- Offenlegung von Leistungen des Kreises Kleve an die Stadt Kleve

(Antrag der Fraktion Offene Klever vom 16.03.2018)

Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• 2018-03-16 Antrag OK, LStA - Offenlegung von Leistungen des Kreises Kleve an die Stadt Kleve_1.pdf

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Liegenschafts- und Steuerausschuss, 25.04.2018

Wortbeitrag:

StV. Dr. Mergers erläutert den Antrag der Fraktion Offene Klever. Da die Kreisumlage einen bedeutenden Posten im Haushalt der Stadt Kleve darstellt, bittet seine Fraktion um Darstellung der durch den Kreis Kleve erbrachten Leistungen, an denen die Stadt Kleve partizipiert. StV. Gebing teilt mit, dass der Kreis Kleve staatliche Leistungen u.a. für die Stadt Kleve erbringt. So ist der Kreis Kleve beispielsweise Widerspruchsbehörde. Er bittet um Konkretisierung des Antrages. StV. Dr. Merges regt eine Anfrage an den Kreis Kleve an, in dem um Informationen zur Leistungserbringung vonseiten des Kreises Kleve gebeten wird. StV. Driever und StV. Gebing weisen darauf hin, dass der Kreis Kleve zu einer entsprechenden Information nicht verpflichtet und somit von einer dezidierten Aufstellung nicht auszugehen ist. Den Arbeitsaufwand bei entsprechender Berechnung durch die Stadtverwaltung hält StV. Driever für unangemessen hoch. StV. Tekath weist darauf hin, dass die Ausgaben für die Kreisumlage bekannt sind. Eine Aufstellung der dezidierten Kosten je erbrachter Leistung hält sie für wenig aufschlussreich. Eine Anfrage zu den grundsätzlichen Leistungen an den Kreis Kleve begrüßt sie jedoch. StV. Bay fasst zusammen, dass kein Rechtsanspruch auf Darlegung einzelner Leistungen des Kreises Kleve besteht. StV. Kumbrink hält eine Anfrage zu den grundsätzlichen Leistungen des Kreises Kleve für sinnvoll, darüberhinausgehende Anfragen jedoch für nicht zielführend. Erster Beigeordneter Haas teilt mit, dass der Landschaftsverband Rheinland (LVR) jährlich einen statistischen Überblick über seine Arbeit gibt (u.a. Broschüre „Daten + Informationen“). Eine analoge Anfrage zur Kreisumlage kann an den Kreis Kleve gerichtet werden. Weiterhin informiert Erster Beigeordneter Haas über die fortwährenden Abstimmungen mit dem Kreis Kleve über die Angemessenheit der Kreisumlage. StV. Schnütgen hält den Verwaltungsaufwand für eine dezidiertere Leistungsaufstellung für unverhältnismäßig hoch. StV. Gebing begrüßt die vom Ersten Beigeordneten Haas angeregte Anfrage an den Kreis Kleve analog der Leistungsübersicht des LVR. StV. Ricken weist auf die Möglichkeit hin, über die Kreistagsabgeordneten Einfluss zu nehmen. Er fasst den einstimmigen Auftrag des Liegenschafts- und Steuerausschusses zur Anfrage der Verwaltung an den Kreis Kleve zur Leistungserbringung zusammen. Erster Beigeordneter Haas sichert eine entsprechende Anfrage und eine Rückmeldung im Liegenschafts- und Steuerausschuss zu.

Haupt- und Finanzausschuss, 02.05.2018

Wortbeitrag:	Erster Beigeordneter Haas informiert über das Beratungsergebnis des Liegenschafts- und Steuerausschusses, eine Anfrage an den Kreis Kleve zur Darstellung der Leistungserbringung analog derer des Landschaftsverbandes Rheinland zu richten. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, diese Anfrage an den Kreis Kleve zu richten.

Rat, 16.05.2018

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve folgt dem Antrag der Fraktion Offene Klever und beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, eine Anfrage an den Kreis Kleve zur Darstellung der Leistungserbringung analog derer des Landschaftsverbandes Rheinland zu richten.

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