- Öffnung der Fußgängerzone für Radfahrer an Sonntagen

(gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vom 22.01.2019 und 12.06.2019)

Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• 2019-06-12 Antrag CDU GRÜNE Öffnung Fußgängerzone für Radfahrer am Sonntag_1.pdf
• 2019-06-12 Antrag CDU GRÜNE Öffnung Fußgängerzone für Radfahrer am Sonntag_2.pdf
• Drucksache Nr. 1111 X.pdf
• 2019-01-22 Antrag CDU GRÜNE Öffnung Fußgängerzone für Radfahrer an Sonntagen_1.pdf

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Rat, 26.06.2019

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme, die am 09.11.2016 versuchsweise für die Dauer eines Jahres beschlossene Freigabe der Fußgängerzone für Radfahrer von 19.00 Uhr bis 11.00 Uhr dauerhaft einzurichten. Bürgermeisterin Northing lässt sodann nach Erläuterung des Abstimmungsverhaltens über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN auf Öffnung der Fußgängerzone für Radfahrer an Sonntagen, mit Ausnahme der verkaufsoffenen Sonntage, abstimmen. Es wird wie folgt abgestimmt: Ackeren, van, Barend Nein Bay, Michael Ja Bucksteeg, Friedhelm Enthaltung Bungert, Alexander Nein Cosar, Heinz-Jörg Ja Döllekes, Fredi Nein Driever, Gerd Enthaltung Duenbostell, Horst Nein Fischer, Heidi Nein Fischer, Wilhelm Nein Fuchs, Anne Ja Gebing, Wolfgang Ja Gerritzen, Christa Nein Gietemann, Josef Nein Goertz, Heinz Ja Hekke, van het, Willem Nein Heyrichs, Michael Ja Hiob, Georg Ja Hütz, Klaus-Werner Ja Janßen, Alexander Nein Janssen, Udo Nein Kanders, Angelika Ja Kumbrink, Michael Nein Lichtenberger, Niklas Nein Liffers, Werner Ja Maaßen, Manfred Ja Merges, Carina Ja Merges, Dr. Fabian Nein Meyer-Wilmes, Dr. Hedwig Ja Northing, Sonja Nein Rambach, Andreas Ja Ricken, Edmund Ja Rütter, Daniel Nein Sanders, Norbert Ja Schmidt, Joachim Ja Schnütgen, Wiltrud Ja Schoofs, Christian Ja Schroers, Benedict Ja Siebert, Susanne Ja Teigelkötter, Friedrich Ja Tekath, Petra Nein Verheoven, Werner Ja Welberts, Sonja Nein Welberts, Stefan Nein Beschluss: Als Ergebnis der namentlichen Abstimmung beschließt der Rat der Stadt Kleve mehrheitlich bei 23 Ja-, 19 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen die Öffnung der Fußgängerzone für Radfahrer an Sonntagen. Ausgenommen sind die verkaufsoffenen Sonntage.

Wortbeitrag:

StV. Schoofs teilt mit, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag 2. der Drucksache zustimme. Zu Beschlussvorschlag 1. begründet er im Folgenden den gemeinsamen Antrag. StV. Tekath und StV. Rütter äußern, dass ihre Fraktionen der Drucksache in Gänze zustimmten. Es seien auch die Belange der Fußgänger, dem schwächsten Mitglied, zu beachten. Den Radfahrern könne zugemutet werden, ihr Fahrrad in der Fußgängerzone zu schieben. StV. Cosar spricht sich energisch für die Öffnung aus, da es für Radfahrer die einzige Möglichkeit sei, die Stadt zu queren und er sich dagegen wehre, in einem Zug mit den wenigen rücksichtslosen Radfahrern genannt zu werden. StV. Dr. Merges teilt mit, dass in seiner Fraktion keine Einigkeit habe erzielt werden können. StV. Gebing führt an, dass fast alle Kommunen ihre Fußgängerzonen für Radfahrer geöffnet hätten. Zudem seien die meisten Abschnitte eben und nicht abschüssig. Eine Ablehnung des Antrags widerspreche dem Beschluss zum Klimanotstand. StV. Bay verweist darauf, dass Kleve fahrradfreundliche Stadt sei. Die Gegenargumentation basiere in seinen Augen auf bloßen Annahmen. GVV und Polizei lieferten keine neuen Aspekte. Die Fußgängerzone müsse geöffnet werden und Verstöße seien entsprechend zu ahnden. StV. Bungert erinnert an die seinerzeit ähnlich emotional geführte Diskussion. Auch er spricht sich dafür aus, das Refugium aufgrund der zu erreichenden hohen Geschwindigkeiten aufrecht zu erhalten. StV. Siebert stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte. Bürgermeisterin Northing lässt darüber abstimmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Kleve beschließt mehrheitlich bei drei Gegenstimmen den Schluss der Debatte. StV. Stefan Welberts beantragt die getrennte Abstimmung der Punkte 1. und 2. des Beschlussvorschlages und zudem namentliche Abstimmung zu Punkt 1. Bürgermeisterin Northing lässt zunächst über den unstreitigen Beschlussvorschlag 2. der Drucksache abstimmen.

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