- Radverkehrsentwicklung (Anregung des Herrn Sieweke vom 29.10.2019)

Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• 2019-10-29 Sieweke Radverkehrsentwicklung_1.pdf

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Ausschuss für Bürgeranträge, 05.12.2019

Wortbeitrag:

Ausschussvorsitzender Goertz schlägt vor, die einzelnen Punkte des Antrags getrennt voneinander zu besprechen. Herr Sieweke begründet seinen Antrag zu Punkt 1. Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, dass die Bürgermeisterin in regelmäßigem Austausch mit den Vertretern von Fridays for Future stehe. Die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes sei Bestandteil des noch zu beauftragenden Mobilitätskonzeptes. In diesem Rahmen gebe es Beteiligungsmöglichkeiten, wobei den Vertretern von Fridays for Future dabei keine besondere Rolle zukommen sollte, zumal es andere Verbände gebe, die auf diesem Gebiet stärker vertreten seien. Erster Beigeordneter Haas weist darauf hin, dass die Verwaltung im Rahmen der Behandlung der Anträge zum Haushalt 2020 komprimiert dargestellt habe, welche Maßnahmen zum Klimaschutz die Stadt Kleve bereits im Haushalt 2020 verankert habe. Herr Sieweke sieht sein Anliegen verwirklicht, so dass eine Abstimmung über Punkt 1. des Antrags ausbleibt. Herr Sieweke begründet seinen Antrag zu Punkt 2. Technischer Beigeordneter Rauer äußert, dass er dieses Anliegen vom Grundsatz her begrüße. Er schlage aber vor, den Antrag zu prüfen und im Anschluss im Umwelt- und Verkehrsausschuss zu beraten. Erster Beigeordneter Haas weist darauf hin, dass nur die städtischen Straßen betrachtet werden könnten. StV. Goertz erklärt, dass er seinerzeit die Auskunft erhalten habe, dass diese Markierungen nicht überall zulässig seien. Beschluss: Der Ausschuss für Bürgeranträge beauftragt die Verwaltung einstimmig, den Antrag zu prüfen und über die Ergebnisse im Umwelt- und Verkehrsausschuss zu berichten. Herr Sieweke begründet seinen Antrag zu den Punkten 3 und 4. Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, dass im Rahmen der Erstellung des Mobilitätskonzeptes auch alternative Routen inner- wie außerorts erarbeitet würden, die es zum Teil bereits gebe, die aber ggf. sichtbarer gemacht werden müssten. Es werde ein Werkstattverfahren durchgeführt, in dem Vorschläge und Ideen eingebracht werde könnten. Erster Beigeordneter Haas weist darauf hin, dass unterschiedliche Interessen, wie z.B. der Naturschutz, zu berücksichtigen und abzuwägen seien. Der Antrag des Herrn Sieweke zu den Punkten 3 und 4 wird im Rahmen des Werkstattverfahrens zum Mobilitätskonzept berücksichtigt. Eine Abstimmung ist nicht erforderlich. Herr Sieweke begründet seinen Antrag zu Punkt 5. Technischer Beigeordneter Rauer führt aus, dass die Kreisverkehre im Stadtgebiet mit einer Ausnahme alle städtisch seien. Bei den klassifizierten Straßen habe die Stadt daher wenig Einflussmöglichkeiten. Er erläutert weiter, unter welchen Voraussetzungen die Errichtung von Kreisverkehren überhaupt möglich sei und stellt dabei auch die Hinderungsgründe dar. Erster Beigeordneter Haas weist darauf hin, dass im kommenden Jahr zwei Kreisverkehre zur Verbesserung der Situation der Fußgänger und Radfahrer umgebaut würden und die Stadt dafür Zuwendungen erhalte. Der Ausschuss für Bürgeranträge nimmt die Ausführungen zu Punkt 5 zur Kenntnis. Herr Sieweke begründet seinen Antrag zu Punkt 6. StV. Schroers merkt an, dass es Aufgabe eines jeden Verkehrsteilnehmer sei, sich vorausschauend im Verkehr zu bewegen. Dadurch seien auch Radfahrer mitunter gezwungen Umleitungen in Kauf zu nehmen und zu nutzen. Technischer Beigeordneter Rauer sagt zu, den Hinweis des Herrn Sieweke aufzunehmen und bei künftigen Baumaßnahmen zu berücksichtigen. Eine Abstimmung über Punkt 6 des Antrags ist nicht erforderlich. Erster Beigeordneter Haas und Technischer Beigeordneter Rauer machen zu Punkt 7 des Antrags in Ergänzung zueinander deutlich, dass der Radweg auf städtischem Gebiet fertiggestellt sei und die Stadt Kleve bei den übrigen Beteiligten immer für die Durchführung des Radweges geworben habe. Dies sollte auch weiterhin Zielsetzung sein. StV. Bucksteeg weist Herrn Sieweke darauf hin, dass er diesen Antrag auch in anderen Städten und Gemeinden stellen könne. Herr Sieweke meint, ob nicht höhere Instanzen einzuschalten seien, um die Zielsetzung zu realisieren. Der Ausschuss für Bürgeranträge nimmt den Antrag zu Punkt 7 zur Kenntnis.

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