- Neubau des Konrad-Adenauer-Gymnasiums an der Riswicker Straße

(Antrag der CDU-Fraktion vom 11.12.2016)

Beratungsart	öffentlich

Beratungsweg:

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Rat, 08.02.2017

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve folgt dem Antrag der CDU-Fraktion und beschließt einstimmig, den Neubau des Schulgebäudes für das Konrad-Adenauer-Gymnasium an der Riswicker Straße. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Drucksache zur weiteren Beratung zu erarbeiten, in der die Rahmenbedingungen für einen Neubau dargestellt werden.

Wortbeitrag:

StV. Gebing begründet den Antrag seiner Fraktion. Aus wirtschaftlichen und pädagogischen Gründen sei ein Neubau an der Riswicker Straße am sinnvollsten. Das Schulgebäude aus den 60er Jahren sei am Rande seiner Belastbarkeit. Da in der Vergangenheit keine guten Erfahrungen mit Baumaßnahmen im laufenden Betrieb gemacht worden seien und die Gefahr der Freisetzung von Schadstoffen bestünde, lehne seine Fraktion eine Sanierung des Gebäudes ab. Der Standort Riswicker Straße biete sich allein deswegen an, weil es sich um ein städtisches Grundstück handele und somit kein Grunderwerb zu zahlen sei. Die Verwaltung solle die Planung soweit vorbereiten, dass Ende dieses Jahres bzw. spätestens Anfang nächsten Jahres der Architektenauftrag vergeben werden könne. Seine Fraktion wünsche Einzelvergaben und keine Vergabe an einen Generalunternehmer. Sie hoffe, dass das neue Schulgebäude im Jahre 2021/ 2022 fertiggestellt werde. Davon losgelöst sei das Thema der Dreifachturnhalle zu betrachten, die eventuell in Kooperation mit der Hochschule Rhein-Waal errichtet werden könne, um dadurch eine Beteiligung des Landes zu erreichen. Technischer Beigeordneter Rauer stellt klar, dass von dem Schulgebäude augenblicklich keine Belastungen ausgingen und eine sichere Beschulung gewährleistet sei. Er macht weiter deutlich, dass der von der CDU-Fraktion anvisierte Zeitraumen aufgrund der personellen Situation sowie der weiteren Projekte kaum zu halten sei. StV. Gebing bestätigt, dass es aktuell keine Asbestbelastung gebe, Asbest aber bei einem möglichen Umbau freigesetzt werden könne. Da die Entwicklung des Konrad-Adenauer-Schulzentrums bereits seit einigen Jahren im Gespräch sei, lege seine Fraktion sehr großen Wert darauf, dass der Architektenauftrag spätestens Anfang 2018 vergeben werde. Bürgermeisterin Northing weist darauf hin, dass die Machbarkeitsstudie erst vor kurzem abgeschlossen worden sei und ein Weiterverfolgen der Entwicklung des Konrad-Adenauer-Gymnasiums daher vorher nicht möglich gewesen sei. StV. Dr. Meyer-Wilmes weist darauf hin, dass der Antrag den bisherigen Prozess zusammenfasse. Für ihre Fraktion sei klar, dass die Umsetzung der Baumaßnahmen für die Schulen des längeren gemeinsamen Lernens Vorrang habe. Die Aussage des Technischen Beigeordneten zum anvisierten Zeitrahmen entbinde die Verwaltung nicht von der Verpflichtung, der Schule eine Verlässlichkeit für einen Neubau zu geben. Die Schule selber habe sich sowohl für eine Sanierung als auch für einen Neubau ausgesprochen. Sie erwarte eine belastbare Aussage zur zeitlichen Umsetzung. Erster Beigeordneter Haas weist darauf hin, dass der Antrag aus seiner Sicht zunächst im Schulausschuss unter Berücksichtigung der Machbarkeitsstudie zu beraten sei. Mit den Fraktionen sei abgestimmt worden, dass die Stellungnahmen zur Machbarkeitsstudie zunächst zusammengeführt werden sollten. Darüber hinaus müsse die Verwaltung Gelegenheit haben, sich zu positionieren und auszuarbeiten, unter welchen Rahmenbedingungen ein Neubau möglich sei. Unter den Fraktionen herrscht Einigkeit, was das vom Ersten Beigeordneten Haas angesprochene weitere Verfahren angeht. Nach Klärung der eigentlichen Intention des Antrags sind sich aber alle Fraktionen darüber einig, dass ein Grundsatzbeschluss über den Neubau des Konrad-Adenauer-Gymnasiums an der Riswicker Straße am heutigen Tage gefasst werden kann. Die Verwaltung wird auf Grundlage dieses Beschlusses die Rahmenbedingungen erarbeiten, die im Schulausschuss und dann im Rat weiter zu erörtern sind. Im Rahmen der Diskussion macht StV. Rütter deutlich, dass er vom Technischen Beigeordneten Rauer erwartet habe, dass er auch aufzeige, wie die Problematiken angegangen und Missstände ausgeräumt würden und er nicht pauschal äußere, dass eine Umsetzung des Projektes nicht zu schaffen sei. Technischer Beigeordneter Rauer stellt darauf hin sehr deutlich heraus, warum es bei den einzelnen Bauprojekten Schwierigkeiten gebe und welche Rolle die personelle Ausstattung des Gebäudemanagements dabei spiele. Da sich die Fraktionen am Ende der Diskussion einig sind, stellt StV. Ricken einen Antrag zur Geschäftsordnung auf sofortige Abstimmung. Formelle Gegenrede wird nicht erhoben.

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