Inhalt
- Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands unterstützen
| Beratungsart | öffentlich |
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Drucksache und Anlagen:
Beratungsweg:
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen
Ausschuss für Bürgeranträge, 02.05.2019
| Beschluss: | Der Ausschuss für Bürgeranträge verweist die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands unterstützen einstimmig zur weiteren Beratung in den Umwelt- und Verkehrsausschuss. |
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| Wortbeitrag: | Bürgermeisterin Northing lobt den Antrag und äußert, dass sie den Antrag gerne und wohlwollend unterstützen werde. Sie weist auf die jüngst vom Rat beschlossene Aktualisierung des Klimaschutzfahrplans und die Einrichtung der Stelle für Klimaschutzmanagement hin. Aufgrund der erforderlichen inhaltlichen Prüfung der Resolution spricht sie sich dafür aus, den Antrag in den Fachausschuss zu verweisen. Herr Boßmann-van Husen erläutert den Antrag und stellt dabei insbesondere die Forderungen und den notwendigen Handlungsbedarf heraus. Bürgermeisterin Northing stellt klar, dass der Rat der Stadt Kleve für den Klimaschutz nichts versäumt habe. Sie verweist auf die Veranstaltung in der Stadthalle am 14.06.2019, bei der die Verwaltung aufzeigen werde, was bereits umgesetzt werde und was noch umzusetzen sei. Es gehe darum ein Zeichen zu setzen und sich stetig zu verbessern. StV. Dr. Meyer-Wilmes, StV. Gerritzen und StV. Merges danken dem Antragsteller im Namen ihrer Fraktionen für diesen guten Antrag. Erster Beigeordneter Haas äußert, dass die Verwaltung die rechtlichen Rahmenbedingungen des Absatzes zwei der Resolution klären wolle. Er spricht weiter vom Grundsatz der Nachhaltigkeit und verweist ebenfalls auf die Aktualisierung des Klimaschutzfahrplans und die nunmehr beantragte Förderung für die Stelle für Klimaschutzmanagement. Er verschweigt auch nicht die Kärrnerprobleme, mit denen die Stadt Kleve im Zusammenhang mit der Errichtung der Windenergieanlage auf dem Gelände der Kläranlage zu kämpfen habe. Abschließend appelliert an die Verantwortung jedes einzelnen. Auch StV. Gebing äußert, dass seine Fraktion den Antrag begrüße und die weiteren Details im Fachausschuss beraten werden sollten. |
Umwelt- und Verkehrsausschuss, 16.05.2019
| Wortbeitrag: | Ausschussvorsitzender und StV. Bay erläutert noch einmal die Gründe für die angekündigte Sitzungsunterbrechung und unterbricht die Sitzung des UVA um 18.38 Uhr. Der Wiederbeginn der Ausschusssitzung erfolgt durch den Ausschussvorsitzenden und StV. Bay um 18.52 Uhr, wobei dieser um Anmerkungen zu dem zwischenzeitlich erfolgten Vortrag bittet. StV. Rütter zeigt auf, dass die Begrifflichkeit des Notstandes eine solche aus dem Gefahrenabwehrrecht sei, weshalb er dankbar für die Darlegung konkreter Maßnahmen wäre. Er beziehe sich dabei auch auf eine mittägliche Unterredung mit den Vertretern von Fridays For Future. Er fragt an, ob der Vortrag in die beabsichtigte Ratsvorlage eingearbeitet werden könne. Ausschussvorsitzender und StV. Bay gibt zu bedenken, dass die Begrifflichkeit des Klimanotstands im übergeordneten Sinne zutreffend sei und verweist auf die Vorlage eines konkreten Maßnahmenkataloges anhand des Vortrags durch die Vertreter von Fridays for Future. StV. Kumbrink teilt mit, dass die SPD-Fraktion anhand der global veranschaulichenden Entwicklungen den Begriff des Klimanotstandes unterstütze. Insbesondere die Erläuterungen zur Aufforstung des Reichswaldes durch die Stadtwerke Kleve GmbH und das prognostizierte Fichtensterben innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre in Folge Wassermangels sei eindringlich gewesen. Daher erführe auch der zum zweiten Mal aufgestellte Klimaschutzfahrplan eine 100-prozentige Unterstützung. Ausschussvorsitzender und StV. Bay stimmt dem zu und ergänzt, dass klimabedingte Veränderungen auch in Kleve eintreten würden. Sachkundiger Bürger Thomas teilt mit, dass wir uns daran gewöhnen müssten, dass die Rotbuche verschwinden wird. StV. Merges legt dar, dass man die Resolution außerordentlich begrüße. Er sehe das Bild des Kursänderns als Beispiel gebend, da alle an Bord zum gleichen Ziel segelten, ob gewollt oder nicht. Hingegen solle der Begriff des Notstandes nicht lediglich formal Betrachtung finden. Der Ideenreichtum der Initiatoren sei lobenswert. Er schlage die Prüfung jedes einzelnen Punktes anhand der Niederschrift vor. Ausschussvorsitzender und StV. Bay fügt hinzu, dass bereits viele Punkte des Vortrages seit Jahren Thema sind und umgesetzt würden. Perspektivisch erachte er das vorgeschlagene Bürgerticket für den ÖPNV als finanzierbar. StV. Verhoeven begrüßt das Engagement der jungen Menschen. Die Bewahrung der Schöpfung sei wichtig und das bereits bestehende Bewusstsein darüber werde durch millionenschwere Investitionsmaßnahmen der Stadt Kleve, wie etwa der Europa-RadBahn, aufgezeigt. Dennoch sei man gerne bereit zusätzliche Ideen zu erhalten. Eine ständige und generelle Bindung an die Klimafrage bei jedweder Entscheidung wirke jedoch zu stark. Es sollte sich vielmehr um eine Richtschnur handeln, nicht Zwang. Er bitte um Übermittlung des Maßnahmenkatalogs an alle Fraktionen im Stadtrat. Sachkundiger Bürger Koken stellt dar, dass das Thema seine ausdrückliche Unterstützung finde. Dabei sei er froh über den bestehenden Konsens, auch von Herrn StV. Rütter. Der Maßnahmenkatalog sei die Fortführung eines in Kleve gelebten Prozesses. Beispielhaft führt er die Handhabung der Güllethematik bereits vor mehr als 30 Jahren sowie das seit geraumer Zeit bei den Stadtwerken Kleve GmbH bestehende Angebot gleich zweier ökologischer Tarife an. Allerdings reichten die bestehenden Maßnahmen nicht aus, es müsse mehr gemacht werden. StV. Kumbrink fügt hinzu, dass eine Berücksichtigung der Klimafrage immer dann erfolgen solle, wenn sich eine Relevanz für die CO2-Bilanz ergebe. Er danke für die Schaffung eines öffentlichen Bewusstseins sowie die aufgezeigten Möglichkeiten konkreter Einzelmaßnahmen. Er verweist dabei auf das halbjährige Berichtswesen. Ausschussvorsitzender und StV. Bay erläutert, dass der Chefökonom der GLS-Bank die Kosten für eine Tonne CO2 derzeit auf 30 € beziffere, wohingegen die gleiche Menge 2030 etwa 250 € und 2040 sogar circa 400 € Kosten verursachen werde. StV. Rütter stellt klar, dass er nicht die Notwendigkeit der Auseinandersetzung zur Thematik hinterfragt habe, jedoch eine lediglich erfolgende Symbolpolitik. Die Zeit für Symbole sei vorbei, es müsse gehandelt werden. Daher sei die Erläuterung des TOP 7 so wichtig gewesen. StV. Kumbrink appelliert für die Einhaltung der Klimaziele und die Bemühungen hierzu. Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Haas schlägt vor, dass nachhaltige Tätigkeit zu unterstützen sei und äußert seine Dankbarkeit für die konkreten Ansätze. Zudem solle bei Entscheidungsoptionen eine Berücksichtigung der Klimafrage unter Fokussierung auf großes Einsparpotential erfolgen. Er unterbreitet folgenden Beschlussvorschlag. Der UVA unterstützt die Resolution. Der UVA beauftragt die Stadtverwaltung Kleve zur Erstellung eines Beschlussvorschlages, der eine Konkretisierung von Maßnahmen für die Stadt Kleve enthält. Ausschussvorsitzender und StV. Bay bittet um Abstimmung, wobei der Vorschlag bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen wird. |
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