläche für künftige BSAB (Bereiche für die Sicherung un den Abbau oberflächennaher Bodenschätze) auf dem Gemeindegebiet von Bedburg-Hau an der Stadtgrenze zu Kleve eingegangen sei. Folgende allgemeine Stellungnahme sei formuliert worden:

" Aus Sicht der Stadt Kleve ist auch künftig ein restriktiver Planungsansatz erforderlich. Der haushälterische Umgang mit Bodenschätzen und die Lenkung der Abgrabungen in möglichst konfliktarme Bereich sind notwendig."

Die Gemeinde Bedburg-Hau habe sich in der Stellungnahme zum Regionalplan gegen die Darstellung der Sondierungsfläche für einen Abgrabungsbereich im Bereich der Querallee/ Triftstraße ausgesprochen.

i) Stadtradeln 2017

Tariflich Beschäftigter Posdena führt aus, dass die Stadt Kleve auch 2017 wieder mit politischer Zustimmung am Stadtradeln teilnehme. Die 21-tägige Kampagne finde laut Empfehlung des Unterausschusses Radverkehr am 20.02.2017 im Zeitraum 28.06. - 18.07.2017 statt. Für die Kampagne würden Stadtradel-Stars gesucht, die sich während der 21-tägigen Kampagne ausschließlich mit dem Rad fortbewegen.

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