- Neufassung der Baumschutzsatzung

(Anregung des Offene Klever e.V. vom 07.06.2019)

Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• 2019-06-07 Neufassung der Baumschutzsatzung_1.pdf

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Ausschuss für Bürgeranträge, 24.06.2019

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgeranträge beschließt einstimmig, die Anregung des Offene Klever e.V. zur Neufassung der Baumschutzsatzung zur weiteren Beratung in den Umwelt- und Verkehrsausschuss zu verweisen.

Wortbeitrag:

Der Antragsteller, Herr Weinrich für den Offene Klever e.V., erläutert die Anregung und spricht sich für eine Beratung um Umwelt- und Verkehrsausschuss aus. Technischer Beigeordneter Rauer führt zum bisherigen Verfahren aus, erläutert die Gründe für die seinerzeitige Beratung in nichtöffentlicher Sitzung und äußert, dass keine Bedenken gegen die weitere Beratung bestünden. StV. Dr. Meyer-Wilmes weist darauf hin, dass sich seinerzeit keine der Fraktionen positioniert habe und sie dankbar sei, dass die Beratung nun wieder angestoßen werde. StV. Schroers äußert, dass er die Begründung der Anregung für fraglich halte, wenn angeführt werde, welche Informationen von der Verwaltung nicht bereitgestellt würden, obwohl seinerzeit mitgeteilt worden sei, dass dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Herr Weinrich hält dem entgegen, dass die Informationspolitik der Verwaltung tatsächlich dürftig sei und er dies aus anderen Städten, z.B. auch was die Kennzahlen des Haushalts angehe, anders kenne. Es gehe hier aber um die Baumschutzsatzung. Erster Beigeordneter Haas weist diesen Vorwurf zurück und stellt klar, dass die Stadt Kleve seit Einführung des NKF im Gegensatz zu anderen Kommunen die geforderten Ziele, Maßnahmen und Kennzahlen des Haushaltes darstelle. Zurück zu den angesprochenen von der Verwaltung nicht gelieferten Informationen stellt er ebenfalls klar, warum dies seinerzeit abgelehnt worden sei und weist er darauf hin, dass der Umwelt- und Verkehrsausschuss zu jeder Sitzung über Baumfällungen und Ersatzpflanzungen informiert werde.

Umwelt- und Verkehrsausschuss, 05.09.2019

Wortbeitrag:

Technischer Beigeordneter Rauer weist darauf hin, dass die Verwaltung bereits vor einiger Zeit Vorschläge für eine Baumschutzsatzung unterbreitet habe. Insgesamt seien drei Varianten (alte Satzung, keine Satzung, Satzung zum Umfang der Bäume) denkbar. Die Thematik der öffentlichen Diskussion sei bereits mehrfach Thema gewesen. Diese könne dazu führen, dass umfangstarke Bäume gefällt würden, um nicht unter eine neue Baumschutzsatzung zu fallen. Die Fraktionen im Rat der Stadt Kleve sollten Stellungnahmen zu der Verwaltungsvorlage abgeben. StV. Schnütgen teilt mit, dass eine Beratung im nächsten Umwelt- und Verkehrsausschuss sinnvoll sei. Sie bittet um Mitteilung eines Zeitpunktes, wann die Stellungnahmen der Fraktionen zu der Verwaltungsvorlage zur Beratung vorliegen müssten. Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass die Stellungnahmen der Fraktionen der Verwaltung ca. 5 - 6 Wochen vor der nächsten Ausschusssitzung vorliegen müssten. StV. Gietemann führt aus, dass man sich in den seinerzeitigen Beratungen darauf verständigt habe, dass die Diskussion nicht öffentlich durchgeführt werde. Daher sollte die Thematik im nächsten Umwelt- und Verkehrsausschuss im nichtöffentlichen Teil behandelt werden. StV. Dr. Meyer-Wilmes teilt mit, dass die Satzung auch Baumpflegesatzung genannt werden könnte. Eine Diskussion zur Mustersatzung der Verwaltung in der nächsten Ausschusssitzung sei sinnvoll. StV. Verhoeven erläutert, dass gerade viele ältere Bäume durch die Wetterlage der letzten zwei Jahre noch absterben könnten. Die Politik dürfe nun keinen Schnellschuss tätigen und müsse die Thematik in der nächsten Sitzung des Ausschusses erörtern. Ausschussvorsitzender und StV. Bay teilt mit, dass weitere Impulse aus dem Ausschuss kommen müssten. Die Vorschläge der Fraktionen sollten in der nächsten Ausschusssitzung beraten werden. Eine Abstimmung über den Antrag ist nicht erfolgt.

Haupt- und Finanzausschuss, 25.09.2019

Wortbeitrag:

Technischer Beigeordneter Rauer führt zu den vorangegangenen Beratungen und dem Sachstand aus. StV. Ricken meint, dass der Antrag abzulehnen sei, weil sich die Überarbeitung der Baumschutzsatzung bereits in der Beratung befinde. StV. Bay äußert, dass die Gedanken der Beteiligten grundsätzlich übereinstimmten und es nun darum gehe, Vorschläge zu erarbeiten, zusammenzutragen und zu beraten. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, den Antrag des Offene Klever e.V. auf Neufassung der Baumschutzsatzung abzulehnen.

Rat, 09.10.2019

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve lehnt den Antrag des Offene Klever e.V. auf Neufassung der Baumschutzsatzung einstimmig ab.

Wortbeitrag:

Da die Frist zur Vorlage der Vorschläge der Fraktionen zur Beratung in der kommenden Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses Anfang Oktober abgelaufen ist, einigen sich Rat und Verwaltung darauf, diese bis zum 11.12.2019 zu verlängern und die Baumschutzsatzung in der ersten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses in 2020 zu behandeln. Auf Nachfrage von StV. Verhoeven erklärt Bürgermeisterin Northing, warum die Niederschrift über die vergangene Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses erst am heutigen Vormittag zur Verfügung gestellt worden sei.

nach oben