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- Parkpflegewerk "Alter Tiergarten" - kurzfristige Durchführung einzelner vordringlicher Maßnahmen


(gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vom 06.02.2019)

Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung, 20.02.2019
Wortbeitrag:
StV. Gebing erläutert den gemeinsamen Antrag, wobei die darin aufgezeigten Schneidearbeiten nur bis zum 28.02.2019 möglich seien. Ziel sei es u.a., Sichtachsen zu gewinnen, im Bereich des Kermisdahlhangs durch kontinuierliche Bestandspflege den Bewuchs mit artenreichen gestuften Gehölzbeständen zu entwickeln, die Stützmauer und Parkbanknischen entlang des Prinz-Moritz-Weges wieder herzustellen und die zwischen dem Weg und dem Kermisdahlufer wachsenden Bäume zu entfernen sowie den Gewässerabschnitt zwischen Worcesterbrücke und dem "Engen Hals" als Uferpromenade ansprechend und parkartig mit entsprechender Bepflanzung aus Wasser- und Uferstauden zu gestalten. Auch sollten die im Februar 2018 zerstörten Tisch- und Bankauflagen der Sitzgruppe an der Luisenbrücke mit Hartholz erneuert werden.

StV. Dr. Meyer-Wilmes ergänzt, dass die einzelnen Maßnahmen bei der Begehung am 11.01.2019 erklärt worden seien und man sicherlich wisse, dass an der Umsetzung verschiedene Institutionen betroffen seien. Auch solle der letzte Satz in dem Antrag, in dem darum gebeten werde, die Beauftragungen an die Verwaltung kurzfristig umzusetzen, das Wort "kurzfristig" durch das Wort "zeitnah" ersetzt werden.

Technischer Beigeordneter Rauer unterstreicht, dass die Auflistung der Maßnahmen aus der Begehung vom 11.01.2019 herrührten. Allerdings sei festzustellen, dass die dort aufgeführten Maßnahmen nicht bis Ende Februar 2019 abgearbeitet werden könnten, da Schneidemaßnahmen u.a. vergaberechtlich zu betrachten seien. Auch befänden sich mehrere Flächen im Besitz verschiedener Eigentümer. So gelte es, sich u.a. mit dem Forst, dem Kreis Kleve, privaten Grundstückseigentümern und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW abzustimmen. So sei für April 2019 vorgesehen, die Gruppe der Beteiligten zusammenzurufen, um mit ihnen die Maßnahmen zu besprechen. Auch solle sich vor Ostern diesbezüglich ein Arbeitskreis bilden, um Konzepte zu entwickeln, wie u.a. mit den Schnittmaßnahmen umzugehen sei.

Erster Beigeordneter Haas ergänzt, dass es sich in diesem Bereich um über 20 verschiedene Eigentümer handele.

Zudem hätten die Arbeiten an der Kaskade gezeigt, dass genau überlegt werden müsse, was gemacht werden könne. Forst, Stadt, Kreis und der Bau- und Liegenschaftsbetrieb könnten hierbei den Arbeitskreis bilden. Eventuell könne eine Maßnahme, was den Weg entlang des Kermisdahls betreffe, in Angriff genommen werden. Hierzu seien Fördermaßnahmen und die Unterstützung Dritter notwendig, was jedoch erst im Laufe des Jahres 2019 möglich sei. Auch möchte er bewusst darauf aufmerksam machen, dass für das Freischneiden der Sichtachsen und bei den Arbeiten am Ufer mehr als 20 Bäume gefällt werden müssten. Besser sei es, sukzessive daran zu arbeiten und die 20 Bäume nicht auf einmal zu entfernen. Falls Bäume jedoch eine Gefährdung darstellten, so seien diese natürlich zu entfernen. Auch sei zwischenzeitlich die Sitzgruppe an der Luisenbrücke erneuert worden, wobei er darum bittet, dass man ein Auge darauf haben solle, damit diese nicht wieder zerstört würden.

StV. Lichtenberger erklärt für die SPD-Fraktion in Rat der Stadt Kleve, dass diese gleichfalls den Antrag begrüße, jedoch die seitens der Verwaltung vorgetragenen Bedenken teile, wobei die Sicherheit an erster Stelle stehe.

StV. Rütter erklärt, dass auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kleve den Antrag unterstütze und die Bedenken der Verwaltung als berechtigt ansehe. Eine kurzfristige Umsetzung der Maßnahmen sei daher schwierig. Er betrachte jedoch den Antrag als Auftrag an die Verwaltung.

Erster Beigeordneter Haas ergänzt, dass die Arbeiten am Weg des Kermisdahls ggf. mit Unterstützung des Nachfolgeprogramms „ABM“ erfolgen könnten.

StV. Gebing erklärt, dass der Antrag nicht aussage, dass alles kurzfristig erledigt werden solle, sondern z.B. die Schaffung der Sichtachsen mittelfristig erfolgen solle.

StV. Schnütgen erklärt, dass der Zeitpunkt bis Ende Februar 2019 ein Wunsch des Arbeitskreises Wetering gewesen sei. Es sei jedoch klar, dass dies nicht gehe, aber durch die Benennung dieses Zeitpunktes an eine baldige Erledigung der Aufgaben Interesse bestehe. Zudem wolle sie anmerken, dass die Fraktion Bündnis `90/ DIE GRÜNEN die Fällung der Bäume befürworte. Die Folge des Gespräches mit dem Förster bei der Begehung sei, da dieser empfohlen habe, Bäume, die eine riesige Verschattung verursachten, zu entfernen, damit andere Gewächse entstehen könnten.
Was die Entfernung der Bäume anbelange, so solle dies sukzessive erfolgen.

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis `90/ DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Kleve wird vom Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung einstimmig angenommen.
Haupt- und Finanzausschuss, 13.03.2019
Wortbeitrag:
Erster Beigeordneter Haas verweist auf die Ausführungen der Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Stadtgestaltung. Nur unter Berücksichtigung dieser Hinweise und Erläuterungen seien die beantragten Maßnahmen durchzuführen.

Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, dass die Einrichtung des Arbeitskreises bereits in der Umsetzung sei.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN grundsätzlich zu folgen. Hinsichtlich der Umsetzung wird dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und im April 2019 werden die Maßnahmen mit den Beteiligten besprochen. Vor Ostern wird zudem ein Arbeitskreis gebildet, um Konzepte zu entwickeln, wie u.a. mit den Schnittmaßnahmen umzugehen ist.
Rat, 20.03.2019
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve folgt dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vom 06.02.2019 unter Berücksichtigung der Ausführungen der Verwaltung in den vorangegangenen Sitzungen und beschließt einstimmig:
- die Sanierung des Uferwegs entlang des Kermisdahls unter Berücksichtigung von Fördermaßnahmen und mithilfe der Unterstützung Dritter umzusetzen,
- die Umsetzung der beantragten Maßnahmen mit den Eigentümern der Flächen im April 2019 abzustimmen,
- vor Ostern einen Arbeitskreis zu bilden, um Konzepte zu entwickeln, wie u.a. mit den Schnittmaßnahmen umzugehen ist und
- die Maßnahmen sukzessive umzusetzen.
Wortbeitrag:
Erster Beigeordneter Haas verweist auf die Ausführungen der Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Stadtgestaltung. Nur unter Berücksichtigung dieser Hinweise und Erläuterungen seien die beantragten Maßnahmen durchzuführen.

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